Die Bundeswehr braucht Internetsperren

Mittels Internetsperren hätte sich der Selbstverteidigungsminister vor dieser Dreckkampagne schützen können – ein Anruf beim BKA (Bitte um Amtshilfe) hätte gereicht und ein kleines menschliches Missgeschick (Amtsmissbrauch) hätte diese Informationen verborgen:

Die Grafik (von Guttenplag) zeigt an, auf wie viele Seiten der Dissertation des Selbstverteidigungsministers zu Guttenberg ungekennzeichnete Zitate eingepflegt werden. Derzeit sind dies – siehe oben!

Wie man sich vor die Mikrophone und Kameras der Presse stellen kann und behaupten „Bedauerliche Einzelfälle“ ist mir ein Rätsel. Meine Lehrer hätte – müssten Sie das prüfen – die ganze Arbeit schlicht in den Schredder geschubst. Da wären obige Stellen zu vielleicht 30% geprüft und dann: Tonne.

So wird am Ende die Bayreuther Prüfungskommission dankbar sein, dass

  1. ihr „das Netz“ die schwere Arbeit abnahm und
  2. dass die Infrastruktur für Internetsperren noch nicht aufgebaut wurde.

Denn ich habe KEINEN Zweifel, dass der ehemalige Doktor zu Guttenberg (oder seine Gönner) versucht hätte, dieses Werkzeug einzusetzen, um die Beweise zu verschleiern.

Wie sagte meine Mutter? „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – und wenn er doch die Wahrheit spricht“

Amtshilfe ist toll #Gorleben

Als ich – ich war ja noch ein junger Bengel – zur Bundeswehr kam, da fand ich den Truppenausweis so richtig klasse. Stand doch auf seiner Rückseite der grossartige Satz:

Alle Dienststellen werden gebeten, dem Inhaber Schutz und Hilfe zu gewähren.

Ja, da war man auf einmal wichtig. Dieser „Wir helfen und gegenseitig“-Passus gilt nicht nur bei Soldaten, auch für Polizisten gibt es da so eine Selbsthilfeverantwortung – sogar international:

Zudem prüfe man, wo die Strafanzeige des Berliner Anwalts Christoph Müller geblieben sei. Müller hatte das Vorgehen des französischen Beamten im Wendland beobachtet. Vor Ort erstattete er beim zuständigen Zugführer der Bundespolizei gegen den französischen Beamten Anzeige. Der Vorwurf Müllers: Amtsanmaßung und Verstoß gegen das Waffengesetz.

Quelle TAZ. Strafanzeigen verschwinden mal so eben. Da reicht ein Anruf und schwupp-di-bupp ist diese lästige Anzeige gelöscht. Man ist ja flexibel. Was mit den Anzeigen gegen eigene Beamte klappt, wird ja wohl mit dem Kollegen aus dem Lande der Baguettes auch klappen.

Ich sagt ja: Amsthilfe ist toll!

Bei Geld ist das BKA schneller als bei Kinderpornografie

Diese Meldung kann der Beweis dafür sein, wie sehr wir von der Leyen an der Nase herum geführt werden. Wenn es um Amtshilfe in Sachen Wirtschaftskriminalität sind die Jungs vom BKA im Bereich internationale Zusammenarbeit und Serverabschaltung extrem fix:

Da für den 06. Juli 2009 in New York eine Haftprüfung anberaumt war und das FBI damit rechnete, dass der Beschuldigte gegen Zahlung von 750.000 US-Dollar auf Kaution freigelassen werden würde, war Eile geboten, um den Beschuldigten daran zu hindern, auf die Daten zuzugreifen: Das BKA erwirkte über die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth umgehend einen deutschen Gerichtsbeschluss, auf dessen Basis der Server eine Stunde vor der Freilassung des Beschuldigten vom Netz genommen werden konnte und somit für diesen nicht mehr rechtzeitig erreichbar war.

Warum klappt das denn dann bitte nicht genau so schnell, wenn es um Kinderporonografie geht? Oder ist der Schutz des Geldes wichtiger, als der Schutz der Geldmittel einer Bank? Vor allem, wenn man sich anschaut, WER da alles involviert war:

An der erfolgreichen internationalen Zusammenarbeit in diesem Verfahren waren – nach Vermittlung durch das BKA – die US-amerikanischen Behörden, die britische Serious and Organised Crime Agency (SOCA), die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, das Kriminalfachdezernat Nürnberg sowie der deutsche Internetservice-Provider, bei dem die entsprechende Domain gehostet war, beteiligt.

Herr Köhler, bitte das Zensurgesetz nicht unterschreiben!