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Sexuelle Gefälligkeiten sind sowas von out

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Das wir unserer Regierung egal sind und unsere Interessen den von uns gewählten Staubsauger… ähhhh Volksvertretern egal sind, ist ja nun wirklich nichts neues.

Ein weiteres Details beschreibt der Spiegel heute in Bezug auf den Zugriff US-Amerikanischer Behörden auf bundesdeutsche Bankdaten:

US-Terrorfahnder haben tiefere Einblicke in die Finanzen Tausender Europäer als bislang bekannt. Der Swift-Vertrag erlaubt laut „Financial Times Deutschland“ auch den Zugriff auf Bank-Überweisungen innerhalb Europas. Grund ist die schleppende Umstellung auf das neue Zahlungssystem Sepa.

Wer also (beruflich oder privat) Geld auf ein ausländische Konto überweist, wird diese Zahlung in den Akten der US-„Terror“fahnder wiederfinden. Was für Zahlungen können denn das sein?

  • Zahlung der Ferienwohnung
  • Unterstützung von Parteien und Organisationen
  • „Weihnachtsgeschenk“ an Verwandte
  • Onlineeinkauf im Ausland
  • und noch viele andere eigentlich harmlose Dinge

ABER:

  • Was ist, wenn ihr etwas von einer ausländischen Firma kauftet, die in den Augen der US-Spitzel unter gewissen Umständen als böse einzustufen ist?
  • Was passiert, wenn in dem kleinen Ort in dem ihr das lange Wochenende in einer Ferienwohnung verbrachtet, eine üble Gruppe ihren Sitz hat, die von den US-Amerikanern nicht geliebt wird?
  • Ihr habt doch nicht etwa an Piratebay gezahlt, weil ihr deren VPN zur anonymisierung eures Internettraffiks nutzen wollt oder?

All dies kann euch unter gewissen Umständen verdächtig machen.

Bislang schrieb ich unter „Verwendungszweck“ – wenn dem Empfänger klar war warum er von mir die betreffende Summe überwiesen bekommt – z.B. „Sexuelle Gefälligkeiten“. Man könnte in Zukunft dazu übergehen, dort generell eine Klausen wie „Der Feind muss fallen“, „Allah ist groß“, Nieder mit den Imperialisten“ oder irgend etwas in der Art. Merke: Wenn auf einmal Millionen Menschen strenger überwacht werden müssten, führt sich der ganze Schwachsinn ins Leere.

Und mal wieder greift ein bundesdeutscher Innenminister GANZ tief in die Kiste der Ahnungslosigkeit:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bislang behauptet, innereuropäische Überweisungen würden vom Swift-Vertrag generell nicht erfasst

Muss man eigentlich unter einem gewissen Kompetenzfaktor liegen um in Deutschland ein Amt in der Politik zu erhalten? So nach dem Motto:

Selig sind, die da geistlich arm sind; denn ihrer ist der Ministerposten?.

Oder ist das der Masterplan: Die sind alle vermindert schuldfähig und deshalb vom Kapital ausgewählt das Volk zu verarschen?

Wahrheitsminister Thomas de Maizière?

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Das „Ministerium für Wahrheit“ war im Standardwerk von George Orwell „1984“ das Ministerium, in dem die Vergangenheit stets den aktuellen Bedürfnissen angepasst wurde. Wer sich fragt, wie jemand auf die bescheuerte Idee kommen könnte, die Vergangenheit anzupassen, der kann auch unseren derzeitigen Innenminister Thomas de Maizière fragen:

Schließlich, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), beruhe die gesamte Menschheitsgeschichte darauf, dass man mal etwas vergessen dürfe, wie er der Rheinischen Post sagte. Jeder müsse daher das Recht erhalten, von anderen das Löschen von Daten verlangen zu können.

Quelle Süddeutsche. Das es weniger die jugendlichen Verkacker, als die aktuellen Verfehlungen der Politik und der Wirtschaft sein dürften, die bei der Einführung solcher Rechtsgrundlagen angepasst werden, dafür bedarf es keiner grossen Phantasie. Zu viel steht in den Archiven dieser Welt, dass den Machthabern unangenehm sein dürfte.

Ob es öffentliche Distanzierungen der Polizei von der in Deutschland umgesetzten Politik, die Bekanntgabe dass Gesetze nur noch gemacht werden wenn die Wirtschaft zustimmt oder die unnötige Gewalt von Polizisten gegen Bürger ist, all diese Meldungen des heutigen Tages würden Politik und Wirtschaft doch lieber heute als morgen undokumentiert und gelöscht wissen.

Leider kann man sich die Wahrheit aber nicht hindrehen, wie man gern möchte und so sollte es auch bleiben. Wahrheit hat kein Verfalls- oder Mutationsdatum.

de Maizière möchte Bücher aus Esspapier

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Unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte die Daten im Internet so gern mit einem Verfallsdatum versehen. Finde ich gut – und Bücher werden dann auf Esspapier gedruckt.

Im Grundsatz hat die Idee ja einen gewissen Charme, aber eben nur im Grundsatz. Wie bitte soll ein Satz, ein Zitat – bestehend aus elektrischen Zuständen – mit einem Verfallsdatum ausgestattet werden? Gilt dieses Verfallsdatum sowohl für Onlinekommentare, wie auch für Ausdrucke, welche auf Abgeordneten- oder BKA-Schreibtischen liegen? Was wäre aus Churchills „Sport kills“ geworden, wenn es dieses elektronische Esspapier damals schon gegeben hätte?

Natürlich hat das Ministerium der Wahrheit aka Innenministerium ein Interesse daran Informationen flexibel zu halten. Wie sonst sollte man die Vergangenheit anpassen können?

Exkurs zum Datenschutz: Wusstet ihr, dass etwaige Löschvorschriften für personenbezogene Daten NICHT für die Daten gilt, die sich auf Backups befinden? Der Staat hat sich da ein prima Schlupfloch gelassen – aber unsere Informationen sollen sich in Dunst auflösen. Was draussen ist ist draussen. Auch wenn das Ministerium der Wahrheit zu gern an den Parametern rumdrehen würde.