Archiv der Kategorie: Erkenntnisse

Verbrecher unter sich(2): Ministerpräsidenten und Gewalttäter

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Nicht nur die geldgeilen Subventions- und Steuerbetrüger auch gewöhnliche Schläger stehen unter dem Schutz der mächtigen Politik. Da stehen 6 junge Männer wegen schwerer Körperverletzung vor Gericht und nach Verlesen der Anklage wird das Verfahren (auf Antrag der Staatsanwaltschaft) kurz und knapp eingestellt.

Besonders pikant ist, dass der vermeintliche Haupttäter vor kurzem wegen anderer Delikte bereits verurteilt wurde. Was also kann die Staatsanwaltschaft veranlassen das Verfahren einzustellen? Die Antwort ist einfach:

Drei der Beschuldigten im Alter von 21 bis 28 Jahren sind nach Informationen der Frankfurter Rundschau Neffen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), dessen Landesverband in der Vergangenheit oft mit der Forderung nach härteren Strafen für Gewalttäter auf sich aufmerksam machte.

…

Bouffiers Neffen sind für ihre Verwicklungen in gewalttätige Auseinandersetzungen bereits öffentlich bekannt: Im Februar 2007 waren sie in eine Massenschlägerei vor dem Vereinsheim des Männerturnvereins MTV 1846 Gießen verwickelt. Der damalige Innenminister Bouffier eilte am späten Abend persönlich zum Schauplatz der Keilerei und nahm sogar Gießens Polizeipräsidenten Manfred Schweizer mit.

Quelle FR-Online. Ja, da sieht man es mal wieder: Entweder muss man Geld in der Familie haben, oder ein hohes Tier in der Politik. Dann kann man sich so manches erlauben, für das andere Menschen von der BILD mit fiesen Prädikaten bedacht werden.

Verbrecher unter sich(1): Regierung und Steuerhinterzieher

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Und wieder gibt es einen weiteren Beweisschnippsel, dass unsere Regierung die wirklich asozialen Menschen dieses Landes schützt: Die Steuerhinterzieher

Steuerhinterzieher können mit einer milden Übergangsregelung zur Selbstanzeige rechnen. Mit dem vom Finanzministerium vorgelegten Gesetzentwurf wird ein Grundsatzurteil des BGH aus dem vergangenen Jahr vorerst außer Kraft gesetzt.(Hervorhebung von mir)

Quelle FTD. Kann mich mal einer kneifen bitte? Wofür bitte haben wir hier noch eine Gewaltenteilung (Wir erinnern uns: Judikative, Exekutive und Legislative), wenn die gesetzgebende Gewalt die vollziehende Gewalt schlicht ignoriert.

Durch die Übergangsregelung können Steuerhinterzieher noch bis zum Inkrafttreten des Gesetzes sogenannte Teilselbstanzeigen nutzen, ohne das Urteil des Bundesgerichtshofs fürchten zu müssen. Genau diese taktischen Selbstanzeigen wollten die höchsten deutschen Strafrichter unterbinden.

Und wieder taucht die Frage auf: Cui Bono – wem zum Vorteil? Gerichtsurteile werden von unserer Regierung stets zum Vorteil des Kapitals ausgelegt. Ich möchte in diesem Zusammenhang an das Debakel mit der Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bezüglich der Transparenz der Hartz-IV Beträge erinnern. Dort wurde lange versucht zu ignorieren und dann wurde – wen wundert es – eine Lösung gefunden, die den Besitzstand der „Habenden“ weitestgehend schon. BLOSS nicht abschöpfen.

Steuerhinterziehung (bei der Kilometerabrechnung des angestellten Handwerkers wollen wir mal nicht so sein) müsste direkt wie Diebstahl oder Betrug behandelt werden – inklusive Abschöpfung des kompletten Vermögens. Wer in einem Jahr mehr Steuern hinterzieht, als ehrliche Menschen in ihrem ganzen Leben zahlen können, ist ein Schwerverbrecher – ohne Wenn und Aber.

EU reagiert auf radioaktiv verseuchte Lebensmittel aus Japan

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War bisher eine kumulierte Radioaktivität von Cäsium-134 und Cäsium-137 von maximal 600 Becquerel/Kilogramm zulässig, traten am vergangenen Wochenende bis zu 20-fach höhere Obergrenzen von bis zu 12.500 Becquerel/Kilogramm für bestimmte Produkte aus Japan in Kraft.

kann man beim Glocalist nachlesen. Jetzt wissen wir endlich was es heisst, wenn die Hure der Wirtschaft, die Umweltministerin Aigner typisch christlich-sozial agiert:

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner verweist seit Tagen auf „verstärkte Kontrollmaßnahmen“ und „spezielle Schutzstandards“ – sie informiert die Öffentlichkeit jedoch nicht darüber, dass die EU-weit geltenden Grenzwerte für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln aus den betroffenen Regionen Japans am vergangenen Wochenende deutlich erhöht wurden.

Ich frage mich so langsam nicht mehr, was in den hohlraumversiegelten Köpfen der bundesdeutschen Politikern vorgeht. Wir werden nach Strich und Faden verarscht – Hauptsache die Bilanzen stimmen und die Aktionäre sind zufrieden.

Ich hätte noch diverse Bezeichnungen für diese Bundesverbraucherministerin, die tiefer in den Arsch der Wirtschaft zu kriechen scheint, als es der weinselige Wirtschaftsminister könnte. Aber ich will hier keine FSK-21 einführen müssen, also denke ich mir nur meinen Teil über die Verbraucherveraschungsfachfrau, die durch solche Aktionen den Verdacht aufkommen lässt, nichtmal die Steuergelder wert zu sein, die ein Glas Wasser kostet, welches man benötigt um sich nach dem Kotzen den Mund abzuspülen.

Und ja, ich bin stinksauer – und ja, es tut gut das raus zu lassen!

 

PS: Meine Prinzessin erklärt:“ Du bist jetzt definitiv bei R – wie RANT  – angekommen“