Schenkt die Bundesrepublik Israel Geld für Kriegsspielzeug?

Eines vorweg: Ich bin kein Holocaustleugner und ganz bestimmt kein Judenhasser, dennoch sollte man gewisse Dinge aussprechen dürfen, wenn sie auffallen.

Derzeit gibt es gerade diplomatische Irritationen zwischen Israel und der Bundesrepublik. Der Grund ist banal: Das liebe Geld. Die Bundesrepublik Deutschland will wohl nicht ein Drittel der Baukosten für ein weiteres in Deutschland für Israel gebautes U-Boot übernehmen. WTF? Nene, das ist alte Tradition! Von fünf bislang für Israel gebauten U-Booten hat die Bundesrepublik seit 1999 ein Drittel der Kosten (insgesamt ca. 1,5 Milliarden Euro) übernommen. Nur über das Sponsoring des jetzt anstehenden sechsten U-Bootes der Dolphin-Klasse wird gezankt. Deutschland will den Bau auf einmal nichtmehr  mit 330Millionen Euro bezuschussen.

Zwei Fragestellungen fallen mir dabei ins Auge:

  1. Werden mit dieser Finanzierung hintenrum die ThyssenKrupp Marine Systems AG (zu der sowohl Thyssen-Krupp als auch die Kieler HDW-Werft gehört) subventioniert?
  2. Wieso zum Henker verschenken wir Geld an Drittstaaten, mit dem diese Kriegsspielzeug erwerben?

Bemerkenswert ist, dass – laut Süddeutscher – israelische Regierungsvertreter äussern:

„Israel misst der strategischen Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern große Bedeutung bei, und wir hoffen, dass diese Kooperation fortgeführt wird“, sagte der Regierungsmitarbeiter. Diese Kooperation sei schließlich „ein besonderes Merkmal der exzellenten Beziehungen zwischen den beiden Regierungen und den beiden Ländern.“

Das darf man so verstehen, dass Netanjahu von Merkel ein Zeichen dafür sehen will, dass sich Berlin die exzellenten und immer auch besonderen Beziehungen zu Israel etwas kosten lässt.

Allein aufgrund dieser Frechheit, würde ich JEDEM der mir so gegenüber tritt zeigen wo der Maurer das Loch in der Tür gelassen hat. „Zeig mir dass Du mich lieb hast und kaufe mir etwas Schönes.“. Nix da. GAR nix! Ein unterschwellig devotes Verhalten steht jedem Bittstellern gut zu Gesicht. Diese dummdreiste Art geht gar nicht.

Ich weiss, dass dieses Thema sehr kontrovers diskutiert werden kann. OK. Aber eine Meinungssperre wäre katastrophal.

Wenn ich das schon höre: Expertengruppe des Arbeitsministeriums.

Eine Expertengruppe des Arbeitsministeriums plant Kürzungen beim Wohnungsanspruch und Einsparungen bei Behinderten.

beginnt der Artikel den ich vorhin beim Aufwachkaffee in der Welt las. „Expertengruppe“ ist ein tolles Wort, da weiss man gleich: JETZT kommt es dicke, denn Experten bedeutet heute in der Politik meist „die haben keine Ahnung“. Und so listet der Artikel denn auch auf, was diese „Experten“ so vor haben:

So könnte der Wohnungsanspruch für Alleinstehende auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden. Derzeit gilt demnach ein Richtwert von 45 Quadratmetern.

Jau, das ist dann eine Ein-Zimmer-Wohnung. Ob es davon in Deutschland überhaupt genügend gibt, wage ich mal zu bezweifeln. In einem Umkreis von 20 Kilometern um meinen Wohnort (Großstadt) meldet Immonet mal gerade 17 freie Wohnungen mit weniger als 25m². Bei einer Suche nach Wohnungen bis zu 45m² gibt es 237 Treffer. Den Umzug in eine kleinere Wohnung (inkl. Courtage?) wird dann sicher auch die Arge finanzieren, oder? Sollte dann der „Jung-Hartz-IVer“ wieder Arbeit finden und somit aus diesem Wohnklo ausziehen wollen – vielleicht in seine alte Wohnung zurück? – zahlt die Arge dann auch diese Kosten? So nach dem Motto: Verursacherprinzip?

Ja, das sind Experten, die haben auch belastbare Forderungen definiert – alles ohne Probleme durchführbar. Aber es geht weiter:

Behinderte könnten etwa nicht mehr kostenlos Bus und Bahn nutzen dürfen, und der Zugang zu Behindertenwerkstätten könnte für alle beschränkt werden, die einen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben.

ob die „Experten“ das auch mal mit Herrn Schäuble besprochen haben? Man tut sich leicht über Sehende zu urteilen, wenn man so blind ist wie diese Experten.

Was von den über 200 anderen Ideen umgesetzt werde, sei offen – neben dem Arbeitsministerium müssten auch noch andere Fachressorts die Vorschläge prüfen.

Wenn die restlichen Vorschläge genau so schwachsinnig sind wie diejenigen die in der Welt genannt wurden, würde ich diesen Experten eine fristlose Kündigung auf den Tisch legen. Grund: Arbeitsverweigerung.

PS: Der ursprüngliche Artikel stammt aus der FTD

Ist Geld teuer oder billig? Printmedien drehen durch in Sachen ARD

Ein Artikel, der mit den Worten „Mit teurem Gebührengeld“ beginnt, sollte man am besten ignorieren. Zeugt doch allein diese Unterscheidung teuer<->billig in Sachen Geld, dass wir es hier mit einem typischen Beitrag aus der Ecke Qualitätsjournalismus zu tun haben den wir am besten mit unserem „billigen Geld“ bezahlen sollen.

Die Welt – Speerspitze der gut versteckten Intelligenz innerhalb des Axel-Springer Konzerns – gibt dem „teuren Gebührengeld“ ein Podium:

Aber mit teurem Gebührengeld – die ARD verkündete am Dienstag auch den Beschluss, den Etat für die Gemeinschaftsauftritte um fünf Millionen auf 25 Millionen Euro zu erweitern – erfolgreiche Internetauftritte wie Bild.de, Spiegel.de, Focus.de, oder Zeit.de, die die Konvergenz des Internets aus dem Printbereich heraus darstellen, billig im Angebot zu kopieren, kann und darf nicht Gegenstand der Zwangsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sein.

da frage ich mich ganz unwillkürlich, was passieren würde, wenn die Webauftritte der ARD-Gesellschaften ausschliesslich von Werbeeinnahmen finanziert würden? Wollen die Verleger alles und jeden angreifen, der im Internet versucht Geld zu verdienen? Dann müssen sie sich aber SEHR warm anziehen, denn die Holzköpfe der Printmedien sind erst auf einen bereits rollenden Zug aufgesprungen, den – wieder einmal – die Pornoindustrie (in Deutschland namentlich die Beate Uhse AG)  angeschoben hatte.

Sie heulen und sie schreien, weil ihr altbackenes Geschäftsmodell den Bach herunter geht. Wie sagt der Herr Gorbatschow nochmal?  „Трудности подстерегают тех, кто не реагирует на жизнь“.

Ich verachte Jammerlappen, die sich aus Trägheit nicht eingestehen können, dass sie jahrelang einem bereits toten Pferd versucht haben das galoppieren beizubringen und nun feststellen, dass im „Web“ deutlich mehr Werbung verkauft wird als in ihren toten Bäumen.