Archiv der Kategorie: Gesellschaft

Für die FDP ist Sozialpolitik linkspopulistisch

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Immer offener zeigen unsere Fast-Drei-Prozent Partei ihre asoziale Fratze. Die Welt schreibt:

Der CDU-Haushaltsexperte will eine Steuerreform mit höheren Steuern für Gutverdienende finanzieren.

Höhere Steuern für „Gutverdienende“ bedeutet zuerst einmal, dass der Höchststeuersatz wieder in Richtung des Wertes geht, auf dem er bereist war (1990 von 56% auf 53% gesenkt). Denn in den letzten Jahren wurden die Steuern für die einkommensstärkeren Gehaltsempfänger stets gesenkt. Aber natürlich wird diese Forderung sofort kritisiert. Die Art und Weise mittels der dieses geschieht ist allerdings bemerkenswert und ist an Deutlichkeit kaum zu überbieten. Volker Wissing, Vizechef und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion sagt dazu zum Beispiel:

 Eine solche Erhöhung würde auch kleine Personenunternehmen treffen.

Man muss sich vor Augen halten, dass die Einkommenssteuer stets eine Entnahme des Betriebes ist. Einkommenssteuer greift – im Gegensatz zu Gehältern – keineswegs das Betriebskapital an. Sie entfällt einzig auf das von an Angestellte gezahlte Gehalt oder die Gewinnentnahmen der Eigentümer. Nicht die Steuer, sondern höchstens zu hohe Gewinnentnahmen belasten einen Betrieb. Bei dem Höchststeuersatz greift dies erst bei einem Monatseinkommen von knapp 4.500€ Monatsgehalt – NACHDEM etwaige steuermindernde Faktoren (Freibeträge, Fahrtkosten, etc. pp.)  wirksam wurden!

Aber die schönste Aussage des FDPler Volker Wissing ist folgende:

 „Die Union hat hier einen leistungsfeindlichen Vorschlag gemacht, der bisher nur von linkspopulistischer Seite erhoben wurde.“

Sprich: Jeder, der eine soziale Politik macht (die starken Schultern stützen die Schwächeren) ist ein „Linkspopulist“. Oder: Wer Schwächeren hilft ist ein Feind der FDP. Kein Wunder, dass wir für die Banken so viel Geld über haben, während auf diesem Planeten Kinder verhungern. In den Augen der FDP scheinen hungernde Menschen schlicht Leistungsverweigerer zu sein.

Ich habe mich in meinem persönlichen Umfeld mit ein paar „Besserverdiendern“ unterhalten, die allesamt zu den angesprochenen „Besserverdienern“ gehören: Keiner streubt sich gegen eine Steuererhöhung, wenn diese Mehreinnahmen sozial genutzt werden. Einzig die gierigen Schmarotzer scheinen ein Problem mit sozialer Politik zu haben.

Auch ich – und ich unterliege nicht dem Höchststeuersatz und habe zwei getrennt lebende Kinder zu unterstützen – hätte kein Problem damit, wenn ich mehr Steuern zu zahlen hätte. Ehrlich nicht. Wenn die Mehreinnahmen nicht z.B. den Banken, sondern den Menschen zu Gute kommen würde. Aber ich bin wohl auch nur ein blöder Linkspopulist.

Arbeitslose, Kranke und Statistiken,

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Vorab möchte ich meiner getreuen Leserschaft das Buch von Gert Bosbach empfehlen: „Lügen mit Zahlen: Wie wir mit Statistiken manipuliert werden“ (Link zu Amazon).

Denn die Lekture dieses sehr flüssig lesbaren und informativen Buches hat mich über diese Meldung nachdenken lassen:

Empfängern von Arbeitslosengeld I ist laut einer Statistik der Techniker-Krankenkasse (TK) im vergangenen Jahr die höchste Pro-Kopf-Menge an Medikamenten verschrieben worden. Im Schnitt erhielten sie Arzneimittel für 254 Tage des Jahres, wie die Kasse am Mittwoch in Hamburg mitteilte.

Die Krankenkasse wertete die Statistik als Beleg, dass auch fehlende Arbeit krank macht. „Die Daten zeigen, dass Gesundheit nicht nur von den gesundheitlichen Belastungen am Arbeitsplatz abhängt, sondern dass auch mit der Arbeitslosigkeit gesundheitliche Risiken, vor allem im psychischen Bereich, verbunden sind“

Quelle: Zeit. Nun könnte man losrennen und diese Nachricht in alle Winde verteilen. Unreflektiert und – ist ja eine Statistik – sofort psychiatrische Unterstützung für Arbeitslose fordern. Andererseits könnte man interpretieren, dass – wieder mal – die Arbeitslosen uns einfach unverschämt viel Geld kosten.

Ich möchte aber euer Augenmerk auf eine andere Betrachtung lenken: Wieviele Arbeitslose sind wegen einer dauerhaften, chronischen Erkrankung in die Arbeitslosigkeit verbannt worden? Ohne diese – nicht unwichtige Information – ist die Statistik der Techniker-Krankenkasse eher nutzlos. Und gerade für eine Krankenkasse sollte es etwas leichtes sein, zu erkunden ob diese Arbeitslosen eventuell bereits vorab zu dem „teureren“ Kreis der Kunden gehörte. Die bereits vorher Erkrankten müsste man aus der Statistik heraus rechnen, um dann die Neuerkrankten identifizieren zu können. Leider liefert die Statistik der TKK dazu keine Zahlen.

Mein Dank an Gert Bosbach, der durch sein Buch meine Sensibilität in Sachen Statistiken deutlich schärfte.

Logische Folge der Tragödie in Norwegen: Religionen per se verbieten

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Ausgerechnet die Parteien, welche ihre religiösen Wurzeln im Parteinamen verankern, fordern nun – als Antwort auf das Massaker in Norwegen – mehr Überwachung.

Aber wer soll denn bitte überwacht werden? Es wird gemunkelt, dass „auffällige Personen“ überwacht werden sollen. Die einzige – in meinen Augen – logische Antwort darauf kann doch nur sein: Menschen mit einem „festen Glauben“ an irgendeine Religion. Denn eines haben alle kriminellen Massentäter (ich wehre mich den Begriff Terror und Terrorist zu nutzen) gemein: Sie sind (behaupten sie zumindest) tief in einer Religion gefangen. Seien es islamistische Gewalttäter oder christliche Massenmörder – alle berufen sich auf ihren „Auftrag des Herrn“.

Sind es nicht gerade die „christlichen“ Eiferer, welche den Islam als besonderes Schreckgespenst skizzieren? Der norwegische Kriminelle nannte als Beweggrund den Kampf gegen den Islam. Ist er da nicht auf einer Linie mit unseren „sicherheitspolitischen“ Fanatikern“?

Wenn es nun darum geht „verhaltensauffällige“ Menschen in einer besonderen Datei zu speichern um diese gesondert überwachen, würde dann nicht unser Bundesinnenminister ganz weit oben stehen müssen? Und müssten nicht alle „christlichen“ Parteien sofort unter die Überwachung des Verfassungsschutzes fallen?

Oder wäre es – vielleicht – eine Lösung, das aufgebaute Angstszenario wieder herunter zu fahren, um der offenkundig fortschreitenden Eskalation entgegen zu wirken? Umso mehr unsere Politiker die Panik  schüren, um so eher wird sich jemand aufgerufen fühlen etwas gegen die bösen „Andersgläubigen“ zu tun, oder – das von Politikern aufgebaute! – Angstszenario nutzen um aufgrund einer geistigen Verwirrung panisch zu reagieren.

In den USA wurde letzte Woche ein Mensch hingerichtet, der nach dem Attentat auf das World-Trade-Center „Menschen ausländischen Aussehens“ hinrichtete. Tat er dieses als Rache? Nein, er tat dies, weil ihm von Politikern und Medien suggeriert wurde, dass Ausländer eine Gefahr darstellen.

Egal wie man es dreht und wendet: Die Panikmacher in Politik und Medien sind die wahren Schuldigen – auch – an der Tat in Norwegen. Leider sind die gemeinten Politiker anscheinend derart in ihrer Wahrnehmung  gestört, dass sie ihren fehler nicht sehen und eingestehen können – oder wollen. Ein Problem, dass der Psychiater als „mangelnde Krankheitseinsicht“ bezeichnet. Würde unser Innenminister das „C“ in seinem Parteinamen ernst nehmen und einmal an die Bergpredigt nennen, wäre er nicht – wie seine kriminellen „Kollegen“ aus dem islamistischen Lager (und damit meine ich ausschliesslich die Kriminellen und nicht die vielen Millionen friedliebenden Gläubigen) – ein hassprediger, sondern ein Mensch, der vielleicht trotz der Gegensätze auf den „Anderen“ zugehen könnte. Angst zu schüren, war nie ein guter Ansatz.

Ich würde zu gern wissen, wie das politische Panikorchester zu diesen, meinen Gedanken steht.