Da zahlt die Bundesrepublik lieber ein schönes Bussgeld, bevor sie die Empfänger von Agrarsubventionen in Bayern veröffentlicht. Nun also die Klage:
Die EU-Kommission will Deutschland zur Offenlegung aller Empfänger von Agrarsubventionen zwingen. Die Brüsseler Behörde leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung ein. Bayern lehnt die Veröffentlichung der Empfänger von Direkthilfen als einziges Bundesland ab (Quelle Welt)
Uns Wahlpöbel wird doch – wenn der Staat in unser Privatleben eindringt – immer vorgebetet: Wer nichts zu verbergen hat, dem droht auch keine Gefahr. Dies gilt aber nur für uns kleinen Menschen. Politiker und Firmen, machen was sie wollen. Da wird gelogen und betrogen und im Zweifelsfall kann man sich an nichts erinnern. Die Taschen vollstecken und die Fresse halten: SO funktioniert Politik in unserem Lande!
[..Die Taschen vollstecken und die Fresse halten: SO funktioniert Politik in unserem Lande!]
Wie wahr.
Hier machst Du es Dir ausnahmsweise zu einfach. Schäm Dich ein bisserl! Wenn uns Datenschutz wichtig ist, dann auch der Datenschutz der anderen. Ich kann gut verstehen, dass ein Bauer keine Lust hat, finanzielle Details seines Betriebs zu veröffentlichen. Und dieses Recht gestehe ich jedem zu (übrigens auch den Bundestagsabgeordneten, aber das ist eine andere Geschichte).
Man kann das alles so sehen: Da rennen deutsche Gscheithaferl in Brüssel rum und sagen zu, alle Daten (natürlich nicht ihre eigenen) zu veröffentlichen. Dann gibt es Klagen dagegen, die Gerichte stimmen den Bauern zu. Deutsche Gerichte. Darauf beschliessen einige Länder, die Gerichte zu ignorieren. Bayern tut dies nicht – ich finde das also völlig in Ordnung (ausnahmsweise, von mir aus :)).
Ich weiß schon, es nervt, wenn ich auf bayerische Souveränität poche, aber dass die Strafe Deutschland trifft und nicht Bayern, ist durchaus gerecht. Ich verspreche auch niemandem, dass Du irgendwas tust oder unterläßt, solange Du Dinge aus eigenem Recht tun kannst 😉
@Sebastian v. Bomhard:
Letztendlich geht es doch um Transparenz, wer welche Gelder von uns, den Steuerzahlern, bekommen hat. An der Stelle ist es – für mich – sekundär, was ein Gericht urteilt. Hier urteile ich, mein Kopf. Und der sagt mir: Ich weiss gern, welches Unternehmen (und um die geht es ja vornehmlich, dem Kleinbauern gönnt man es ja). wieviel Steuergelder einsteckt. Die gute Müllermilch ist ein wunderschönes Beisspiel, wie man Subventionen dafür nutzt Arbeitsplätze abzubauen…Oder das Großunternehmen, dass immer wieder preiswerter anbieten kann als der Mitbewerber…
In diesen Bereich Transparenz hineinzubringen, halte ich für wünschenswert.