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NUN hat es auch der Letzte gemerkt

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Bundespräsident Horst Köhler ist von der bisherigen Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition enttäuscht. „Bei der Ernennung der Bundesregierung im Oktober habe ich ein paar Sätze gesagt, mit Bedacht: Ihr habt eine ordentliche Mehrheit. Das Volk erwartet jetzt tatkräftiges Regieren“, sagte Köhler in einem vorab veröffentlichten Interview des Magazins „Focus“. „Daran gemessen waren die ersten Monate enttäuschend.“ Das Gute sei, dass sich die Beteiligten darüber selbst klar seien. Inzwischen trete in der Koalition Realismus ein.

wird unser Bundespräsident Köhler von der Tagesschau zitiert. Na, das ging ja schnell, bis Köhler das merkt und auch mal – kraft seines Amtes! – einen Kommentar abgibt.

Insgesamt ist der Text auf den Webseiten der Tagesschau recht lesbar, da Köhler auch spezifische Themen anspricht:

„Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runter zu kommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient“

Westerwelle spricht sich endlich für den Mindestlohn aus

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Westerwelle bekräftigte: „Leistung muss sich lohnen. Und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Das werde ich heute sagen und auch morgen noch.“ (Quelle Tagesschau)

Damit outet sich der Vizekanzler dann doch endlich als Verfechter des Mindestlohns. Ich finde es toll, wenn Menschen im hohen Alter noch von Einsicht und Weisheit berührt werden.

Oder sollte ich Westerwelle missverstanden haben? Nee, oder? *gg*

Anmerkung: Welches aussenpolitische Thema wird von unserem Außenminister denn auch nur ANSATZWEISE so stark vertreten wie das Thema Hartz-IV? Kann mich da mal jemand aufklären?

Wer seine Gegner kritisiert, sollte die Worte weise wählen

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Wenn die FDP-Spendenaffaire (ich nenne so schon mal so) ein Thema im Bundestag ist, sollte man als Redner WOHL vorbereitete Worte finden. Schauen wir doch mal, wie vorbereitet unsere Koalitionstruppen sich der Kritik der Opposition stellen (Quelle, alle: Tagesschau)

Angesichts der massiven Kritik ging die Union in die Offensive: Sie wies den Vorwurf der Käuflichkeit nicht nur zurück, sondern warf der Opposition – mit Blick auf den Antrag der Grünen – „durchsichtiges und unehrliches“ Vorgehen vor.

Durchsichtig und unehrlich? Das sind Prädikate, die ich FDP und CSU in Sachen Hotelspenden und Verdacht der Bestechlichkeit auch ans Revers hefte. Aber mal unter uns: Gibt es EINEN Politiker in Deutschland, dem ihr eine Ehrlichkeit unterstellen würdet? Solche Menschen sind doch längst im Ruhestand – wenn nicht ausgestorben.

Aber auch der nächste ist ein echter Schenkelklopfer:

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, sah gar die „politische Kultur“ gefährdet.

Wer also „Gschmäckle“ anspricht und kritisiert, gefährdet die politische Kultur? Welche Kultur denn bitte? Die Kultur, dass jeder seine Gesetze bekommt, solange man es schafft die Bestechlichkeit vor dem Wahlvolk zu verschleiern? Sind es nicht vielmehr die Lobby-gelenkten Politiker, die den Saustall, den wir Politik nennen, zu verantworten haben?

Auch die stete Nebelkerze, die Spende sei ordnungsmäß gewesen, darf natürlich nicht fehlen:

Für die FDP mischte sich ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Jörg van Essen, in die Bundestagsdebatte ein. Der Antrag der Opposition sei ein Skandal. Es gebe keinerlei Notwendigkeit für diese Debatte. Die Spende an die FDP sei ordnungsgemäß gewesen.

Soll das etwa heissen, dass jedermann gern Bestechungsgelder annehmen darf wenn er diese Einnahmen denn nur beim Finanzamt angibt? Aber im Gegensatz zu den Parteien, die noch zusätzliches Geld über die Parteienfinanzierung für die Bestechungsgelder bekommen. Wenn wir bestochen werden, kommen wir ins Gefängniss – Parteien werden monetär belohnt. Ich könnte kotzen.