Abgeordnete geben zu: Wir sind nutzlose Fresser #Piraten+

Anders als wie in der Überschrift kann ich die folgende Meldung nicht zusammen fassen:

Einer Umfrage zufolge glauben nur wenige Volksvertreter, dass sie auf gesellschaftliche Entwicklungen Einfluss haben. Sie sehen die Bürger in der Pflicht.

Quelle Welt. Was nochmal ist die Aufgabe eine Abgeordneten? Er steuert und lenkt die Geschicke der Bundesrepublik Deutschland und all dem, was unter dieser Definition so werkelt. Wer allerdings lenkt und steuert muss schon mal aus dem Fenster schauen um zu sehen wo denn die Reise hingeht. Denn wenn die Mitfahrer(Bürger/Wähler) nach Darmstadt wollen, nutzt es nichts, wenn der Fahrer noch Oldenburg fährt.

Also sind die Bürger die Fahrgäste, die das Ziel angeben und die Abgeordneten haben den ollen Kahn zu lenken. Sie sind für etwaige Reparaturen zuständig und haben auch stets die Ohren offen zu halten, ob sich das Fahrtziel ändert oder ob die Fahrgäste etwaige andere Wünsche habe. Ohne Kommunikation geht da nichts.

Wie man es aber dreht und wendet: Die endgültige Entscheidung haben die Abgeordneten zu treffen. Warum die sich selbst nichts mehr zutrauen spekuliert der Artikel auch:

Als Gründe vermuten die Autoren unter anderem die „vielfältigen Zwänge von Fraktionen und Parteiapparaten“ sowie die Arbeitsteilung im Parlament.

Weil die Parteien den einzelnen Abgeordneten die Macht nehmen? Hallo? Die kann dem Abgeordneten nicht genommen werden – das ist verfassungsrechtlich überhaupt nicht möglich:

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (Art. 38 Abs.1  GG

Kennen diese dummen Abnickhansel nicht mal ihre Rechte? Scheint so, denn sie kennen ja auch nicht die Rechte der Bürger, sonst würden sie keine derart häufig vom Verfassungsgericht kritisierten Entscheidungen treffen.

Das in Deutschland Dinge wie Stuttgart 21 möglich sind, ist ein Indiz dafür, dass die Abgeordneten nicht mehr im Sinne der Bürger handeln. Sie also ihren Job nicht tun. Sollten sie nicht in der Lage sein ihren beruflichen Pflichten nachzugehen, so sollten sie den Sessel räumen. Im Moment fahren unsere Politiker das Fahrzeug nämlich überall hin – nur nicht dorthin, wo die Fahrgäste hin wollen (und der Fahrer tritt noch stets Beulen ins Blech und verschenkt Benzin an einzelne, wenige Mitfahrer)

Es ist allerhöchste Zeit etwas zu ändern! Änderhaken setzen – JETZT!

Worte des ersten vorsitzenden Hosenanzugs

Quelle: Tagesschau

  • Jetzt müsse endlich der politische Dialog beginnen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel
  • Merkel unterstrich, dass die Angriffe auf Demonstranten unverzüglich zu unterbinden seien.

Blöd nur, dass Sie damit nicht Stuttgart oder Berlin meint, sondern sich ausschliesslich auf Ägypten bezieht. In Deutschland darf die Polizei weiterhin Demonstranten verprügeln, Geheimdienste alles und jeden überwachen und die Regierung tritt die Rechte der Allgemeinheit mit den Füssen.

Immer brav auf die anderen zeigen, gelle – das ist nämlich alternativlos

ACHTUNG: Ich bin froh, in Deutschland leben zu dürfen. In Ägypten ist es wesentlich schlimmer als hier. Dennoch sind die Schranken auch hier schon lange gestellt.

Eine alternativlose Entscheidung

Alternativlos ist das Unwort des Jahres 2010 und das ist gut so.

Die Jury unter Leitung des Germanisten Horst Dieter Schlosser wählte den Begriff aus 1120 Vorschlägen aus, wie der emeritierte Professor in Frankfurt am Main bekanntgab. „Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe“, sagte Schlosser zur Begründung. (Tagesschau)

Wie oft wurden wir in der letzten Monaten mit dieser Plattphrase gequält. Alles war Alternativlos: Die Rettung der Banken (was letztendlich vielen Aktienpaketen in allen bereichen zu Gute kam), die Gesundheitsreform welche das alte Solidarprinzip zwischen Arbeitgeber und -Nehmer beendet, Stuttgart 21 ebenfalls.

Aber auch 2011 wird es alternativlose Dinge geben: Die Abwahl von CDU und FDP und unsagbar vielen Landesregierungen. Die alternative Politik der Piraten ist alternativlos.

Und natürlich euer RSS-Abo des Reizzentrums *gggg* (Anmerkung: Danke an meine treuen Leser und Leserinnen für eure Treue Anteilnahme :))