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Ist BKA Chef Ziercke unwissend oder lügt er bewusst?

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Der BKA-Chef Zierke beweißt anschaulich, dass es in gewissen Kreisen Standard zu sein scheint eine Falschinformation solange vorzubeten, bis sie irgendwann geglaubt wird.

Heute sagt Zierke in der Welt am Sonntag:

Ziercke: Sperren gegen Kinderpornografie wirken, wie das Beispiel Skandinavien zeigt, abschreckend. Dies gilt nach meiner Auffassung auch weiterhin. Denn wer solche Warnschilder bewusst umgeht, hinterlässt Spuren auf seinem Computer..

Schon im März 2009 war das die Meinung Zierckes (nachlesen hier) da aber im März 2009 schon folgende Information verfügbar war:

Eines der Länder, das die Sperren bereits seit Jahren einsetzt und auf dessen Erfahrungen sich Ziercke bezieht, ist Schweden. Ausgerechnet der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, äußerte jetzt im Nachrichtenmagazin Focus massive Bedenken gegen die Wirksamkeit der installierten Webseiten-Sperren: „Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, erklärte er gegenüber dem Magazin.

Das heisst, dass Ziercke entweder bewusst Falschinformationen verbreitet, oder aber er in seiner Sicherheitsparanoia nicht in der Lage ist sich Informationen zu beschaffen die einer Meinungsbildung förderlich sind. So oder so lässt es tief blicken, wie unsere Sicherheitsorgane ALLES versuchen um ihr Überwachungsspielzeug durchzudrücken.

Die Frage die offen bleibt ist: WENN Ziercke die Informationen aus Stockholm vorliegen, warum verbreitet er dann beharrlich diese Unwahrheiten? Ich hätte da ja eine Idee.

Zeitungslobby erreicht die SPD

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Also mal ehrlich, da muss doch sehr viel Geld (oder Versprechungen in Sachen Jobs/Unterstützung) geflossen sein, dass eine Partei eine Pressemitteilung mit folgendem Inhalt rausgibt (Auszüge)

Die Auflagen und Reichweiten der regionalen Tageszeitungen sinken kontinuierlich. Vor allem junge Menschen nutzen immer weniger Tageszeitungen.

Die Einnahmen von Bestattern und den letzten Segen gewährenden Pfarrern sinken kontinuierlich, immer mehr Menschen schlucken Penicillin.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise lässt durch Ausfälle im Anzeigen- und Werbegeschäft die Strukturkrise noch stärker zu Tage treten.

Eine Branche hat die Zeichen der Zeit verschlafen und und anstelle neue Konzepte zu versuchen, wird lieber geheult, dass die anderen (Google etc) so viel Geld verdienen.

Ein Verlust von Meinungs- und Angebotsvielfalt droht ebenso wie der Verlust von Qualitätsjournalismus.

Wir schaffen es nicht mehr, eine zentralistische Beeinflussung der Bevölkerung zu realisieren. Es steht zu befürchten, dass das deutsche Volk anfängt nachzudenken und die im Grundgesetz gewährleistete freie Meinungsäusserung breites Gehör findet.

Ein Patentrezept hat niemand in der Tasche. Auf Vorschläge zur Lösung darf auf keinen Fall verzichtet werden. Im Gegenteil muss jetzt schnell gehandelt werden.

Wir müssen handeln, bloss nicht nachdenken. Das, was die Printmedien die letzten 15 Jahre verpennt haben, müssen wir politisch übers Knie brechen.

Die SPD will jetzt mit den betroffenen Akteuren überlegen, welche Instrumente wir in die Hand nehmen sollten, um die jetzt noch bestehende Vielfalt zu sichern – und damit auch die Arbeitsplätze von qualifizierten Journalistinnen und Journalisten.

Wir brauchen einen Sozialplan, vielleicht ist es preiswerter den Journalisten (und vor allem den verlagshäusern und Aktionären!!) über Subventionen Geld in den Popo zu stecken ,als deren Produkte wieder markgerecht anzubieten.

Direkte staatliche Zuschüsse an Zeitungen, wie sie in vielen anderen europäischen Staaten wie zum Beispiel Italien, Frankreich und Schweden, üblich sind, hält die Medienkommission für nicht zielführend.

Also müssen wir uns indirekte staatliche Zuschüsse ausdenke, dann merkt es der Steuerzahler vielleicht gar nicht.

Mal ehrlich: Was der Schäuble mit Überwachung macht, versucht die SPD mit Volksverdummung. Ich frage mich gerade, was eigentlich schlimmer ist.

Argumentieren wie das BKA

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Am  Mittwoch, den 27. Mai 2009 tagt der „Ausschuss für Wirtschaft und Technologie“ zwecks einer Anhörung bezüglich des „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen“. Bei den dort vorgestellten Stellungnahmen findet sich auch eine Stellungnahme des BKA, die ich für ÄUSSERST lesenswert halte und aus der ich zitieren möchte:

Durch Access-Blocking wird nicht nur der Zugang pädosexuell interessierter Täter zu kinderpornografischem Material, sondern auch die ungewollte Konfrontation mit Kinderpornografie (z.B. von Kinder/Jugendlichen) oder der Einstieg in die Befassung mit diesem Material (z.B. für Nutzer von „grenzwertigem pornografischem Material“) erschwert. Daneben kann damit die Erzielung von Gewinnen mit der Verbreitung reduziert werden.

Also kann (nach Ansicht des BKA) der Gewinn reduziert werden, wenn Zufallszugriffe unterbleiben? DIESE Logik muss mir mal jemand erklären? Ist das Aufrufen einer zufälligen Webseite bereits mit einer Abbuchung von meinem Konto verbunden? Wer so argumentiert – und ich muss hier unterstellen, dass diese Argumentation wider besseren Wissen geschieht – arbeitet nicht neutral betrachtend, sondern zielerreichend. Hier möchte jemand das Instrument Internetsperre etablieren.

Schallendes Gelächter löst allerdings der folgende Passus der BKA-„Expertise“ aus:

Access-Blocking wird im Ausland u. a. in folgenden Ländern durchgeführt:
ð Großbritannien  seit 2004
ð Norwegen    seit 2004
ð Schweden  seit 2005
ð Dänemark   seit 2005
ð Schweiz   seit 2006
ð Finnland    seit 2007
In keinem der Länder werden andere Inhalte als Kinderpornografie gesperrt.

(Hervorhebung von mir)

Lebt der Ersteller dieses Textes unter einem Stein? Sind allgemeine Informationsquellen beim BKA unter Strafe verboten? Im Focus steht folgendes z.B. zu Schwedens erfolgreichen Sperren zu lesen:

„Unsere Sperrmaßnahmen tragen leider nicht dazu bei, die Produktion von Webpornografie zu vermindern“, bilanzierte der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, im Nachrichtenmagazin FOCUS.

Das auch unschuldige Webseiten gern mal in den Filtern landen, sollte sich mittlerweile allgemein rumgesprochen haben.

Aber mal ganz ehrlich: Wenn wir das BKA wären, wären wir nicht auch dafür unsere Macht und Einflussnahmemöglichkeiten zu erweitern? Vor allem, wenn uns Schäuble im Nacken sitzt?