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Deutscher Innenminister reagiert auf Proteste in Spanien

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Man kann unseren Politiker ja eine menge vorwerfen, aber wohl nicht, dass sie die Zeichen der Zeit missverstehen. Auch wenn sich dies für uns manchmal etwas anhört. Wenn Innenminister Friedrich fordert:

Friedrich kündigte an, er wolle die Ende des Jahres auslaufenden Antiterrorgesetze zum größten Teil verlängern.

…

Für bestimmte Bedrohungslagen reichten die Mittel der Polizei nicht aus, sagte der Minister. „In solchen Fällen sollten wir die Möglichkeit haben, die Streitkräfte einzusetzen.”

Quelle (jajajaja BILD) dann kann ich diese Forderung – aus der Position, die man als Innenminister vertritt, nachvollziehen. Denn es zieht ein Wind auf, der – für Wirtschaft und Politik – zu einem Sturm werden kann. Die Bürger sind langsam nicht mehr willig die Taschen der Habenden zu füllen, sie sind es leid wie die Leibeigenen der Vergangenheit, ausgebeutet zu werden um Banken und Aktionären einen übermässigen Wohlstand zu garantieren.

Wenn ich vor 25 Jahren den Gedanken „Deutsche schiessen auf Deutsche“ im Kopf hatte, so dachte ich an eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen Bundeswehr und Volksarmee. Heute muss der Gedanke heissen „Bundeswehr gegen protestierende Bevölkerung“.

Ist Marie Antoinette als Mann wiedergeboren worden?

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So langsam schwingen sich Politik und Wirtschaft ein und es ist zu erwarten, dass das grosse Hauen und Stechen den Medien das Sommerloch sehr elegant und vollumfanglich stopfen wird.

Der Spiegel berichtet zum Beispiel:

Saarlands CDU-Ministerpräsident Müller will Reiche stärker in die Pflicht nehmen. Er fordert eine Extra-Steuer auf Luxusgüter und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Industrieboss Keitel hat andere Ideen: Er will bei Rente und Hartz IV kürzen.

MOMENT, ein CDUler  will Reichen an den Geldbeutel? Für so einen Scheiss kann der aus der Partei fliegen. Am Ende gehen da noch ein paar CDU-Wähler wieder zur FDP und die erreicht wieder mehr als 5% auf Bundesebene. Mach keinen Mist!

Dann doch lieber – Hartz-IV und die Rente kürzen. Aber vorher sicherstellen, dass Keitel (der – Geb. 1947 – ja bald in Rente geht)  per Gerichtsbeschluss seine gesamtes Vermögen verliert und so auch auf Rente angewiesen ist.

So ein Drecksack. Den Arbeitern, die ihm seinen Wohlstand miterarbeitet haben, die verdiente Rente unterm Arsch wegziehen. Naja, Unternehmersohn – was will man erwarten? Der ist ja schon mit einem Silberlöffel im Arsch auf die Welt gekommen.

Besonders perfide und widerwärtig finde ich, dass ausgerechnet die Klientel, die ohnehin (aufgrund des eigenen Vermögens) niemals Anspruch auf Hartz-IV oder Rente haben wird, an Hartz-IV und Rente sparen will. Das erinnert mich tatsächlich an den Spruch, der Marie Antoinette von Jean-Jacques Rousseau in den Mund gelegt wurde:

„Wenn sie kein Brot haben, sollen sie doch Kuchen essen.“

Wie ist Marie Antoinette nochmal ums Leben gekommen? Hmmmmm…. Erinnert mich an irgend etwas und ich sehe Parallelen.

Wer trägt die Schuld, wenn Rot-Rot-Grün in NRW scheitert?

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Die Tagesschau schreibt:

SPD-Chef Gabriel wertet die Absage der FDP an eine Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen als Taktik. Man wolle die Sozialdemokraten in ein rot-rot-grünes Bündnis drängen, um bei der nächsten Bundestagswahl eine „schöne Kampagne“ führen zu können.

So oder so, die FDP veralbert sich und vor allem ihre Sponsoren. Und ich hoffe inständig, dass der Wähler(und die Parteispender!) sich an die Abwehrhaltung der FDP – was eine Zusammenarbeit mit Rot-Grün in NRW angeht – erinnern wird.

Abgesehen davon, dass ich dieser ehemaligen Partei FDP die Existenzberechtigung in unserer Demokratie abspreche (ich aber akzeptieren muss, dass sie demokratisch gewählt wurde!), kann ich doch von jeder Partei verlangen, dass sie sich wie ein Zusammenschluss von erwachsenen Menschen verhält. Dieses „Wenn Du mit dem redest spiele ich nicht mit dir“-Verhalten sollten wir mit der Einschulung abgelegt haben.

Ich persönlich wünsche mir von ganzem Herzen, dass sich die drei Parteien Rot-Rot-Grün zusammen reissen, ihre Gemeinsamkeiten zu einem Koalitionspapier ausarbeiten und sich bei den Differenzen wie erwachsene Menschen einigen. Das wünsche ich den Menschen in NRW und den Deutschen allgemein, denn wir brauchen die Möglichkeit von einer Regierung angeleitet zu werden, die den Karren aus dem Dreck zieht (auch wenn dies für manche weh tut) und keinen „Verein zur Mehrung des Wohlstandes Weniger“. Leider stehe ich mit dieser Sichtweise wohl eher alleine.