Politische Schwachmaten diskutieren über Steuersenkungen

Es kann doch wohl echt nicht wahr sein, was unsere geldgeile Machtelite da schon wieder abzieht. Wir haben kein Geld für Bildung, die Strassen sind in einem erbärmlichen Zustand, das Gesundheitswesen liegt auf der Intensivstation, Arbeitslose treiben immer tiefer in die Armut und ich muss lesen:

Die Diskussion über mögliche Steuersenkungen gewinnt deutlich an Dynamik. Nach der FDP fordert jetzt auch Bayerns Finanzminister Fahrenschon Entlastungen für die Bürger – acht Milliarden Euro.

Quelle: Spiegel. Verdammte Hacke, was dieser Staat (wir!) braucht sind keine Steuergeschenke für etwaige Lobbyistenbanden, sondern sowohl eine Steuererhöhung für Vielverdiener (und wenn ich auch mehr zahle: Scheiss drauf) als auch Investitionen in den oben genannten Bereichen. Es kann doch nicht angehen, dass Universitäten sparen müssen, aber Steuersenkungen diskutiert werden. Haben die alle einen an der Waffel?

Bayrische Arbeitsministerin revolutioniert Bildungssektor

Die bayrische Arbeitsministerin Christine Haderthauer fordert, dass alle Arbeitslosen entweder Arbeit finden, oder ihnen die Bezüge gänzlich gestrichen werden.

Die Statistik weist derzeit drei Millionen Arbeitslose aus, zusätzlich gíbt es eine Million Menschen in Qualifizierungsmaßnahmen. Haderthauer geht davon aus, „dass jeder, der als arbeitsfähig eingestuft ist, auch einsatzfähig gemacht werden muss und kann“.

Quelle: Welt. Frau Haderthauer hat entweder nicht mehr (verzeiht die deutlichen Worte) alle Latten am Zaun, oder sie hat einen Weg gefunden einen Menschen mit Hauptschulabschluss mittels – vom Arbeitsamt/Arge finanziertem Lehrgang – zum Ingenieur zu machen. Ich werde meiner Tochter wohl nach dem Erreichen des Hauptschulabschluss vom Gymnasium nehmen. Warum so lange zur Schule gehen und auch noch studieren, wenn diese Frau aus Bayern die Qualifikation über das Arbeitsamt finanziert.

Aber Frau Haderthauer will gar nicht die vorhandenen offenen Stellen besetzen, sondern sie sucht billige Sklaven für unterste Arbeit:

Die Langzeitarbeitslosen bräuchten eine Brücke zurück zu den Anforderungen eines geregelten Lebens und des Arbeitsmarktes. Stichworte sind für Haderthauer hier Bürgerarbeit und Ein-Euro-Jobs.

Ein-Euro-Jobs killen in den meisten Fällen sozialversicherte Arbeitsplätze. Egal um was es sich dreht. Und was mit Bürgerarbeit gemeint wird, ist eigentlich auch ein Bereich, den der Staat von Steuern vollumfanglich bezahlen sollte und nicht über „in Bürgerarbeit untergebrachte Arbeitslose“ erfüllt werden.

Das schönste Zitat habe ich mir für den Schluss aufgehalten:

„Durch die hohe soziale Absicherung bei uns ist offensichtlich zu wenig Leidensdruck vorhanden“, sagte Haderthauer der „Passauer Neuen Presse“.

Für diese Menschenverachtung müsste sie eigentlich bestraft werden. Ich kenne Arbeitslose, bei denen man das Leiden höchstens noch durch Folter erhöhen könnte. Wobei Artikel über Meinung und Ideen wie Frau Haderthauer von Menschen in Arbeitslosigkeit gewiss auch als seelische Folter empfunden werden.

Vor allem wenn einem klar wird, dass hier alles passt: Eine bayrische Politikerin giftet gegen Schwache und nutzt die Springerstiefelpresse um sich vor alkoholsüchtigen Stammtischfanatikern zu profilieren.

WI-DER-LICH!

Ist (z.B.) Diebstahl ein zumeist gesellschaftliches Problem?

Eben – so als die Gedanken flossen – stellte sich mir die Frage warum eine Menge „X“ an Mitbürgern der Versuchung erliegen und sich des Straftatbestandes „Diebstahl“ schuldig machen. Hunger sollte es nicht sein, denn der sogenannte Mundraub wurde wohl zu recht abgeschafft weil der Gesetzgeber davon ausging, dass jeder Bürger – aufgrund der Sozialgesetze – in der Lage ist sich ausreichend zu versorgen und zu ernähren.

Die Frage aber muss erlaubt sein: Ist dem wirklich so? Und vor allem, was heisst – insbesondere in einem gesellschaftlichen Umfeld, dass auf Neid und Gier basiert – „ausreichend versorgt“?

Es wird argumentiert, dass einer der „Vorteile“ des Kapitalismus sei, dass sich jedes Individuum angespornt fühlen würde, fleissig Geld zu verdienen um am gesellschaftlich-kapitalistischen Erfolg teil zu haben. Aber ist dies wirklich jedem vergönnt?

Im Bildungsklick kann man z.B. lesen:

Bei gleichen Ausgangsbedingungen sind Jugendliche mit Migrationshintergrund in der Ausbildung genauso erfolgreich wie junge Leute ohne Migrationshintergrund. Dies ist eine der Kernaussagen, mit denen eine neue Veröffentlichung des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) und der Arbeitsgemeinschaft Berufsbildungsforschungsnetz (AG BFN) einen anderen Blick auf Menschen mit Migrationshintergrund in der beruflichen Bildung in Deutschland wirft.

Ja warum sagt dies denn keiner den Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund, denen die Gymnasialempfehlung vorenthalten wird? Dieses Beispiel führe ich nur an, weil die obige Meldung frisch ist. Genau so könnte man auch anführen, dass viele Kinder aus Haushalten von Geringverdienern und Arbeitslosen exakt gleich behandelt werden: Keine Gymnasialempfehlung.

Was bleibt den – vielleicht ausserordentlich begabten – Jugendlichen über, um an der gesellschaftlichen Teilhabe zu partizipieren? So ohne Schulabschluß, und ohne Möglichkeit sich selbst aus dem Sumpf des „unten“ heraus zu arbeiten?

Was bleibt ist Frust. Wer kennt dieses Gefühl nicht: Zu wissen, dass man etwas könnte, aber man wird nicht gelassen. Hilflos am „Schwimmer-Becken“ zu stehen und der Bademeister erklärt: Du hast kein Abzeichen, dann musst Du im Nichtschwimmerbecken bleiben. Besser noch: Viele Jugendliche bekommen nicht einmal einen Arbeitsplatz – und der Frust wächst.

Sicher kann es die Gesellschaft nicht akzeptieren, dass Diebstahl aus Neid oder Geiz als harmlos-lässlich anerkannt werden (Nur bei Steuerbetrug ist Diebstahl gesellschaftlich anerkannt. Dieses Delikt werden aber die Kids niemals begehen können, denen die Gesellschaft eine vernünftige Bildungschance verwehrt.

Ich frage mich, wie viele junge Menschen würden von Eigentumsdelikten und Gewaltverbrechen Abstand nehmen, wenn sie eine bessere Perspektive hätten? Wenn Sie wüssten, dass nicht „alles egal“ ist und eine Straftat ihnen wahrhaft vorhandene Chancen verbauen würde? Und wie viel Straftaten könnte man verhindern, wenn die gesellschaftliche und monetäre Teilhabe für diese Personengruppe ausgeweitet wird?

Ich schätze, dass man sehr viel Geld in Sachen Strafvollzug, Sozial- und Jugendarbeit sowie Arbeitslosengeld sparen könnte, würde man den Nachwuchs besser fördern und nicht mit Bildungsgutscheinen verarschen.