Archiv der Kategorie: Musste raus

Ich bin FÜR Sicherheitsverwahrung

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Ja, ich bin tatsächlich für Sicherheitsverwahrung. Allerdings unter der Voraussetzung, dass zweifelsfrei festgestellt wurde, dass der Täter wieder schwere Straftaten begehen wird.

Jede Sicherheitsverwahrung, die nicht zweifelsfrei vor schweren Straftaten schützt ist eine schwere Freiheitsberaubung. Und nur die absolute Sicherheit andere Menschen zu schützen, ermöglicht es, mittels Notwehr (nichts anderes ist Sicherheitsverwahrung), die rechte eines Menschen derart zu beschneiden.

Jede Sicherheitsverwahrung ohne die zweifelsfreie Feststellung der zu erwartenden Straftat ist als ein Notwehrexzess  zu werten und zu verurteilen. Der Status der Sicherheitsverwahrung ist alle 5 Jahre zu prüfen. Ausserhalb der 5-Jahresfristen kann mittels Vorschlag auch von den betreuenden Personen eine Aufhebung der Sicherungsverwahrung beantragt werden.

Die Gesellschaft muss sich schützen – auch vor Notwehrexzessen des Staates.

FDP hält bundesdeutsche Wähler für asozial

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Es gibt Aussagen, die muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, so deutlich drücken sie die Schamlosigkeit unserer Politiker aus:

Union und FDP haben sich auf eine harte Linie gegen die von der SPD geforderte Erhöhung des Regelsatzes eingestimmt. Die Liberalen würden auch bis zu den Wahlen mit einer Einigung warten und dann auf das „Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung“ setzen.

Quelle: FR-Online. Wenn die FDP den Regelsatz für Hartz-IV am untersten Ende halten, und dies mit dem Gerechtigkeitssinn der Bevölkerung erklären will, zeigt Sie uns doch wie pervers und dunkelst madenzerfressen ihre Eingeweide schon  sind. Ich stelle mir die Wahlplakate der FDP schon vor:

KEINE Bier und keine Nutten mehr von Hartz-IV

Die Arbeitslosen nahmen Ihnen den Neuseeland-Urlaub!

Hartz-IVer, wollt ihr Schmarotzer uns ewig auf der Tasche liegen?

Ich kann gar nicht soviel fressen, wie ich kotzen möchte, wenn ich die Hackfressen der FDP-Kackbratzen vor mir sehe. Denn eigentlich sind die Deutschen gar nicht so verkackt, wie sie von den Medien und den Politikern gern gemacht werden. Nur lässt sich der Deutsche leider zu leicht manipulieren. DAS ist sein Problem: Er denkt zu wenig.

Asoziale Diebe bekennen Farbe: Schwarz/Gelb

Die faulsten Mitglieder der deutschen Ministerriege

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Das Amt eines Ministers oder Ministerin besteht nicht ausschliesslich aus Pressegesprächen mit denen man auch gern Marketing in eigener Sache betreibt. Dieses Amt impliziert auch, dass man die Interessen seiner Behörde (und der Bundesrepublik allgemein) in diversen Gremien vertritt. Die Welt hat nun eine Liste des auswärtigen Amts erhalten, aus der hervorgeht, wer unserer Minister bei wie vielen EU-Treffen nicht anwesend waren:

  • Rösler war laut AA im vergangenen Jahr bei keinem einzigen der für ihn relevanten EU-Treffen
  • Von der Leyen fehlte bei drei von vier Räten zur Sozialpolitik.
  • Brüderle nahm trotz Wirtschaftskrise nur an einem von fünf Wettbewerbsräten teil – einmal fehlte er allerdings wegen Schneechaos
  • Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nahm an sieben von zwölf EU-Treffen teil

Ohne gefragt zu haben, kenne ich schon die Erklärungen dafür „Wichtige andere Termine“, „Vertreter noch besser informiert als ich“.

Aber warum nennt man diese Treffen denn dann Ministertreffen? Warum nicht gleich „Kaffee und Kuchen mit Mitarbeitern die in den Ministerien nicht vermisst werden“?

Man sollte der von der Leyen mal das Jugendamt auf den Hals hetzen. Ob einer Mutter, die so schlecht ihre Pflichten erfüllt, nicht ein zu schlechtes Vorbild ist. Sie ist doch so dafür, den Kindern ein Vorbild zu sein. Und selbst?