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Randale-Polizisten und Rechtssicherheit

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Ich schrieb bereits über die Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Sachsen-Anhalt, die in einem Hamburger 4-Sterne Hotel randalierten. Auch äusserte ich meinen Verdacht, dass die Ermittlungen eingestellt werden und den Vandalen in Uniform kein Ungemach passieren wird.

Nun ist es amtlich:

Die „Polizei-Party“ im Vier-Sterne-Hotel: Bereitschaftspolizisten aus Sachsen-Anhalt hatten vor knapp zwei Wochen nach einem Einsatz bei einer Schanzen-Demo im „Steigenberger Treudelberg“ die Korken knallen lassen (MOPO berichtete). 16 sturzbetrunkene Ordnungshüter feierten außer Rand und Band bis in die Puppen. Jetzt steht fest: Das Gelage wird keinerlei Konsequenzen haben. „Die Untersuchungen sind abgeschlossen. Wir haben insgesamt 24Beamte befragt“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Nach bisherigem Kenntnisstand werde es „weder straf- noch dienstrechtliche Konsequenzen geben“.

schreibt die Mopo. Nicht einmal disziplinarische Würdigung des Verhaltens.

Wenn in Hamburg ein (betrunkener?) Mann ins Gebüsch pinkelt wird er von der Polizeigewalt verprügelt. Wenn besoffene Polizisten eine Hochzeitsgesellschaft sabotieren und auf den Hotelflur kotzen, können sie davon ausgehen, dass nicht passiert.

Was zeichnet eigentlich einen Polizeistaat aus? Wie erkenne ich eine Demokratie, die so langsam abrutscht?

Wer schützt Hotelgäste vor besoffener, randalierender Polizei-Hundertschaft?

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Es gibt Meldungen, die lassen einen Steuerzahler nur noch mit dem Kopf schütteln. Diese gehört definitiv dazu:

Hicks-Einsatz im Vier-Sterne-Hotel: Eine Hundertschaft aus Sachsen-Anhalt war vergangenes Wochenende angefordert worden, weil sie die Hamburger Polizei im Schanzenviertel unterstützen sollte.

Nach Ende des Einsatzes gegen 23 Uhr fuhren die Polizisten in das Steigenberger Hotel Treudelberg. Dort feierten die 100 Beamten feuchtfröhlich. Polizisten sollen Bier trinkend und grölend durch die Flure des Hotels getaumelt sein, eine Hochzeitsgesellschaft gestört und Hotelangestellte verbal attackiert haben, so Medienberichte.

entnehme ich der Hamburger Morgenpost. Das Steigenberger Hotel Treudelberg ist nicht gerade das, was man sich unter einer Billigabsteige vorstellt. Das 4-Sterne Hotel gehört zu den besseren Übernachtungsmöglichkeiten Hamburgs. Welches Hotel hat schon einen eigenen 27-Loch Meisterschaftsgolfplatz?

Pikant ist, dass diese Hundertschaft angefordert wurde, um gegen randaliere Demonstranten vorzugehen. Wurde eine weitere Hundertschaft angefordert, welche die randalierenden Polizisten zur Ruhe rief?

Aber auch dieser Teil des Mopo-Artikels stimmt mich nicht milde:

Die Hamburger Polizeiführung habe deshalb bereits in Richtung des Innenministeriums in Sachsen-Anhalt „sehr deutliche Worte“ gefunden. Ein Sprecher des Ministeriums sagte: „Der Magdeburger Polizeidirektor hat sich bereits in einem Brief für das peinliche Verhalten der Beamten entschuldigt.“ Die Polizisten würden nun zur Verantwortung gezogen. „Es wird ein Disziplinarverfahren geprüft und gegebenenfalls eingeleitet.

„Es wird ein Disziplinarverfahren geprüft und gegebenenfalls eingeleitet“. Hallo? JEDER weiss doch wohl aus Erfahrung wie sowas ausgeht: Die waren Schuldigen (innerhalb der Hunderschaft!) können nicht ermittelt werden, die Bande deckt sich gegenseitig und am Ende passier twieder einmal nix. Diese Schlägerbanden in Uniform können sich doch so langsam alles erlauben.