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Die Franzosen versuchen internationale Steuern einzuführen

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Also ich finde es herzallerliebst, wenn die Regierungen der westlichen Welt auf der einen Seite die Globalisierung heilig sprechen und andererseits einen Rückfall in die Kleinstaaterei herbeizitieren, wenn eben diese Globalisierung nicht IHNEN den Vorteil bringt.

Es geht aber offenbar um eine Abgabe für Unternehmen, die mit Online-Werbung Geld verdienen. Den Plänen zufolge würde die neue Steuer Firmen auch dann betreffen, wenn sie in Frankreich keine Niederlassung unterhalten. Laut der Zeitung „Liberation“ käme es ausschließlich darauf an, dass „der Benutzer, der auf eine Bannerwerbung oder eine Textanzeige klickt, sich in Frankreich befindet“.

schreibt der Spiegel. Ich rieche da massives Potential für kleine Staaten! Denn wie müsste diese Abgabe erfasst werden? An den nationalen Borderroutern müsste jede Anfrage (Klick) ausgewertet werden um dann auszuwerten, ob etwa dieser nationale Klick sich international fakturieren lässt. Abgesehen davon, dass diese Idee generell schwachsinnig ist und nur mittels eines massiven Onlineüberwachungstools umsetzen ließe,  würde ich darauf wetten dass Kleinststaaten mittels Klickautomaten ihre Außenhandelsbilanz deutlich verbessern könnten.

Mal ehrlich: Haben die Franzosen über Weihnachten schlechten Pastis gesoffen?

Warum man seine Schuhe zum Besohlen nicht zum Metzger bringt #Piratenpartei

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Kaum ist das Wahlprogramm der Piratenpartei in ansatzweise trockenen Tüchern höre ich von einigen Seiten Kritikpunkte wie:

  • Warum steht da nichts zur Finanzkrise
  • Wie will die Piratenpartei mit der Arbeitslosigkeit umgehen
  • etc. pp.

Da ich bekennender Pirat bin (ohne Amt, aber dennoch deutlich den Ideen und der Partei zugewandt), verwundern mich diese Ansprüche. Einerseits erklären wir (die intelligenten Wähler – nicht nur die Piraten), dass die etablierten Parteien ohne jeden Sachverstand Gesetze beschliessen. Andererseits wird von der Piratenpartei erwartet, dass sie sich zu Themen stellt, die sie sich (noch) nicht zutraut. In meinem Augen tut die Piratenpartei sehr gut daran, sich auf ihre Kompetenzen zu konzentrieren. Und diese sind im Bereich Datenverarbeitung, Datenschutz und Internet zu finden. Allein in diesem Bereich ist genug faul im Staate DänemarkDeutschland, um den Piraten eine Existensberechtigung zu geben.

Wir haben

  • Datenschutzprobleme in Firmen und privatem Bereich
  • Keine wirksamen Konzepte gegen Internetkriminalität
  • Keine sinnvollen Konzepte für ein freies, für alle Nutzer benutzbares Internet
  • Keine Konzepte für Urheberrechtsschutz und Verwertung auch und gerade im Sinne der Kreativen!

Die Urheberrechte sind ein grösste Knackpunkt, an dem auch die Piraten zu knabbern haben. Hier geht es vor allem um die Problematik den Kreativen wieder mehr Recht an Ihren Produkten zu geben. Ein Zustand, der von den Rechteverwertern als unerwünscht angesehen und bekämpft wird.

Back to Topic: Meiner unbedeutenden Meinung nach, sind die Piraten wesentlich besser beraten eben die Punkte anzugehen, von denen sie wirklich etwas verstehen und langsam in andere Problemfelder hineinzuwachsen. Dies ist deutlich sinnvoller, als – wie z.B. die SPD – von einem Thema keine Ahnung zu haben und die Expertenmeinungen in den Wind zu schlagen.

Piraten: Ihr seid auf dem richtigen weg: Kurs halten!

Offene Politik? Bloss nicht

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Da zahlt die Bundesrepublik lieber ein schönes Bussgeld, bevor sie die Empfänger von Agrarsubventionen in Bayern veröffentlicht. Nun also die Klage:

Die EU-Kommission will Deutschland zur Offenlegung aller Empfänger von Agrarsubventionen zwingen. Die Brüsseler Behörde leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung ein. Bayern lehnt die Veröffentlichung der Empfänger von Direkthilfen als einziges Bundesland ab (Quelle Welt)

Uns Wahlpöbel wird doch – wenn der Staat in unser Privatleben eindringt – immer vorgebetet: Wer nichts zu verbergen hat, dem droht auch keine Gefahr. Dies gilt aber nur für uns kleinen Menschen. Politiker und Firmen, machen was sie wollen. Da wird gelogen und betrogen und im Zweifelsfall kann man sich an nichts erinnern. Die Taschen vollstecken und die Fresse halten: SO funktioniert Politik in unserem Lande!