Archiv der Kategorie: Erkenntnisse

Sprengt Spreng die Koalition?

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Michael Spreng, dessen Blog Sprengsatz ich sehr wertschätze, schreibt über die Minderheitsregierung in NRW

die neue Regierung in NRW ist per definitionem eine Regierung ohne Mehrheit, also instabil. Sie wird zweifelhafte Kompromisse eingehen, sich in wechselseitige Abhängigkeiten begeben müssen – mal von links, mal von rechts Und das im größten und industriell wichtigsten deutschen Bundesland.

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden sich von Abstimmung zu Abstimmung hangeln müssen, ihr politisches Programm wird zwangsläufig geglättet und verstümmelt. Das hat der Koalitionsvertrag schon gezeigt. Das sind auch für die Wähler von SPD und Grünen keine erfreulichen Aussichten.

und damit zeigt Spreng auf, weshalb unsere Demokratie eigentlich am Ende ist: Es geht nicht mehr um vernünftige Entscheidungen (denn diese hätten immer eine Mehrheit), sondern ausschliesslich um Parteikalkül. Man könnte auf den Verdacht kommen, dass dieses Parteikalkül ausschliesslich durch die Parteispenden gesteuert wird, das wäre aber wahrscheinlich ungerecht. Gerecht wäre ein Politik allerdings, die sich – über die Parteigrenzen hinwegsetzend – ausschliesslich an vernünftigen Lösungen für anstehende Probleme orientiert.

Eine Regierung könnte durch eine 10% Partei gestellt werden, wenn diese Regierung solch wegweisenden Lösungsansätze auf den Weg bringen würde, dass die restlichen 90% diese Politik einfach stützen müsste. Da wir aber leider weder intelligente, noch unabhängige Politiker haben, wird Michael Spreng wohl recht behalten. Aber man wird ja wohl noch träumen dürfen.

Die Mailausdrucker tanzen Samba: Die E-Post

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Da können die Holzmedien, die Besitzer von Pfededroschken und alle anderen Gewerbetreibenden sich schulen lassen, wie man Geld verdient, wenn man eigentlich auf einem Pferd sitzt, dass so tot ist dass  man vor lauter Schmeissfliegen kein Fell mehr sieht.

Wer mal so richtig  lachen will, kann dies auf den Seiten der Deutschen Post tun, wenn er sich dort über den E-Brief informiert.

E-Postbrief (elektronische Zustellung): Bis 20 MB          0,55 €

Aus der FAQ:

Wie im physischen Netz bieten wir die Übermittlung und die verlässliche Zustellung der Nachrichten aus einer Hand an. Aus der klassischen Briefkommunikation bekannte und bewährte Produkte, wie zum Beispiel das Einschreiben, können Sie auch beim E-POSTBRIEF nutzen.

Daraus ergibt sich zwangläufig, dass ich Maileingänge NICHT per FORWARD an meinen Standardaccount weiterleiten kann. Daraus ergibt sich, dass unkritische Benutzer dazu übergehen werden den „offiziellen Account“ zu nutzen und einen eventuell kostenfreien Account verwahrlosen zu lassen.

Das ist ein verdammtes  Verfahren um Geld zu drucken. Jeder Mail per 0,55€ zu fakturieren ist Wucher! Fast wundert es, das die Mail nur gleich teuer ist, wie ein Postbrief und noch teurer.

Der Versand einer CD (600MB) kostet per Brief 55Cent – per Mail würde diese Datenmenge 16,5 Euro kosten. Das ist auch gerecht, weil die E-Mail ja Arbeitsplätze im Verteilzentrum und in der Zustellung vernichtet. Da muss die ja quasi teurer sein.

Neues zu Freiheit statt Angst und dem „Radfahrer“

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Der TAZ entnehme ich gerade – freudestrahlend – folgende Zeilen:

Zwei Polizisten schlagen einen Demonstranten. Damit nicht genug: Auch ein Verfahren wegen Widerstands hängen sie ihm an. Doch die Polizei scheitert damit grandios. Das Verfahren gegen den damals 37-Jährigen wird nach neun Monaten eingestellt und die Staatsanwaltschaft gibt sogar zu: Der Mann hätte sich gegen die Polizeigewalt wehren dürfen.

Yippie-Ya-Yeah Schweinebacke! Es gibt eine Restgerechtigkeit in diesem Lande! Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Staatsanwalt, der erklärt ein Bürger darf sich gegen Polizeigewalt wehren. Der Satz

Daraus folgert die Staatsanwaltschaft schließlich Bemerkenswertes: „Er [der Radfahrer,d. Red.] hätte sich insoweit dieser Maßnahme im Weiteren auch (straflos) widersetzen dürfen.“

ist erlaubt aber nicht nur, dass sich der „Radfahrer“ wehrt, er erlaubt es auch umstehenden Passanten einzugreifen und Nothilfe zu leisten. Man MUSS schliesslich auch fremden Menschen helfen, wenn sie in Not geraten. Der Staatsanwalt stellt mit dieser Aussage die angesprochenen Polizisten auf die gleiche Stufe mit den gewalttätigen Randalierern vor denen und die Polizei eigentlich schützen soll. Diese Polizisten sind nicht besser, als die Schläger die in S-Bahnen harmlose Mitfahrer verprügeln. All dies kann man aus diesem knappen Satz des Staatsanwalts herausinterpretieren. WUNDERBAR!

Das Verfahren gegen die Polizisten läuft noch, aber ich schätze mal, mit der Einstellung DIESES Verfahrens könnte das Verfahren gegen die Schlägerpolizisten sich ins positive wandeln. Denn jetzt sind sie zu einem schweren Ballast für ihre Einheit geworden.

Eine Frage aber bleibt: Wer schützt uns nun vor den Schlägern im Polizeidienst? Doch die Bundeswehr im Innern? (Das war ein WITZ!)