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Bei Geld ist das BKA schneller als bei Kinderpornografie

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Diese Meldung kann der Beweis dafür sein, wie sehr wir von der Leyen an der Nase herum geführt werden. Wenn es um Amtshilfe in Sachen Wirtschaftskriminalität sind die Jungs vom BKA im Bereich internationale Zusammenarbeit und Serverabschaltung extrem fix:

Da für den 06. Juli 2009 in New York eine Haftprüfung anberaumt war und das FBI damit rechnete, dass der Beschuldigte gegen Zahlung von 750.000 US-Dollar auf Kaution freigelassen werden würde, war Eile geboten, um den Beschuldigten daran zu hindern, auf die Daten zuzugreifen: Das BKA erwirkte über die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth umgehend einen deutschen Gerichtsbeschluss, auf dessen Basis der Server eine Stunde vor der Freilassung des Beschuldigten vom Netz genommen werden konnte und somit für diesen nicht mehr rechtzeitig erreichbar war.

Warum klappt das denn dann bitte nicht genau so schnell, wenn es um Kinderporonografie geht? Oder ist der Schutz des Geldes wichtiger, als der Schutz der Geldmittel einer Bank? Vor allem, wenn man sich anschaut, WER da alles involviert war:

An der erfolgreichen internationalen Zusammenarbeit in diesem Verfahren waren – nach Vermittlung durch das BKA – die US-amerikanischen Behörden, die britische Serious and Organised Crime Agency (SOCA), die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, das Kriminalfachdezernat Nürnberg sowie der deutsche Internetservice-Provider, bei dem die entsprechende Domain gehostet war, beteiligt.

Herr Köhler, bitte das Zensurgesetz nicht unterschreiben!

Warum wir Zensurgesetzes und Vorratsdatenauswertung brauchen

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Unserer Regierung kann man ja viel unterstellen, aber wie man die eigene Macht erhält – auch und gerade wenn man massiven Mist baut – dass weiss sie schon.

Schon 2005 sollen streng vertrauliche Listen erstellt worden sein, an welchen Orten der Volksunmut als erste in offene Rebellion umschlagen kann/wird. Und was braucht man, wenn man eine Rebellion eindämmen möchte?

Als erstes Informationen über die Rädelsführer, welche man durch Überwachungsmassnahmen wie der Auswertung der mittels Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten. Am besten ohne, dass ein Richter dies vorher genehmigt. OK abgehakt, haben wir.

Als nächstes muss unterbunden werden, dass sich der Volksmop organisiert. Das Internet ist da brandgefährlich! Also muss man ein Instrumentarium erschaffen, mittels dessen man ganz schnell Webseiten und Kommunikationswege der Rebellen unerreichbar schalten kann. Diese Aufgabe hat dann ja Zensursula erfolgreich gemeistert. Die Idee den Kinderschutz vorzutäuschen war schon genial.

Dann fehlt nur noch der Bundeswehreinsatz im Innern. Und DAS kriegen die bestimmt auch noch hin. Vielleicht muss da nochmal der Terrorismus herhalten.

Via Welt – auch wenn Udo Ulfkotte als Terrorspezialist genannt ist, möchte ich den Artikel inhaltlich nicht in die Welt der Verfolgungstheorien verwerfen.

MUHAAA, ICANN definiert DNS-Umleitungen als böse

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Auch wenn dies GARANTIERT keine Antwort auf die leyenhaften Zensurgesetze aus Deutschland sind, so ist die zeitliche Nähe einfach grandios:

Ram Mohan, CTO von Afilias, stellte heute zum Auftakt des in Sydney beginnenden Treffens der ICANN einen Bericht (PDF-Datei) des Sicherheitsausschusses vor. Er wies darauf hin, dass durch diese Umleitungen Kernfunktionen des DNS und viele klassische Dienste gestört würden. Nicht zustellbare E-Mails würden nicht mehr zurückgesandt. Dadurch würde nicht nur das Vertrauen ins DNS untergraben, es würden auch Schlupflöcher für bösartige Attacken geöffnet. Die ICANN müsse dem bei der Einführung neuer Internet-Adresszonen (TLDs) einen Riegel vorschieben. Auch bei bestehenden TLD-Registries sollten derartige Verbote die Regel werden, heißt es im Bericht. In Deutschland leitet unter anderem T-Online nicht auflösbare DNS-Anfragen auf die eigene Seite um.

schreibt Heise. Es geht zwar definitiv NICHT um das Blocken von KinderporNO-Webseiten, technisch ist es aber ein identisches Verfahren (auch wenn das ein Politiker NIEMALS nachvollziehen wird!