Rumlaborieren oder lösen?

Ja unsere Politiker sind schon ein steter Quell der Freude – zumindest, wenn man sich anschaut nach welcher Logik diese vorgehen und am besten noch, wenn man ein sarkastisches Arschloch ist (wie ich) oder Kabarettist.

Da will die SPD etwas gegen die derzeitige Wirtschaftskrise tun, was generell begrüssenswert ist. Der Knackpunkt ist nur:

„Es geht nicht darum, die Steuern weiter zu senken“, sagte Steinbrück. Niedrigere Steuersätze hätten kurzfristig keine stabilisierende Wirkung für die Beschäftigung.

zitiert der Spiegel (Hervorhebung von mir). Diese Aussage ist doch interessant ohne Ende – es werden also kurzfristige Lösungen gesucht, nichts was langanhaltend Bestand haben könnte und generell Probleme minimieren kann. Da wird liebergezielt an Unternehmenskosten geschraubt (Thema Leasingfahrzeuge) und einzelne Industriebereiche gefördert:

Steuerliche Erleichterungen für schadstoffarme Autos sollen das Geschäft der Automobilindustrie stimulieren und damit Beschäftigung sichern.

BLOSS keine Lösungsansätze anpacken, die allen inländischen Unternehmungen zu Gute kommen könnten und welche LANGFRISTIG ziehen.Ich muss dabei an ein Interview mit Oskar Lafontaine in der FAZ denken, der Perikles zitiert:

„Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden.“

An der Stelle frage ich mich, inwieweit der Kapitalismus die Demokratie bereits unterwandert hat, wenn die Politik nicht mehr das Wohl der Mehrheit, sondern nur noch und immer deutlicher das Wohl Einzelner (nämlich den Inhabern des Besitzes) im Fokus hat. Wer sich einmal mit der französischen Revolution beschäftigt hat, weiss dass diese AUCH aufgrund von Finanzproblemen ausgelöst wurde.

Ich warte darauf dass einer der unterbezahlten Manager die Marie Antoinette macht: „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie Brioche [Kuchen] essen.“ Wobei diese Aussage NICHT von Marie Antoinette kommt, sondern es ihr in den Mund gelegt wurde. Dennoch scheint dies immer mehr der Ignoranz der „Satten“ in diesem Lande gerecht zu werden.

Was das wohl wird…

Nun macht der deutsche Staat ernst: Sollten die Banken auf Geld vom Staat zugreifen, wird das Gehalt der Vorstände begrenzt.

Die Auflagen gelten nicht nur, wenn das Institut vom Staat Eigenkapital erhält, sondern auch, wenn es von der Garantie für Bankeinlagen profitiert oder Risikopositionen an den Fonds verkauft. Das bestätigte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Frage, ob die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und der Commerzbank um ihr Gehalt fürchten müssen, auch wenn ihre Häuser nur auf die Garantie zurückgriffen, antwortete er: „Da ist das Gesetz eindeutig. Gilt immer. Träfe die Herren.“

Schreibt die FAZ. Die Gehaltsobergrenze für Bankmanager liegt in dem Fall bei 500.000€. Das hört sich erstmal nach SEHR viel Geld an – ist es auch. Aber der Herr Zimmermann verdient derzeit 14 Millionen Euro. Das wäre eine privater Verlust von 13,5 Millionen Euro für den Herrn Ackermann.  Da Boni, Abfindungen und Dividendenausschüttungen ebenfalls tabu sind für die Manager von Banken, die auf den grossen Topf des Staates zugreifen, sehe ich schwarz für die Banken.  Mal ehrlich. Da fährt der Zimmermann doch lieber für 13,5 Millionen die Deutsche Bank an die Wand, bevor der für 0,5 Millionen arbeitet UND sich dazu noch in die Karten schauen lässt. Insgesamt ist nicht nur obiger Artikel der FAZ sehr lesbar. Auch der Kommentar (ebenfalls FAZ) von Carsten Knop, der es zum Beispiel so auf den Punkt bringt

„Denn es geht in der Argumentation nicht mehr um die Eitelkeiten eines Josef Ackermann und seiner Kollegen, es geht um das große Ganze“

ist sehr lesenswert, denn Knop hat sehr-sehr recht (in meinen trüben Augen)

Frech wie Oskar

Via Fefe wurde ich auf einen Blogeintrag des Zeitgeist-Blogs aufmerksam. Der Zeitgeist hat eine wunderschöne, sehr deutliche Rede zur aktuellen Situation der Finanzmärkte sowie der Folgen und Ursachen von Oskar Lafontaine gefunden, die ich euch nicht vorenthalten möchte.

Ich zitiere hier einfach mal rotzfrech (eben wie Oskar), den Kommentar, der bei Youtube zu diesem Video eingestellt wurde:

In seiner Regierungserklärung zur Lage der Finanzmärkte versucht Finanazminister Steinbrück, die Politik von Union und SPD zu rechtfertigen. In seiner Antwort führt Oskar Lafontaine aus: Es war ein schwerwiegender Fehler, dass sich die Politik den internationalen Finanzmärkten unterworfen hat. Bei der gegenwärtigen Krise handelt es sich nicht um eine ökonomische, sondern um eine Krise der geistigen und moralischen Orientierung der westlichen Industriegesellschaft. Von einer sozialen Marktwirtschaft kann keine Rede mehr sein, da die Masse der Menschen von der wachsenden Wirtschaft ausgeschlossen ist. Demokratie und Sozialstaat müssen wieder hergestellt werden.

Ich kann verstehen, warum die sogenannten Volksparteien ein Problem mit dem Führungsgespann der Linken haben: Weil sie Recht haben und die Fehler, die Schwächen und vor allem die Unwahrheiten der „etablierten“ Parteien anprangern. Wenn man inhaltlich nicht weiter kommt, muss halt der SED-Vergleich herhalten.