Schlagwort-Archive: Sicherheitspolitik

Guttenberg auf den Spuren von Georg W. Bush

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Sorry Leute, aber wenn ich Sätze wie folgende lesen muss, wird mir Angst und Bange:

Auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin sprach sich Guttenberg dafür aus, in der Sicherheitspolitik „offen und ohne Verklemmung“ wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen.

…

„Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz“, sagte Guttenberg. Diese könne zu neuen Krisen führen. Die Verknappung der Rohstoffe beeinflusse das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands. „Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind.“

Quelle FAZ. Guttenberg spricht zwar auch von Piraterie, aber nicht ausschliesslich. Die Kolonial- und Kontrollpolitik eines George W. Bush (die auch von Barack Obama noch nicht abgestellt wurde) beruht auf exakt diesem Modell:“ Unser Land braucht Resourcen und wir müssen notfalls militärisch den Zugriff auf eben diese sicherstellen“.

Mit eben diesem Satz wurden die meisten Angriffskriege der letzten Jahrhunderte begründet. Bereitet Guttenberg da etwas vor? Sicherlich hat die deutsche Wirtschaft auch schon ein paar Ideen, wo man mittels „militärischer Unterstützung“ die deutsche Wirtschaftsleistung verbessern könnte.

Guttenberg baut vor – tritt er bald zurück?

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Nachdem der frühere thüringische Ministerpräsident Dieter Althaus am Freitag bekannt gab, dass er einen (sicherlich „besser bezahlten“) Lobbyistenjob bei Magna anfängt, arbeitet auch Guttenberg anscheinend an einer Ausstiegsstrategie:

Der Einladung Guttenbergs waren demnach unter anderen Spitzenleute wie Bundesbankchef Axel Weber oder der Unternehmensberater Roland Berger gefolgt. Guttenberg habe mit seinen Gästen über „das notwendige Wechselspiel zwischen der Sicherheitspolitik und auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands“ diskutiert.

schreibt die Tagesschau über einen Zwist zwischen dem Wirtschaftsminister Brüderle und seinem Amtsvorgänger – dem jetzigen Selbstverteidigungsminister von Guttenberg.

Wenn Brüderle mit den Worten zitiert wird:

„Das geht nicht. Es gibt eine klare Kabinettszuständigkeit“, wird Brüderle zitiert. Unter Berufung auf Teilnehmerangaben schreibt die Zeitung weiter, Brüderle habe gesagt, dass er schließlich auch keine Generäle zum Essen einlade.

dann steckt da sicherlich ein bisschen Wahrheit dahinter. Baut Guttenberg schon vor, falls der Untersuchungsausschuss in Sachen Kundus ihn aus dem Amt kannten?

Die wahren Nacktscanner sind unsere Politiker

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zu dieser Erkenntnis kommt zumindest Michael Spreng in seinem Blog Sprengsatz.

Nacktscanner sind aber auch Politiker, die Menschen im Namen der Sicherheit bis auf die Haut ausziehen wollen – am Flughafen, im Internet, in ihrer Wohnung. Jeder neue Terroranschlag, jedes versuchte Attentat ist Wasser auf die Mühlen der politischen Nacktscanner.

womit er ziemlich genau auf den Punkt bringt, weshalb ich mit der derzeitigen Sicherheitspolitik der „westlichen Welt“ ein massives Problem habe. Bemerkenswert ist die Betrachtung Sprengs, wenn man sich seinen Werdegang ansieht. Ex-Welt -Ex-Bild Journalist und Ex-Wahlkampfmanager von Stoiber. Ich weiss, ich wiederhole mich, aber wenn selbst Menschen mit Sprengs „Vergangenheit“ schon so harte Worte gebrauchen und sich dermaßen von den „Werten“ abwenden, die sie früher marketingmässig  stützten, dann sollte dies doch ein erhebliches Warnzeichen für die derzeit Mächtigen sein.

Aber wahrscheinlich brauchen Sie genau DIESE Überwachungsmaßnahmen um sich vor Kritikern wie Spreng (mit dem ich mich nicht getraue in eine Reihe zu stellen) zu schützen. Auf alle Fälle ist obiger Artikel von Spreng mal wieder deutlich lesenswert – er endet mit den Worten:

Eine Frage am Rande: Was macht eigentlich die Bürgerrechtspartei FDP?