Archiv der Kategorie: Musste raus

Kameraüberwachung von Demonstrationen schränkt Grundrechte ein

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Die Polizei darf eine friedliche Kundgebung von Atomgegnern nicht filmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in einem am Montag veröffentlichten Beschluss.

Auch wenn die Szenen nur in ein Einsatzfahrzeug übertragen und nicht aufgezeichnet werden, sei dieses Vorgehen rechtswidrig.

“Bürger hätten aus Sorge vor staatlicher Überwachung von der Teilnahme an der Versammlung abgeschreckt werden können“, heißt es in der Entscheidung zum Demonstrationsrecht. Außerdem hätten sich die Teilnehmer überwacht und eingeschüchtert fühlen können.

Quelle: OP-Online. Na, da werden jetzt wohl bei den Einsatzhundertschaften über BKA bis ins Innenministerium die Alarmglocken läuten. Wo kommen wir denn da hin, wenn nicht mehr jeder, der seine Meinung sagt, überwacht werden kann.

Die Depeschen des Captain Offensichtlich

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Was für eine Welle wurde ob der „Cablegate“ Enthüllungen gemacht, die Veröffentlichung von US-Depeschen durch Wikileaks. Udo Vetter bringt es bei Twitter auf den Punkt:

Ach, Merkel und Westerwelle sind von den US-Depeschen überrascht? Dann sollte man den BND zumachen und von dem Geld Kindergärten bauen.

Denn mal ehrlich: Was ist an all den Informationen neu?

  • Dass Merkel das Risiko meidet und selten kreativ ist?
  • Dass Westerwelle eitel, aggressiv, inkompetent ist?
  • Dass Schäuble ein alter, zorniger und neurotischer Mann ist, der überall Gefahren wittert?
  • Dass Niebel als Entwicklungshilfeminister eine schräge Wahl ist?

Was ist daran neu? Das ist alles altbekannt, die Blogs (weniger die Standard-Holzmedien) sind voll von diesen Erkenntnissen. Fast jeder weiss es, viele lachen, die meisten weinen ob dieser Tatsache. Und der Skandal hält sich in mikroskopischen Grenzen.

Ich würde es eher als gefährlich ansehen, wenn die US-Diplomaten eine andere Einschätzung als obige hätten. Sicher tut es weh, wenn der Lattenzaun der Erkenntnis die Fontanelle deutsche Politiker trifft. Aber es ist nur ein weiterer Beweis dafür, wie selbstgerecht und wirklichkeitsfremd die von uns gewählten „Volksvertreter“ sind. Hätten sie echte Freunde, hätte man ihnen obige „Erkenntnisse“ schon längst mal ins Gesicht gesagt.

Ich kann nur sagen: Willkommen in der Realität!

24-Stundenservice der Tankstellen.

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Tankstellen dürfen in Deutschland auch ihr Sortiment 24 Stunden am Tag feilbieten. Kraftstoff sowieso und seit Jahren auch alles was man so im Shop anbieten kann. Der Grund: Um die Mobilität der Deutschen zu erhalten.

Freitag war ich bei einer Tankstelle um etwas zu erwerben, was zum absoluten Standardsortiment gehören sollte: Sicherungen für die PKW-Elektrik. Es war sehr erhellend, was diese Markentankstelle so anbietet:

  • Alkoholika in jeder Form
  • Snacks in jeder Farbe
  • Frisch aufgebackene Brötchen
  • Tiefkühlpizza in smarter Aufwahl
  • Zeitschriften – meterweise
  • Elektrokleinartikel, wie Haarföhn etc.
  • Antialkoholische Getränke in Großmarktqualität

Aber habt ihr euch mal das Sortiment in Sachen „PKW-Ersatzteile“ angeschaut? „Meine“ Tankstelle war Freitag wie folgt ausgestattet:

  • Leuchtkörper in ausreichender Anzahl
  • Motoröl und Frostschutz in ausreichender Menge
  • KEINE Keilriemen
  • EIN Satz Wischerblätter (für Passat XY)
  • KEINE Sicherungen
  • Reparaturmittel wie Gum-Gum (Auspuffreparatur) sind lange an Tankstellen ausgesondert.

Leute: Tankstellen sind Supermärkte, die nebenbei auch Gefahrstoffe (Kraftstoff) verkaufen dürfen.

Aber woran liegt es, dass Tankstellen so schwach besetzt sind, was ihr ursächliches Kerngeschäft angeht? Es sind die Mineralölkonzerne! Die Mineralölkonzerne bestimmen welchen Ertrag ein Tankstellenpächter mit Mineralölprodukten machen kann/darf. Um ein Einkommen zu haben, muss der Pächter zwangsläufig  den Supermärkten konkurenz machen.

Also wird der Pächter versuchen denn zur verfügung stehenden Verkaufsraum so umsatz- und ertragreich wie möglich zu füllen – und da sind KFZ-Ersatzteile leider im Ballast.

Danke liebe Mineralölkonzerne. EUCH kann das ja egal sein. Und danke liebe Regierung, die mit der Erlaubnis „Beipackartikel“ rund um die Uhr zu verkaufen, dieser Tendenz geholfen hat. Die Gesellschaften verdienen, der Kunde ist der Arsch. As allways.