Archiv der Kategorie: Fragen an die Welt

Unterstützt die Tabaksteuer kriminelle Vereinigungen?

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Ein Artikel im Spiegel liess meine Gedanken gestern schweifen. Unter der Überschrift „Unheimlicher Aufstieg des Ziegenbocks“ wird über die Zigarettenmarke Jin Ling berichtet, die es in Deutschland eigentlich gar nicht auf dem Markt gibt. Dennoch ist sie an Rang 9 der in Deutschland am meisten gerauchten Zigaretten.

Wie kommt es dazu? Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten: Die diversen deutschen Steuern (Tabaksteuer, Umsatzsteuer) verteuern die normal versteuerten Zigaretten dermassen, dass es sich lohnt, unerlaubt Zigaretten im grossen Stil nach Deutschland zu importieren (oder aus Russland zu exportieren..) und erhebliche Gewinnspannen einzufahren. Aus dem Spiegelartikel:

Für umgerechnet etwa 1,60 Euro verlässt eine Stange Jin Ling die Fabrik in Kaliningrad. In Berlin oder Dortmund kostet die Stange dann knapp 20 Euro. Eine Gewinnspanne, die man selbst im Drogenhandel kaum erreichen kann. Und im illegalen Zigarettengeschäft drohen bei weitem nicht so hohe Strafen.

Ich will nicht über die Qualität der Marke Jin Ling mutmaßen, ich habe diese Zigaretten nie geraucht, aber eines weiss ich ganz sicher: Die Gewinnspanne ist beachtlich.

Schätzungen zufolge gelangen jedes Jahr mindestens fünf Milliarden dieser Zigaretten in die EU, vor allem nach Deutschland und Großbritannien.

Wenn wir von einem Stangeninhalt von 200 Zigaretten ausgehen, so ergibt sich aus obigen Zahlen ein Ertrag von 4,5 Milliarden Euro – abzüglich der „erhöhten Transportkosten“.

Dreiviertel des Zigarettenpreises in Deutschland wird durch die Tabaksteuer generiert. Wenn also die Stange Zigaretten keine 40€ sondern nur noch 10€ Kosten würde (eben unversteuert), wäre ein Ertrag durch das Nichtverzollen nicht erzielbar.Besonders prkär wird die Situation, wenn man sich vor Augen hält, dass die Tabaksteuer erhöht wurde um die Antiterror-Paket zu finanzieren. Damals wurde der Witz gemacht „Rauchen gegen den Terror“.

  • Wer raucht finanziert das Antiterror-Paket,
  • Wer Jin-Ling raucht unterstützt kriminelle Organisationen.
  • Wer Zigaretten so teuer macht, dass der Konsument auf unverzollte Zigaretten ausweicht macht was?

So finanzieren unser Innen- und Finanzminister indirekt krininelle Organisationen, da der „Geiz-ist-Geil“-Konsument gelernt hat preiswert einzukaufen. Und wenn der Zumwinkel Millionenbeträge an der Steuer vorbei manövrieren darf, wer will es dem Arbeitslosen verdenken?

Warum ich NIEMALS Verkehrsminister oder Postvorstand werden möchte

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Wenn ich Menschen meines Umfeld versuche technische Zusammenhänge zu erklären, benutze ich stets Beispiele aus Bereichen die (manchmal hanebüchen, manchmal exakt) dem Problem entsprechen um das es geht, aber aus ihrem Erfahrungsbereich stammen.

Zum Beispiel kann man die Wirkung von „verstärkenden“ Richtantennen mithilfe eines Luftballons erklären, den man zusammenpresst. Der Inhalt (eingesetzte „Energie“)  bleibt gleich aber die Ausdehnung steigt. Wenn ich nun den Heise-Artikel lese, der sich wieder einmal mit der Verantwortung von Provider bezüglich der übermittelten Daten beschäftigtfrage ich mich, ob ich nicht mal bei der EU vorbei soll um denen zu erklären, wie denn „dieses Internet“ überhaupt funktioniert.

Den Provider kann man sich vorstellen wie den Betreiber der Bundesautobahn. Er stellt die Auffahrten und die Strecke zur Verfügung. Er ermöglicht es also Dinge von A nach B zu transportieren. Ihm ist egal, was der LKW geladen hat oder wieviele Personen in einem Fahrzeug sitzen, solange gewisse Parameter (Fahrzeugbreite und -höhe, Gewicht etc) nicht überschritten werden. Er unterhält nur die Infrastruktur.

Ein anderes Beispiel ist z.B. die Post. Die stellt auch Zugänge zu ihrem Verteilnetz (Briefkästen und Paketannahmestellen) zur Verfügung, um die angenommenen „Behältnisse“ zu einem definierten Ort zu transportieren. So wie die Post offensichtlich vom Transport ausgeschlossene Waren nicht befördert, so werden „kaputte“ IP-Pakete vom Provider nicht transportiert.

Sowohl bei den Postdiensten, als auch bei den Autobahnen gilt: Ich stelle eine Infrastruktur zur Verfügung – was ihr damit macht geht mich nichts an. Niemand würde auf die Idee kommen (ausser vielleicht Frau von der Leyen und Herr Schäuble) jedes Fahrzeug vor der Auffahrt auf die Autobahn zu kontollieren, sich sämtliche Ausweise zeigen zu lassen und sowohl in den Kofferraum zu schauen als auch die Handtaschen zu schauen. Auch der Post ist es untersagt, Briefe oder Päckchen zu öffnen. Ausnahmen hierzu gibt es: Gefahr im Verzuge und/oder richterliche Anordnung.

Wer zum Henker kommt also auf die beknackte Idee, IP-Pakete anzuschauen um deren „Nutzlast“ nach Inhalten zu bewerten? Oder kommt diese Idee letztendlich von den Lobbyisten der Hersteller von Security-Soft- und Hardware, die damit versuchen den Markt für verschlüsselte Kommunikation zu erweitern?

Gedanken zu dem gegelten Freihherrn

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Ich mag ihn nicht. Einmal habe ich mit Menschen, welche ihre Haare so streng nach hinten „gelen“ wie Karl-Theodor zu Guttenberg ausschliesslich schlechte (auch persönliche) Erfahrungen gemacht. Ich frage mich immer, was zuerst da war: Die arrogante Menschenverachtung gepaart mit eitler Überheblichkeit oder das Haargel? Was ist Ursache, was ist Wirkung? Aber egal, es ist wie es ist.

Bei dem Freiherrn zu Guttenberg – der gerade als Held der WeltCSU gefeiert wird, kommt aber noch ein anderer Faktor hinzu. Warum kann er in seinem Wahlbezirk so viele Stimmen (Bundesweit beste Erststimmenverwertung) erreichen? Liegt es auch an dem Bayern-Faktor?

Ich wollte es ja nie so recht glauben, wie die Ämtervergabe in Bayern funktioniert. Aber Bewohner Bayerns haben es mir glaubhaft versichert: Bürgermeister wird der Sohn vom Ex-Bürgermeister. Dies ist auch meist derjenige, der den grössten Wirtschaftsbetrieb am Ort besitzt. Die modernität der technischen Infrastruktur ist abhängig vom Wahlverhalten: CSU oder Königstreue (ja, die darf man auch wählen) gewählt bedeutet dass die Strassen asphaltiert werden. Ein Wahlbezirk der bei den Wahlen aufmuckt bekommt eben keine Lärmschutzwand.

Und damit komme ich wieder zu unserem Baron zurück: Er vereinigt sowohl die CSU als auch die Königstreuen hinter sich. Er stammt aus guten und aus adligem Hause. Dem kann sich der „gute Bayer“ einfach nicht verschliessen.

Nun muss er nur als Wirtschaftsminister GANZ schnell im Amt bestätigt werden damit das Opel-Debakel erst zur Gänze entblättert wird, wenn er die Schuld den SPDlern in die Schuhe schieben kann. Dann wird er sich wieder strahlend hinter der Mischpult der CDU-Dorfjugend stellen und sich weiter feiern lassen. Er ist der Wendehals, wie er im Buche steht. In Interviews und Gesprächen, weiss er was sein Publikum hören will. Besteht sein Publikum aus Kindern, hört man ihn von seiner Lieblingsspeise erzählen: Spaghetti. Glaubwürdig? Für Wahldeppen ja, die Kinder werden Ihren Eltern bestimmt erklären, dass der „Onkel Baron“ sehr nett war.

Mit Nettikeiten wird aber keine Politik gemacht. Politik wird von Bedürfnissen und Entscheidungen getragen und genau HIER hat Herr Guttenberg noch viel zu tun. ICH traue es dem Vielgelobten nicht zu. Was ich ihm zutraue ist das Amt eines Innenminsters. Dort wird er GANZ sicher die Verhinderung des deutschen Sturm auf die Bastille zu verhindern wissen.