Warum wir Zensurgesetzes und Vorratsdatenauswertung brauchen

Unserer Regierung kann man ja viel unterstellen, aber wie man die eigene Macht erhält – auch und gerade wenn man massiven Mist baut – dass weiss sie schon.

Schon 2005 sollen streng vertrauliche Listen erstellt worden sein, an welchen Orten der Volksunmut als erste in offene Rebellion umschlagen kann/wird. Und was braucht man, wenn man eine Rebellion eindämmen möchte?

Als erstes Informationen über die Rädelsführer, welche man durch Überwachungsmassnahmen wie der Auswertung der mittels Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten. Am besten ohne, dass ein Richter dies vorher genehmigt. OK abgehakt, haben wir.

Als nächstes muss unterbunden werden, dass sich der Volksmop organisiert. Das Internet ist da brandgefährlich! Also muss man ein Instrumentarium erschaffen, mittels dessen man ganz schnell Webseiten und Kommunikationswege der Rebellen unerreichbar schalten kann. Diese Aufgabe hat dann ja Zensursula erfolgreich gemeistert. Die Idee den Kinderschutz vorzutäuschen war schon genial.

Dann fehlt nur noch der Bundeswehreinsatz im Innern. Und DAS kriegen die bestimmt auch noch hin. Vielleicht muss da nochmal der Terrorismus herhalten.

Via Welt – auch wenn Udo Ulfkotte als Terrorspezialist genannt ist, möchte ich den Artikel inhaltlich nicht in die Welt der Verfolgungstheorien verwerfen.

Wenn schon von den Chinesen lernen, dann bitte richtig

Nachdem Zensursula nun wohl heute ihr vom Innenminister kontrolliertes Kontrollinstrument in die Hand bekommt, stelle ich fest: Wir lernen von den Chinesen. Wir bauen eine Chinesische Mauer in und um unsere Internetzugänge. DA sind uns die Chinesen voraus, aber wir holen schnell auf.

Warum aber nur im Bereich Internet von China lernen? Ich glaube nicht, dass viele Chinesen mein Blog lesen, aber dennoch geht China den von mir immer und immer wieder angesprochenen Weg, dass man die Binnennachfrage ankurbeln sollte:

Die deutsche Wirtschaft ist in Sorge über die „Buy Chinese“-Initiative der Volksrepublik. Angesichts eines 420-Mrd.-Euro-Konjunkturpakets der Chinesen hatten viele Hoffnung auf neue Aufträge.

schreibt die FTD. Und die Chinesen haben RECHT! Wenn 420 Milliarden chinesische Steuergelder in die Wirtschaft gesteckt werden, so soll doch bitte die lokale Wirtschaft davon profitieren und nicht die deutschen „Kriegsgewinnler“. Was für ein Anrecht hätte die Deutsche Wirtschaft, von chinesischen Steuergeldern zu profitieren? Aber die Lobbyverbände der Industrie (Deutscher Industrie- und Handelskammertag und  Bundesverband der Deutschen Industrie) wettern schon gegen eine Abschottung des Marktes.

Wie hiess es nochmal: Think global, act local? Steuergelder sollten immer zuerst den Einzahlern zugute kommen.