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„Ich schick dir den Link“ – US-Militär vs. Wikileaks

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Ich kriege mich gerade vor Lachen kaum noch ein:

Das US-Verteidigungsministerium drängt auf Herausgabe aller Militärdokumente, die WikiLeaks vorliegen, will notfalls nicht näher erklärte Maßnahmen ergreifen. Die Netzaktivisten veröffentlichten unterdessen eine verschlüsselte Datei mit unbekanntem Inhalt. Als Versicherung?

lese ich im Spiegel. Herausgabe? Haben die US-Militärs die Unterlagen schon wieder verschlampt? Wir wollen ja nicht so sein.

Lieber US-Verteidigungsminister, wenn Sie diese Zeilen hier lesen, und ich hoffe dies liegt ihnen nicht als Ausdruck vor(!), haben Sie Zugriff auf das Böse Internet. Wenn sie nun auf DIESES Wort klicken (Mauszeiger drauf ….. jaaaaaa und nun klick. Geht doch schon ganz gut), dann können sie die Unterlagen selbst runterladen.

Und so wie sie das nun gerade tun, haben es bestimmt schon hunderte, wenn nicht tausende, von Bürger (ja, auch Ihres  Landes) getan: Die Daten auf private Rechner geladen. Kopiert und somit vor der „Bücherverbrennung“ sichergestellt. Ist das nicht wunderbar? Wie all das Wissen der Menschheit in die Breite geht. Wenn sie noch ein wenig Geduld haben, wird der Teil der das Internet und soziale Nutzung des selben angeht, auch bei ihnen vorbeirauschen.

Das US-Verteidigungsministerium hat WikiLeaks zur Herausgabe aller geheimen US-Dokumente aufgefordert. “ Wir wollen alles zurück, was sie haben. Und wir wollen, dass sie alle Kopien davon von ihrer Website und aus ihren Speichern löschen“, sagte Pentagon-Sprecher Geoff Morrell in einem Presse-Briefing am Donnerstag.

Ist er nicht süß, unser kleiner Geoff Morrell? „Und wir wollen, dass sie alle Kopien davon von ihrer Website und aus ihren Speichern löschen“ Ich sehe ihn gerade vor mir: Er stampft mit den Füssen auf und schreit – nachdem die Mikros abgeschaltet sind – „Ich will, will, will“.

Nicht vergessen sollte man, dass es den US-Militärs vor allem um 15.000 bislang noch nicht veröffentlichte Dokumente geht (was aus obigen Aussagen eher gar nicht deutlich wird). Wikileaks hat dem Verteidigungsministerium angeboten, gemeinsam diese Daten zu sichten um eben keine Kollateralschäden anzurichten.

Was glaubt Ihr, was ich täte, wenn ich diese Unterlagen im Zugriff hätte und mir eine Regierung so dreist kommt? Ich verrate soviel: Als erstes einen Server mit Traffik-Flatrate suchen 😉

Und noch einen Tipp Mr. Morrell: Mit Ihrem Rumpelstilzchen-Tanz schaffen Sie es höchstens, dass gerade JETZT noch mehr Menschen die von ihnen gewünschten Dokumente runterladen und Wikileaks noch mehr Unterstützung erhält. Ich schlage eine neue Taktik vor: Politik muss wieder sauber werden, dann brauchen Sie Wikileaks nicht zu fürchten.

Völkerrecht erlaubt den Taliban das Töten deutscher Politiker?

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So langsam nimmt diese ganze Afghanistan Sache kuriose Formen an und das Verteidigungsministerium ist nicht mehr ansatzweise Herr der Situation. Nicht mal der informellen.

Selbst unser Verteidigungsminister nennt es so: In Afghanistan sind wir im Krieg.

Wenn wir dort NICHT im Krieg wären, wäre der Waffeneinsatz nur zu Selbstverteidigung erlaubt. Jede andere Anwendung bewaffneter Gewalt scheidet ausserhalb eines Krieges aus. Artillerie, wie sie gerade nach Afghanistan verlegt wurde, ist nur schwerlich als Mittel der Selbstverteidigung zu erklären.

Im Spiegel stolpere ich gerade über folgenden Absatz:

Den Dokumenten zufolge soll den US-Einsatzkräften die Tötung von Taliban im Einzelfall erlaubt sein.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Ministeriumssprecher Dienst erklärten dazu, der Einsatz tödlicher Gewalt sei nach dem Völkerrecht und dem Regelwerk für den Isaf-Einsatz zulässig, wenn unter anderem angemessen Rücksicht auf Zivilisten genommen werde. Deutschland habe sich jedoch eine Beschränkung selbst auferlegt, stets Verhaftungen anzustreben.

Sehe ich das richtig, dass – nicht im Kampf beteiligte – Taliban problemlos ohne ein richterliches Todesurteil getötet werden dürfen?

Dürfen denn – wenn wir uns im Krieg gegen die Taliban befinden – etwaige Talibankämpfer (Taliban ist nicht gleich Talibankämpfer!) auch ungestraft deutsche, amerikanische und andere Politiker und andere Nichtkämpfer töten? Gilt das Völkerrecht nicht für alle gleich?

Ist Obama dumm oder hat er Balls of Steel?

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Kaum stoppt ein Gericht das Verbot von Tiefseebohrungen der US-Regierung, legt die US-Regierung Revision ein (was normal ist, wenn man sich im Recht fühlt) UND verfügt einen zweiten Bohrstopp.

Bereits im Vorfeld des Gerichtsverfahrens übten sie massiv Druck auf die Regierung aus. Das zunächst auf sechs Monate befristete Moratorium sei willkürlich und bestrafe die gesamte Branche, sagte der Anwalt David Rosenblum, der mehrere klagende Unternehmen vertritt. Es gebe im Golf „ein ganzes Ökosystem von Unternehmen, die durch dieses Moratorium jeden Tag geschädigt“ würden.

schreibt der Spiegel. Und natürlich werden Unternehmen geschädigt. Genau so wie Unternehmen geschädigt werden, wenn verschärfte Umweltauflagen für Abgasemissionen definiert werden. Die Firmen dürfen aber eines nicht vergessen: Regierungen sollten die Interessen eines Volkes und nicht die Interessen der Börse vertreten. Und dass in den USA die Ölfirmen (auch dank des Bush-Clans) ähnliche Macht haben wie die Finanzjongleure in Europa, darf wohl als gegeben angesehen werden.