Freiheitsberaubung in Windhoek durch deutsche Behörden?

In der Rhein-Zeitung ist gerade zu lesen:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière schließt nicht aus, dass der verdächtige Koffer in Namibia möglicherweise von den deutschen Sicherheitsbehörden selbst dort platziert wurde.

Wenn der Innenminister „es nicht ausschliessen kann“ ist das schon fast die Feststellung: „Ja, wir haben Scheisse gebaut“.

Und vor meinem inneren Auge taucht die Frage auf: Kann man – in Windhoek derart aktiv werdende – deutschen Behörden – wegen

  • (gefährlichem) Eingriff in die Flugsicherheit
  • Freiheitsberaubung (die Passagiere wurden 6 Stunden in Windhoek festgehalten, bevor die Maschine dann doch abhob)
  • Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld

verklagen? Wie kann es angehen, dass der Flugverkehr derart massiv durch PRÜFUNGEN gestört wird und Menschen in derartige Situationen versetzt werden?

Nicht nur Innenministerkonferenzen nutzen die Terrorgefahr

Ich glaube ja nicht folgende Sätze in der Springer-Welt zu lesen:

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Terrorgefahr will die schwarz- gelbe Koalition die Sicherheitsbehörden mit 600 neuen Stellen verstärken. FDP-Haushalts- und Innenexperte Florian Toncar sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Koalition will im nächsten Jahr unter dem Strich 600 zusätzliche Stellen bei Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll schaffen.“ Er gehe davon aus, dass das Gros für die Bundespolizei eingesetzt werde. Bislang hatte die Bundesregierung die Streichung von bis zu 1000 Stellen bei der Bundespolizei in den kommenden vier Jahren geplant.

Deshalb müssen die armen Polizisten gerade Sonderschichten ohne Ende schieben: Damit mehr Geld in den Polizeiapparat gesteckt werden kann, damit auch weiterhin überwacht werden kann, wer gegen Gorleben, Stuttgart 21 und andere – für die Unternehmen – wichtige Projekte ist. Der normale „Streifenpolizist“ muss Stunden schieben, damit das BKA mehr Stellen bekommt.

Mir tun die Polizisten mehr denn je leid. (Bis auf die paar Arschlöcher – aber die gehen ja auch den echten Polizisten auf den Sack)

Ach, fast vergessen: Der Schrumpfschlauch Bosbach hat gestern erstmals seine Tropfen genommen:

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der „Mitteldeutschen Zeitung“ ebenfalls: „Das ist jetzt nicht die Stunde für gesetzgeberischen Aktionismus.“ Das ist jetzt die Stunde der Exekutive und der Sicherheitsbehörden.“

Die Kettenreaktion der Angst

Quarks und Co hat schon vor 2 Jahren dieses grossartige Kleinod zum Thema „Terrorangst“ gebracht:

httpv://www.youtube.com/watch?v=BjQj05Mr8oU

Die eigentliche Gefahr geht nicht (ich wiederhole: NICHT) von den Terroristen aus, sondern vielmehr von den Angtstreibern, welche sich typischerweise als Innenminister verdingen. Schäuble und de Maizière waren als Terrorist erfolgreicher als alle in Deutschland agierenden Terroristen zusammen. Denn die Sicherheitsminister haben für mehr Angst gesorgt, und die Rechte der deutschen Bevölkerung mehr eingeschränkt als alle Terroranschläge seit den Bränden bei Schneider und Kaufhof in Frankfurt