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Weshalb Christian Wulff nicht Bundespräsident werden darf

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Manche Menschen sind kurz vor dem entscheidenden Moment, der über eine Beförderung entscheidet, sehr nervös. Sowas kann passieren und ist nur menschlich. Dann aber gibt es Menschen, die benehmen sich stumpf weiter wie die Axt um Walde und haben eine Selbstsicherheit, die ganz haarscharf an Dummheit vorbei zu schrammen scheint. Christian Wulff scheint ein Vertreter der zweiten Gruppe zu sein. Hier schlagen in den letzten 10 Minuten zwei Informationen ein:

Einmal tritt er nicht VOR der Wahl zum Bundespräsidenten als niedersächsischer Ministerpräsident zurück und beschreibt diese Entscheidung:

Wulff begründet seinen verzögerten Rücktritt mit „Respekt vor der Bundesversammlung“. (FAZ)

Klartext? Der hat Schiss, dass er die Wahl nicht gewinnt und dann ohne dick bezahlten Posten da steht. Ende der Diskussion, alles andere sind – in meinen Augen – Ausflüchte.

Aber der Wulff hat ja noch mehr auf Lager:

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag eine Diätenerhöhung beschlossen.

…
Es geht um die Erhöhung der eigenen Bezüge – um 405 Euro auf 6000 Euro monatlich sollen sie zum 1. Januar kommenden Jahres angehoben werden. (Quelle HAZ)

Lieber Herr Christian Wulff, eine Gehaltserhöhung von GUT 7% ist bemerkenswert. Stellen sie diese Gehaltserhöhung auch den Angestellten und Beamten in Niedersachsen zur Verfügung? Oder werden diese vielmehr von den Kürzungen des Sparpaketes betroffen? Es ist in meinen Augen nicht unsensibel sondern eine absolute UNVERSCHÄMTHEIT sich selbst eine solche freche Gehaltserhöhung zu gönnen, während um Sie herum der Rotstift regieren sollte. Es ist IHRE Landesregierung die gerade mit dem Geld um sich wirft.

Gehen SIE raus auf die Strasse und erklären den Eltern und Arbeitslosen, warum der „kleine Mann“ (und die kleine Frau) mit weniger auskommen müssen, während Sie das Geld auf ihr privates Konto schaffen?

Sie sind unglaubwürdig und verunglimpfen das Amt des Bundespräsidenten schon in der Rolle des Kandidaten.

Staubsauger- und Volksvertreter

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Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger – ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen, was verkauft ein Volksvertreter?

Zumindest wenn es darum geht das Volk für dumm zu verkaufen, scheinen unsere Regierenden nahezu perfekt zu sein. Das Sparpaket bekommt Kritik von ALLEN Seiten – wenn man dem Spiegel mal ausnahmsweise Glauben schenken darf:

  • Die Opposition wütet gegen das schwarz-gelbe Sparpaket
  • Er hätte sich gewünscht, dass Spitzenverdiener einen besonderen Beitrag leisten, sagt Bundestagspräsident Lammert
  • Sogar der Arbeitgeberflügel der CDU bemängelt eine soziale Schieflage

Richtig niedlich finde ich folgenden Absatz:

Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. „Da muss mit Sicherheit nachgesteuert werden.“ Die Union habe sich für eine soziale Balance eingesetzt, „kam aber nicht richtig durch“, so Lauk. Die FDP sei „noch immer nicht vollständig in der Realität angekommen.

Ist tatsächlich der kleine Guido von der Mama Angie aus dem Kinderparadies abgeholt worden und durfte das Arbeitsergebnis versauen, oder sieht es eher so aus, als wenn die Schuld nun auf die FDP geschoben werden soll? Ist es am Ende doch so, dass die Bundeskanzlerin mitsamt Koalition am Ende ist?

So richtig am intellektuellen Ende angekommen zu sein, scheint der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU), der hat zwar Volkswirtschaft studiert haut aber dennoch solche Sätze raus:

Eine höhere Steuerlast führe zu einem Abwürgen der Binnennachfrage. „Die Konsolidierung muss im Wesentlichen über Ausgabenreduzierungen erreicht werden, nicht durch höhere Einnahmen.“

Eine höhere Steuerlast würgt die Konjunktur genau SO ab, wie Steuererleichterungen die Konjunktur ankurbeln, oder was? So ein SCHWACHSINN! Mehrfaches Senken des Spitzensteuersatz hat zu NULL Konjunkturwachstum geführt. Es wurde uns erklärt, dass die Steuersenkungen der Regierungen Kohl und Schröder die Konjunktur ankurbeln würden, aber NICHTS ist passiert. Deshalb ist es – in meinen Augen – absoluter Schwachsinn, dass ein Anheben des Spitzensteuersatzes die Konjunktur (welche massgeblich durch den Konsum beeinflusst wird) bemerkbar beeinflussen würde. Aus dem Mund des Parlamentarische Staatssekretär scheint die reine Gier nach mehr Geld zu sprechen. Ob persönliches Einkommen oder das der Bedürfnisträger  für die er spricht ist mir dabei egal.

Lieber Diplom-Volkswirt Steffen Kampeter: Die Konjunktur heizt man an, indem man den KLEINEN Leuten mehr Kapital zum Konsumieren (im Studium etwas von Wirtschaftskreislauf gehört – oder gerade krank gewesen?) in die Hand gibt. Diejenigen, die dem Spitzensteuersatz unterliegen investieren das „überschüssige“ Kapital – damit steht es zwar den Kapitalbedürftigen zur Verfügung, hilft aber nicht zwingend der deutschen Konjunktur.

Und noch etwas lieber Diplom-Volkswirt: Wenn ALLE Teilnehmer an der deutschen Wirtschaft sparen (Die Konsolidierung muss im Wesentlichen über Ausgabenreduzierungen erreicht werden), woher kommt dann ein Wachstum? Wenn jeder Betrieb, jeder Haushalt 5% seiner Ausgaben spart, wie heisst dass dann? Wie hat dein Prof das genannt? Rezession? Ist es DAS was Du als sinnvoll erachtest?

Lieber deutscher Staat: Erhöhe den Spitzensteuersatz – greife (wenn es denn sein muss)… auch mir ins Portemonnaie – und sorge dafür das Kapital im Umlauf ist. Kapital mit dem wir Lebensmittel und Autos kaufen. Sorge dafür dass die Menschen die sich jedes Stück Fleisch vom Munde absparen müssen des öfteren mal eine schöne Wurst auf dem Teller liegen haben. Davon haben ALLE mehr, als wenn das Geld auf irgendwelchen schweizer Konten verschimmelt.

Mit Frau Merkel zur Bank gehen

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Ich kann jedem Hartz-IV-Empfänger nur empfehlen mit Frau Merkel und Herrn Schäuble zu den Banken zu gehen, wenn ein Kredit benötigt wird. Niemand rechnet so toll und kreativ mit Zahlen wie die beiden. Wenn die es wirklich schaffen sollten uns Bürgern dieses „Sparpaket“ als weise zu verkaufen, dann verhelfen  die auch einem einkommenslosen Obdachlosen zu einem Millionenkredit.

Da werden – wenn etwas nicht passt – 5,6 Milliarden mal eben als „Globale Minderausgabe“ im Sparpaket eingetragen. Das sind schlappe 16% der Gesamtsumme. Das heisst so viel wie „Das kriege ich bestimmt noch irgendwo her“.

Dazu kommt dass 2,3 Milliarden des Plans (Steuerlicher Ausgleich der Kernenergiewirtschaft) erstens durch den Bundesrat müssen und zweitens – wenn ich mich nicht irre – mit dem Versprechen verbunden sind die Atommeiler noch ein paar Jahre weiter“glühen“ zu lassen.
Die „Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise“ ist auch keineswegs festgezurrt sondern wohl bislang eher ein feuchter Traum der Verantwortlichen. Hier fehlen dann jedes Jahr 2 Milliarden Euro, die eben nicht sicher auf der Einnahmeseite sind.
Alles in allem ist dieses Sparpaket höchstens für jemanden mit Bandscheibenvorfall ein Kraftakt. Ein 6 Monate alter Säugling balanciert das Ding in einer Hand.

Was Frau Merkel auch völlig ausser acht lässt ist, dass JEDER Euro, der „unten“ gespart wird, direkt der Inlandsnachfrage fehlt. Wo können denn Arbeitslose überhaupt noch sparen? Doch nur an Lebensmitteln und den kleinen Vergnügungen des Alltags. Dann wird gar kein Buch mehr gekauft – eine CD gibt es auch nicht mehr. Und die Verleger jammern dann wieder, dass die bösen Raubkopierer schuld sind. Stellen SIE Frau Merkel sich dann hin und erklären den Damen und Herren Bohlens, Burda, Springer und Konsorten, dass ihre Finanzpolitik schuld ist? Ich sehe es schon kommen, dann gibt es Subventionen für die ach so armen Unternehmer, weil SIE Frau Merkel KEINE Ahnung haben, wie Geldfluss, Märkt und Konsumkreislauf auch nur geschrieben wird.

Meine Güte, ich wusste die dass die von den Deutschen gewählten Politiker dämlich sind, aber dass sie SO beknackt sind, toppt jedwede Befürchtung.