Warum die Grünen seit gestern unwählbar sind

Die Grünen – ihr erinnert euch, das ist die FDP der Ökobauern – hat sich in Hamburg gestern Abend selbst ihre Unwählbarkeit attestiert. Die Wahlkampfaussage der Grünen war:“Moorburg wird es mit uns nicht geben“.

Bemerkenswerter Weise sassen mir gestern in der S-Bahn zwei junge Männer (Studenten?) gegenüber, wobei der eine dem anderen erklärte, dass er nachher zwischen 19:00 und 22:00 zu „der Sitzung“ müsse. Es ginge eben um Moorburg. Er erklärte seinem Freund/Kollegen, dass man aber nichts machen könne, es gäbe halt Verträge und rechtliche Grundlagen.

Als der Zug an meiner „Umsteigehaltestelle“ hielt stiegen die beiden mit mir zusammen aus und ich sprach den „Grünen“ an, um ihm meine Sicht zu erklären: Entweder würden die Grünen die Koalition platzen lassen (denn dann müssten sie – entsprechend ihrer Wahlkampfaussage – das Kraftwerk nicht mit verantworten), oder sie wären nicht besser als die FDP, die für ein bisschen Macht, alles unterschreibt.

Wie schreibt die Welt so schön:

Grüne entscheiden sich für die Macht

Die Grünen haben für mich seit gestern Abend verschissen. Ausgerechnet Hamburger, deren Zuverlässigkeit sich durch die sprichwörtlichen „Handschlagverträge“ ausdrückt, verarschen ihre Wähler und halten – ohne Not! – ihre eigenen Versprechen nicht ein.

Rund 80 Prozent der Mitglieder wollen die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene fortführen.

Die FTD schreibt:

Besser ein Eigentor als vom Platz gehen: Mit dieser Begründung entscheiden sich die Hamburger Grünen, ihre Koalition mit der CDU trotz der Baugenehmigung für das Kraftwerk Moorburg fortzusetzen. Angesichts der Finanzkrise fürchten manche schon um die nächsten Wahlversprechen.

Machtgeiles Gesindel, was anderes sind sie nicht, diese besserverdienenden Umweldverpesterschützer.

Nun dürfen alle mal raten, welche Partei für mich persönlich die derzeit einzig wählbare Partei ist?

Du bist nicht nur arbeits- sondern auch rechtelos!

Ja, da verschlampt die Regierung (war zwar noch die SDP-geführte, aber eben die Deppen, die uns lenken), eine Massnahme und den Betroffenen werden Knüppel zwischen die Beine geworfen, wenn sie Gerichte bemühen müssen um ihr Recht einzufordern.

Die Welt schreibt, dass die Rechtsberatung für Harz-IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt werden soll. Der Grund sind die vielen Klagen, die eben hohe Kosten verursachen:

Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll die Rechtsberatung für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt werden

Da eine – vor der Hartz-IV Zeit eventuell vorhandene – Rechtsschutzversicherung ganz sicher nicht zur Verfügung steht, wird so weiter auf die Verlierern der Gier-Gesellschaft eingeprügelt.

Ich sehe schon kommen, dass bald wieder Mistgabeln die Strasse bevölkern werden, denn das Grundgesetz sagt:

Artikel 1
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 20

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Und wie sagte einer meiner Lehrer zum Thema „Rechte des Staatsbürgers“: Aus jedem Recht erwächst automatisch eine Pflicht.

Schäubles eigenes Google

Tja, der Schäuble ist ja ein Schelm. Weil er anscheinend befürchtet, dass doch die eine oder andere Mail durch  Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner durchrutschen könnte, plant die Bundesregierung nun Da-Mail. Süß ist, mit wem der Bundesüberwachungsinnenminister Schäuble da für ein sicheres Umfeld sorgen will: Der Telekom. Wer die letzten Monate nicht unter einem Stein verbracht hat, erinnert sich, bei welchem Unternehmen jeder vorhandende Datensatz so ungefähr 3,1415926 mal auf dubiosen Wegen das Unternehmen verlassen hat.

Wir halten fest: Derjenige, der sich nichts sehnlicher wünscht, als in unseren Daten zu stöbern, will dass wir IHM unsere Daten geben, weil er einen sicheren Dienst anbietet und ausführendes Organ soll der Datenverlierer Nummer-Eins werden.

Dass die SO dreist sind, habe ich nicht mal im entferntesten gedacht.

Quelle FTD via Lawblog, wo Udo Vetter schreibt:

Herr Schäuble sollte vielleicht gleich noch die Nutzung anderer E-Mail-Dienste außer De-Mail zur Straftat machen. Ansonsten dürfte es schwer werden, mich zu einer Anmeldung zu bewegen.

Dem schliesse ich mich vorbehaltlos an.