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Wird „Die Linke“ zu recht vom Verfassungsschutz überwacht?

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SPD und Grüne können für ihre geplante Minderheitsregierung in NRW bei der Ministerpräsidentenwahl auf die Linke setzen: Die Genossen haben die Abwahl von Regierungschef Rüttgers als „vertrauensbildendes Signal“ garantiert.

schreibt der Spiegel und ich fühle mich an die Diskrepanz zwischen „Abgeordnete sind ausschliesslich ihrem Gewissen“ (Grundgesetz) und Parteidisziplin (Verfassungswidrig) erinnert. Aber wenn es danach geht, müsste man alle Parteien vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen lassen. Der Rechtsbruch ist bei uns bis GANZ nach oben legitimiert, alle scheren sich einen Dreck um unsere Rechtsordnung nurder kleine Bürger kriegt die Keule des Rechtsstaates, wenn er aufbegehrt.

Ich frage mich, wann die Bürger begreifen, dass die Aussage „Auf den Strassen geht es heiss her“ auch von etwas anderem verursacht werden kann als vom Wetter. Und damit meine ich nicht unsere kleinen, mistrattigen Steinewerfer aus den „besseren Vierteln“ die unter dem Frust zusammen brechen, dass ihnen die Eltern nicht jedes Jahr ein neues Auto kaufen. Ich meine die Handwerker, Mütter, Kaufleute. Die Menschen wie Du und ich die sich diesen Schwachsinn nicht mehr gefallen lassen.

Fraktionszwang/-disziplin – ein Verfassungsbruch

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Abgeordnete sind – auch wenn sie einer Partei angehören – nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Unser Grundgesetz sagt dazu:

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wie aber lässt sich das mit dem Phänomen vereinbaren, dass gerade derzeit durch unsere Medien taumelt und auf den Namen Fraktionszwang hört. „Die CDU stimmt so ab“ – Die FDP wird so abstimmen“. Mit welcher Arroganz ausgestattet und wie verfassungsfeindlich müssen Menschen/Politiker sein, die den Abgeordneten ihr Wahlverhalten versuchen nahezulegen oder gar vorzuschreiben.

In meinen Augen gilt es JEDEN Politiker, der sich anmasst eine Aussage über das Abstimmverhalten seiner Parteikollegen zu treffen, als Ziel des Verfassungsschutzes. Wenn gar Fraktions- oder Parteivorsitzender eine diesbezügliche Erklärung abgibt, sollte dieser ein Fall für eine Untersuchung durch den Verfassungsschutz sein. Eventuell könnte sich auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, der für Landesverrat und Delikte gegen die innere Sicherheit zuständig ist, wegen einer perfiden „Nötigung zum Schaden der Demokratischen Grundordnung“ in die Sache einmischen.

KÖNNTE, MÜSSTE, SOLLTE. Weil es aber um unsere Grundordnung ohnehin schon deutlich übel steht, wird weiterhin die Fraktionsdisziplin eingefordert werden und die Lemminge mit Abgeordnetengehalt werden weiterhin mehrheitlich das tun, was ihnen ein „Vorbild mit Möglichkeit der Vorteilsnahme“ vorschlägt.

[Update] Herzlichen Glückwunsch ihr Arschkrampen

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Die Bundesregierung hat Angriffe auf Polizisten am vergangenen Wochenende „aufs Schärfste“ verurteilt und eine Strafrechtsverschärfung angekündigt. Es könne nicht angehen, dass „schwerste Körperverletzungen von Polizeibeamten in Kauf genommen“ würden, sagte Bundesinnenministeriumssprecher Hendrik Lörges am Montag in Berlin. (Fokus)

Wenn das tatsächlich Kindsköpfe mit hohlraumversiegeltem Mützenhalter aus dem „alternativen“ Lager waren, die den Explosivkörper in Berlin gezündet haben, dann würde ich vorschlagen, dass diese Deppen stumpf in Berlin an den Pranger gestellt werden. Ich würde glatt mal mit dem ICE in Berlin vorbei kommen – an besten Sonntags Mittags, nachdem ich in Hamburg Morgens auf dem Fischmarkt billigst die Reste an schimmeligen Tomaten aufgekauft habe. 1-5 Kokosnüsse hätte ich auch dabei – diese wären dann für die Kronjuwelen gedacht. Sofern solche Volldeppen überhaupt Eier in der Hose haben.

Sorry, aber ich bin gerade STINKSAUER. Entweder ist diese ganze Aktion tatsächlich eine verdeckte Aktion von irgendwelchen Stahlhelmen innerhalb der Polizeitruppe(n) um den Innenministern Munition zur Änderung des Strafgesetzbuches zu geben, oder da haben Riesenarschlöcher agiert, die man wegsperren müsste, denn sie stellen nachweislich eine Gefahr für die Demokratie dar. Aus dem Grunde (Verschärfung des StGB) sollte hier tatsächlich der Verfassungsschutz ermitteln.

[Update]

Die Springerpresse weiss es:

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) plädierte als Konsequenz aus der Sprengstoff-Attacke für Taschenkontrollen. Er kritisierte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das diese Art der Kontrollen vor einer Demonstration auf konkrete Verdachtsfälle beschränken will, angesichts der eskalierenden linksradikalen Gewalt als nicht realitätstauglich. „Was wir an Straftaten in Berlin und Hamburg erleben, rechtfertigt Vorkontrollen“, so der Senator. Falls man Demonstranten nicht nach Waffen durchsuche dürfe, könne man die Sicherheit für Polizisten, Demonstrationsteilnehmer und Passanten nicht gewährleisten. (Welt)

Jetzt soll es tatsächlich ermöglicht werden, Demonstranten OHNE KONKRETEN VERDACHT zu kontrollieren. Die mentale Hürde zur Teilnahme an Demonstrationen – gerade für Normalbürger – soll noch weiter hochgelegt werden. Und wem haben wir das alles zu verdanken? Ihr Deppen glaubt für die Freiheit zu kämpfen? Ihr zerstört sie, denn ihr spielt unserem gemeinsamen Gegner in die Hände weil euer IQ niedriger als die mittlere Umgebungstemperatur am Nordpol ist.

Ihr erinnert mich an die Vollmeisen von der RAF: Die Idee war ja nicht schlecht, zu verdanken haben wir der RAF aber so spannende Geschichten wir die Rasterfahndung. Nichts wurde erreicht – ausser eben „das System der Gegner“ zu stärken und die Stärken auch noch mit gesetzlichem Unterbau zu manifestieren.