Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Liebe Grüne in Hamburg, seid ihr nun stolz?

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Wie hiess das Wahlversprechen der Grünen nochmal? „Mit uns wird es Moorburg nicht geben“. Eine Wahlkampflüge mehr – nur etwas für die Statistiker unter uns.

Interessant wird es, wenn wir uns anschauen wie die Grünen versucht haben sich – nach ihrem JA zum Kohlekraftwerk in Hamburg – die Weste rein zu halten: Es wurden viele Umweltauflagen gemacht, dass dieses Kohlekraftwerk auch wirklich so sauber wird, wie es nur technisch möglich ist.

Von wegen und für den Arsch:

Die Bundesregierung und Vattenfall Europe  haben sich in einem internationalen Schiedsgerichtsverfahren zum Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg geeinigt. Damit bestätigten beide Seiten einen Bericht der Zeitung „Die Welt“.

Der schwedische Energiekonzern hatte vor dem Internationalen Schiedszentrum für Investmentstreitigkeiten (ICSID) in Washington gegen Deutschland geklagt und Schadensersatzansprüche geltend gemacht. Grund waren laut Vattenfall immer härtere Umweltauflagen der schwarz-grün regierten Stadt Hamburg für das umstrittene Kraftwerksprojekt, das dadurch immer unwirtschaftlicher würde.

Quelle: Spiegel. Ist das nicht toll? Da wird dann nachträglich mal geklagt und die Grünen in Hamburg stehen in ganz kurzen Hosen da. Die Umweltauflagen sind wahrscheinlich weitgehend vom Tisch und ihr seit die Verräter.

Ihr lügenden Hirsekasper, was habt ihr da angerichtet? Da seht ihr, was passiert wenn ihr dem Kapital den kleinen Finger reicht. Aber ihr seit ja sooooo schlau. Gekauft seid ihr, mit Pöstchen und lecker Schnittchen. Ihr seid die FDP der Vegetarier.

Der Kampf der USA gegen Korruption

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Wer sich schon einmal mit der Waldbrandbekämpfung auseinander gesetzt hat, weiss dass man Feuer mit einem Gegenfeuer „kontrollieren“ kann. Wie der Spiegel schreibt, scheint die CIA dieses Prinzip auch in Sachen Korruption zu testen:

Eine peinliche Personalie bringt die CIA ins Zwielicht: Laut „New York Times“ bezahlte der Geheimdienst einen womöglich korrupten Vertrauten von Afghanistans Präsident Karzai. Nun muss sich die US-Regierung fragen lassen, wie ernst sie es wirklich meint mit dem Kampf gegen die Korruption.

Ohne weitere Worte ….

Ein deutsches Guantanamo?

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Wenn ich den Bericht in der FTD richtig verstehe sind FDP und CDU gerade dabei eine Art „Guantanamo für Dreiste“ in Deutschland einzurichten.

Guantanamo Bay wurde von den Amerikanern ja als Gefängnis ausserhalb der Gerichtsbarkeit der USA eingerichtet. Der Grund war, dass man sich in den USA an die Gesetze halten muss. Die deutsche Regierung ist da wesentlich dreister:

Der Streit um die Zukunft der Sicherungsverwahrung ist beendet. Gefährliche Straftäter sollen künftig in einer neuen Einrichtungsform nach Ablauf ihrer Haftzeit untergebracht werden – etwas zwischen Gefängnis und Psychatrie (sic).

In ein Gefängnis wird man gesperrt, weil man eine Straftat begangen hat und ein ordentliches Gericht eine Strafe – auf Grundlage der deutschen Gesetze – definiert hat. Jeder Tag Freiheitsentzug nach Verbüßung der Strafe ist: Freiheitsentzug.

Sicher steht das Mittel der geschlossenen Psychiatrie zur Verfügung. Wenn ein Mensch eine Gefahr für sich oder Andere darstellt, kann man auch gegen seinen Willen (aufgrund einer amtsärztlichen Entscheidung) in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden.

Am Ende wird eine Lösung kreiert um Menschen weg zu sperren, die weder eine Straftat begangen haben, noch eine Gefahr für sich oder andere darstellen – für beides gibt es Grundlagen. Was also bleibt übrig? Ein wegsperren von unliebsamen Zeitgenossen – so etwas gab es zuletzt im dritten Reich – oder eben Guantanamo Bay.