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Vorratsdatenspeicherung wird wegen Bummelstreik bei BKA benötigt

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In Sachen internationale Zusammenarbeit ist das BKA bestimmt nicht als Paradebeispiel für „Wir sind erfolgreich“ zu nennen. Schon im Bereich „Löschen statt Sperren“ fällt das BKA insbesondere dadurch auf, dass sie hochgradig unerfolgreich sind, was internationale Zusammenarbeit angeht.

Und auch die Vorratsdatenspeicherung gehört zu den von BKA-Chef Ziercke unbedingt eingeforderten Mechanismen, die er benötigt um eine Chance zu haben Straftäter zu entlarven. Wie die Menschheit bis heute überlebt hat, wage ich mal nicht zu fragen….

Wenn man im Heiseticker allerdings liest:

Die Ermittlungen gegen die Düsseldorfer Zelle seien wegen der fehlenden Speicherpflicht beinahe schiefgegangen, sagte Ziercke. „Wir hatten riesiges Glück.“ Seine Behörde habe von amerikanischer Seite die IP-Adresse eines Computers erhalten, die zu dem inzwischen inhaftierten Hauptverdächtigen geführt hatte. „Der Provider war kurz davor, die zur IP-Adresse zugehörigen Daten zu löschen. Einen Tag später, und die Spur wäre tot gewesen.“

…

Mit der Vorratsdatenspeicherung würden Provider verpflichtet,Daten nicht nur ein paar Tage, sondern sechs Monate zu speichern.

dann muss ich doch grinsen und wundere mich, wie diese Schlampen beim BKA und US-Behörden überhaupt einen Kind beim Äpfelklauen erwischen wollen. „Ein paar Tage“ reichen also nicht aus um den Anfangsverdacht zu erhärten und darauf basierend eine richterliche Verfügung zur Überwachung zu erhalten? Diese „bummelstreikenden Angestellten des Volkes“ brauchen einfach mehr Zeit. Und dafür wird das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt. Mit welchem Recht verfressen die eigentlich meine Steuergelder?

Wunderschön auch der Satz

„Alle Experten sind sich einig: Wir brauchen die Frist zur Mindestspeicherung“

Wer – wie BKA-Chef Jörg Ziercke solche Sätze raushaut „Alle Experten sind sich einig“ hat es verdient abgelöst zu werden – und zwar schleunigst. Phrasendrescher haben auf solch anspruchsvollen Posten nichts verloren.

SPD – Wehe, wenn Sie Macht bekommen!

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Seit dem in Hamburg die SPD wieder an der Macht ist – und mit Macht meine ich absolute Mehrheit – führen die sich hier auf wie ein nordafrikanischer Despotenverein.

Nach der Forderung nach Eindämmung von Bürgerbeteiligungen und dem Aufweichen des Datenschutzes, geht es nun auch in Sachen Bewegungsprotokoll mittels Handieortung in die Offensive:

Unter anderem setzt die Polizei, wie aus Ermittlerkreisen durchsickerte, auf Telefonüberwachung. Dabei soll nach Abendblatt-Informationen unter anderem untersucht werden, welche Mobiltelefone zum Zeitpunkt von Anschlägen an entsprechenden Tatorten registriert wurden.

Quelle Abendblatt (hinter Paywall – use Google)

Udo Vetter hat im Lawblog aufgezeigt, was passieren kann (und wird), wenn diese Möglichkeiten umgesetzt werden. Es ist eine ausgemachte Frechheit, was unsere Politiker sich in Sachen Überwachung und pauschaler Beschuldigung der Bürger herausnehmen. „Unschuldsvermutung ist in deinem Land nicht mehr verfügbar“. Es scheint, als wenn keine der etablierten Parteien ohne Aufsicht in der Lage ist, verantwortungsvoll mit dem Machtinstrument „absolute Mehrheit“ umzugehen. Es ist ein Trauerspiel.

Wie der Hamburger (noch)Bürgermeister unsere Steuergelder verbrennt

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Christoph Ahlhaus, der Ersatzmann für den „lustlosen“ hamburgischen Ex-Bürgermeister Carl-Friedrich Arp Ole Freiherr von Beust, schmeisst mit unseren Steuergelder um sich, dass es eine wahre Freude ist.

Ahlhaus lässt sich gerade ein Grundstück „aufmöbeln, mit allem, was man als Hamburger Bürgermeister so kaufen kann:

  • Für 170.000 Euro werden in diesen Tagen die spitzen schwarzen Metallstäbe zwischen quadratischen Betonpfeilern montiert.
  • 650.000 Euro sollen die Sicherheitsfenster und -türen kosten,
  • 185.000 sind für die Videoüberwachung des über tausend Quadratmeter großen Grundstücks fällig.

Quelle Spiegel. Und weiter:

Macht zusammen über eine Million Euro auf Kosten der Hamburger Steuerzahler. Das ist deutlich mehr als die rund 770.000 Euro, die die Hansestadt in den vergangenen zehn Jahren für Schutzmaßnahmen an privaten Häusern und Wohnungen aller Senatsmitglieder zusammen ausgegeben hat.

Aber Achtung, der wirklich Knaller kommt erst noch:

Irgendwann, vermutlich im Sommer, wird Ahlhaus in sein neues Heim ziehen. Dass er dann noch Bürgermeister sein könnte, damit rechnet er selbst nicht.

Da lässt sich Ahlhaus ein Grundstück mit Hightech ohne Ende ausstatten, wohl wissend dass er zum Einzug all dieses Geraffel gar nicht mehr benötig? Ahlhaus aufgrund dieser Tatsache als asozialen Kleinkriminellen zu bezeichnen fällt mir schwer. Denn wer eine Million stielt ist kein Kleinkrimineller.

Jagd den Mann wieder dahin zurück wo er herkommt: Nach Heidelberg – am besten vorher noch teeren und federn. Für solche Widerlinge haben wir keinen Platz in Hamburg.

Aber es sind ja jetzt Wahlen…. Klarmachen zum Ändern!