Archiv der Kategorie: Musste raus

Ein bei uns unvorstellbarer Polizeieinsatz

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FBI nimmt 100 Polizisten fest

Eigentlich sind es die Schutzkräfte, die für Recht und Ordnung sorgen sollen. Doch in dem karibischen Staat scheinen die Dinge anders zu liegen: Den Verdächtigen wird Beihilfe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen.

schreibt die FTD. Kann sich hier jemand vorstellen, dass unser BKA eine konzentrierte Aktion gegen Bereitschaftspolizisten durchführt? Sicher wird niemand – der noch bei Trost ist – den Kadergehorsam, und den gegenseitigen Schutz der Bereitschaftpolizisten als organisierte Kriminalität bezeichnen wollen.

Allerdings gelten für „normale“ Straftäter bei Gruppenbildung andere Regeln vor Gericht, denn bei Demonstranten z.B. wird derjenige, der seinen „Kollegen“ informell deckt, auch die Keule des Gesetzes treffen: Kriminelle Vereinigung nennt man sowas.

Bevor hier die Laser zum Präzisionshaarespalten herausgeholt werden: Nein, die Polizei an sich ist keine Kriminelle Vereinigung, wie auch der Fussballverein keine Kriminelle Vereinigung wird, nur weil sich 5 Personen aus einer Mannschaft zusammen rotten um Straftaten zu begehen. Aber es kann sehr wohl sein, dass sich innerhalb einer formellen Gemeinschaft (Bereitschaftspolizei) eine informelle Gruppierung (von der Leitung tolerierter Schlägertrupp?) bildet, die dann sehr wohl als Kriminelle Vereinigung zu gelten hat.

Leider sind BKA, Kriminalpolizei und normale Polizei viel zu dicht verwoben, als dass das BKA auch nur ein ansatzweises Interesse haben könnte diesen Gruppierungen (vor allem in Hamburg, Brandenburg, München und Berlin) das schmutzige Handwerk zu legen.

Ursula von der Leyen sicher sich Arbeitplatz bei privaten Bildungsträgern

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Nachdem gerade ihr Kollege aus dem Gesundheitsministerium Rösler auf sich aufmerksam machte, kann unsere Arbeitsministerin natürlich nicht nachstehen. Im medizinischen Bereich (in dem sie ja schon viele Jahre rumdilettierte) wird sie nix, da war Rösler schneller. Also muss sie zu den privaten Bildungsträgern schwenken:

Nachhilfe für Schüler ist ein lukratives Geschäft. Die Eltern in Deutschland geben dafür jedes Jahr mehr als eine Milliarde Euro aus, und eine Reihe kommerzieller Anbieter ist darauf spezialisiert, aus den Schwächen der Schüler Profit zu schlagen. Nun möchte auch noch Ursula von der Leyen auf diesem Milliardenmarkt mitmischen. Den Kindern von Hartz-IV-Empfängern will sie bei „objektiven Schulproblemen“ Nachhilfestunden finanzieren

…

Von der Leyens Pläne sind organisatorisch unausgegoren und juristisch riskant. Viele Kinder könnten mehr Förderung zwar sehr gut gebrauchen. Die erste Adresse dafür wären jedoch die Schulen, nicht die Jobcenter. Die Agentur für Arbeit ist schon jetzt oft überfordert mit dem Fördern der Arbeitslosen. Soll sie auch noch die Nachhilfe für die Kinder organisieren und verwalten, gerät die Pädagogik in den Mahlstrom einer Bürokratie, die bei diesem Thema überhaupt keine Erfahrung mitbringt.

schreibt die Süddeutsche. Wieder einmal wird eine staatliche Institution (Schule) solange aushungern lassen, bis man dann – über Umwege – privatwirtschaftlichen Unternehmen Aufträge zuschustern kann.

Weg mit dieser Brut – alles weg, aus einen Augen, egal wohin. Unnütze Fresser, allesamt!

Und nein, ich bin nicht neidisch, dass ich nicht auch die Möglichkeit habe, auf diese Weise die Lücken der Altersvorsoge zu umschiffen.

Stefan „Aaron“ König – die rechte Knallersocke.

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Ich könnte mich jetzt hinstellen und erklären: „Ich habe es ja schon immer gesagt“. Und wisst ihr was, ich tue es sogar!

Ich habe es ja schon immer gesagt

Mein Gott, was war ich – als Pirat – froh, dass wir diesen rechten Wirrkopf los waren. Und jetzt? Jetzt kuschelt Stefan König mit Ex-CDUlern und dem niederländischen Rechtspolitiker Geert Wilders. Na bravo.

Liebe Mitpiraten: BITTE lasst uns alle darauf achten, wem wir die Möglichkeit bieten die Piratenpartei als Sprachrohr und Podium auch für persönliche Meinungen zu nutzen. Natürlich werden wir niemals unsere Ämter mit Personen besetzen können, zu denen alle uneingeschränkt „JA“ sagen. Dafür gibt es Wahlen. Aber WENN wir schon wählen, dann doch bitte keine rechten Wirrköpfe und islamophoben Gestrigen. Die Piraten sind – in meinen Augen – eine aufgeschlossene Partei des 21sten Jahrhunderts. Und als eine solche sollten die Piraten auch agieren. Sich selbstbewusst von den Altlasten der Achse Politik-Wirtschaft befreien und selbstbewusst den/einen neuen, besseren Weg gehen.  Nie waren die Zeiten dafür besser als heute.