Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Werden Kriminalbeamte zu einer Internet-Gestapo?

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Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen sagte dazu der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Was wir brauchen, ist ein verlässlicher Identitätsnachweis im Netz. Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, sollte sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen müssen.“

liest man bei n-tv. Das sind dieselben Spezialisten, die es – im Gegensatz zu den Banken – nicht gebacken bekommen kriminelle Webseiten vom Netz zu trennen. Das ist die selbe Ecke von Mensch, die Namensschilder für Polizisten ablehnen um sich selbst zu schützen.

Muss ich mich bald auch bei dem Erwerb eines Einzelfahrausweises für den Nahverkehr mittels Personalausweis identifizieren? Muss ich auch bei REWE/LIDL/SKY/ALDI meinen Ausweis vorzeigen, um einwandfrei identifizierbar zu sein?

WIE wahnsinnig die feuchten Träume der Kriminalbeamten sind kann man folgender Forderung entnehmen:

Zudem solle die Polizei das Recht bekommen, „Trojaner, Viren und Schadprogramme von privaten Rechnern entfernen zu dürfen“, die zuvor von Kriminellen unbemerkt gekapert worden seien. „

Der Paragraph 303 des StGB wird mal eben dahingehend interpretiert, dass die Polizei auf meinen Privatrechner zugreifen darf, um „Trojaner, Viren und Schadprogramme“ zu entfernen? Und so nebenbei sich noch ein wenig umschauen, was ich so für Daten auf der Festplatte habe? Im Zweifelsfall – bedauerliches Missverständnis – wird von meinem Privat-PC (auch von meinem Mobiltelefon?) das Video gelöscht auf dem ich dokumentierte, dass die Polizisten den harmlosen Passanten niederprügelten?

Lieber Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), so wird das nichts mit Vertrauen und so. Eure Versuche dem obersten Volksüberwacher Ziercke in die Hände zu spielen sind deutlich zu offensichtlich.

Sommerloch: Bundesregierung will Volkssklaven legitimieren

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Der Spiegel schreibt:

Es geht um Musiker, Sportlehrer oder Sozialpädagogen: Die Bundesregierung erwägt nach SPIEGEL-Informationen, Langzeitarbeitslose in der Betreuung von Kindern einzusetzen. Die Idee stammt von Bundesagentur-Vorstand Alt. Er glaubt an ein „Win-win-Geschäft“

Der Herr Alt haut dabei in eine Kerbe, die seit langem in vielen Bereichen unserer Gesellschaft vorbereitet werden: Der Einsatz von Arbeitslosen als billige Arbeitskräfte um Kosten zu sparen. Schliesslich besteht Handlungsbedarf, hat doch das Bundesverfassungsgericht angemahnt, dass die Hartz-IV Bezüge ungerecht seien. Arbeitslose Menschen mit pädagogischen Fähigkeiten sollten dann lieber mittels Umschulung als Mitarbeiter in Schulen oder Kindergärten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erhalten. Aber darum geht es ja nicht, es soll ja gespart und nicht investiert werden.

Arbeitslose und deren Kinder brauchen keine Alibi-Beschäftigungen sondern eine Perspektive in unserer Gesellschaft. Ein-Euro-Jobs und Abschiebe-Weiterbildungen helfen nur den Statistiken und nicht den Menschen.

[Update]Das BKA erklärt, wie es eigene Statistiken verfälscht

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Laut BKA-Pressemitteilung weist das BKA die Medienschelte an den mangelnden Erfolgen in Sachen Löschung von Kinderpornografie zurück. Hiess es noch gestern Seitens des BKA es würden nur 40% der betreffenden Webseiten gesperrt werden könne, heisst es heute:

Danach waren – bezogen auf den Betrachtungszeitraum Januar bis Juni 2010 – durchschnittlich 40 Prozent der dem Ausland mitgeteilten Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten nach einem Zeitraum von einer Woche immer noch abrufbar. Bezogen auf die jeweiligen Einzelmonate bewegten sich die Werte im Schwankungsbereich 14 Prozent (Januar) bis 70 Prozent (März).

woraus sich ergibt, dass aktuell nicht 40% sondern 70% der Löschversuche erfolgreich sind. Warum aber ist der BKA-Chef Zierke mit der Zahl 40% an die Öffentlichkeit gegangen? Doch wohl nicht um bewusst zu manipulieren und damit den „gefühlten“ Bedarf für Internetsperren zu erhöhen. DAS würde Zierke gewiss niemals tun, denn wenn er das täte wäre er ja ein Betrüger. Und BKA-Chefs sind ausserordentlich integre Menschen!

Man könnte lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

[Update]

Es ist mit SAUpeinlich, aber PeterM hat mit seinem untenstehenden Kommentar natürlich recht. Ich habe zu schnell gelesen, was ich lesen wollte. Sorry dafür. Erst wollte ich den Beitrag einfach stumpf löschen, wurde dann an die Ruhrbarone erinnert und lasse meinen Mist lieber stehen – auch als Warnung für mich.

Sorry. *Verbeugung*