Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Mach es wie die innenminister: Ignoriere die Gerichte

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Es wird immer bunter. Nachdem die Polizei Kreativberater beschäftigt um die Demonstrationsfreiheit einzuschränken, setzen die Innenminister gleich harte Bandagen ein, wenn ein Gericht sie zur Ordnung ruft:

„Wir teilen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts nicht“, sagte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) laut Berliner Zeitung. „Nach unserer Auffassung ist bei allen Großveranstaltungen eine Live-Beobachtung durch die Einsatzleitung der Polizei aus Gründen der Gefahrenabwehr notwendig.“ Er kündigte eine Gesetzesänderung des Landes an, sollte das Urteil in zweiter Instanz bestätigt werden.

muss ich unter stetem Brechreiz der Frankfurter Rundschau entnehmen.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Das Verwaltungsgericht (höchstrichterliche Instanz für Verwaltungsentscheidungen vor Ort) beurteilt und der Innenminister ignoriert dieses Urteil weil er anderer Meinung ist.

Ich werde

  • Keine Steuern mehr zahlen, weil ich meine das meine Steuern ungerecht eingesetzt werden
  • Jegliche Strafzettel ignorieren, weil ich meine die Ordnungswidrigkeit nicht begangen zu haben.

Wie zum Henker soll man den Kindern und Jugendlichen in diesem land Respekt vor Recht und Ordnung beibringen, wenn selbst Innensenatoren so offensichtlich das Recht ignorieren. Wie soll ich denen erklären: Du sollst nicht stehlen, wenn Sie antworten „Dann ändere eben das Gesetz Du Opfa.“

Falls es untergegangen ist: Dieser Ignorant, der Berliner Innensenator Ehrhart Körting gehört nicht etwa der CDU oder gar der NPD an, nein er ist von der SPD. Wann wird die eigentlich vom Verfassungsschutz überwacht?

Die Polizei entwickelt sich immer mehr zu einer Gefahr

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So langsam scheint es mir angezeigt auch die Polizeipräsidien mal vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Nachdem nun die anlassunabhängige Videoüberwachung durch die Polizei erstmal untersagt wurde und das Demonstrationsrecht wieder einigermassen ins Lot zu wandern drohte kommt nun ein weiterer Versuch die Grundrechte zu einzuschränken:

Zum Schutz von Beamten prüft die Polizei Hannover derzeit Lärmobergrenzen für Demonstrationen. Der Arbeitsschutz für die Beamten werde immer wichtiger, sagte Polizeisprecher Stefan Wittke

entnimmt man der Hannoverschen Allgemeinen. Aber der Superschenkelklopfer kommt noch:

Nichtsdestotrotz sollte die Gefahr durch Lärm nicht unterschätzt werden. „Wenn direkt neben das Ohr eines Polizisten eine Sirene gehalten wird, ist das Körperverletzung“, betonte der Sprecher.

Ja, da gebe ich ihm recht – aber dann bitte in einem Atemzug auch die Schlagstöcke auf Wirbelsäulen und Pfefferspray zum handzahm machen. Auch Fußtritte gegen Köpfe und ähnliches können wir dann mit aufzählen. Wann hat sich dieser Klappskalli eigentlich das letzte Mal darüber informiert, was für brutale Schlägertrupps sich da teilweise von unseren Steuergelder bezahlen lassen?

Da ist aber eine Trillerpfeife mein geringstes Problem! Was kommt als nächstes? Demonstrationen werden nur noch genehmigt, wenn es am Tag der Demonstration unter 23° warm ist und keine direkte Sonneneinstrahlung zu befürchten ist? Weil die Uniformen zu warm sind und bei Sonne ohnehin Hautkrebsgefahr besteht?

Was für Deppen müssen wir eigentlich von unserer Hände Arbeit durchfüttern. Da ernähre ich lieber 10 ehrliche Hartz-IV Empfänger als einen Verfassungsfeind in Uniform.

Ist Microsoft am Ölteppich im Golf von Mexiko schuld

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Wie genial ist diese Meldung der TAZ:

Bevor die BP-Bohrstation sank, soll es Rechnerprobleme gegeben haben. Laut Chefelektroniker der „Deepwater Horizon“ stürzte kurz vor der Explosion ein Windows-PC ab.

Wann wird MS-Software endlich verboten? Har-Har-Har.