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Der Staat erklärt den Bürgern den Krieg

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Wer sich anschaut wie das Krisenteam unserer Regierung die Staatsfinanzen sanieren will, fühlt sich an die Schulzeit und pubertierende Rüpel erinnert: Es werden immer nur die Schwachen verprügelt – an die Starken traut sich diese feige Bande nicht ran.

Es gibt KEINE Steuererhöhungen – wie sagte es Udo Vetter so schön:

Das Sparprogramm der Regierung lese ich mir gar nicht durch. Wir Selbständigen sind doch FDP-versichert.

und damit hat Udo natürlich mal wieder recht gehabt. Die Tagesschau schreibt zu recht:

Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen, unter anderem werden die Beiträge zur Rentenversicherung eingespart. Das soll etwa zwei Milliarden Euro im Jahr bringen.

aber die Tagesschau weiss auch zu berichten:

Die Koalition will auch die Banken weiter belasten. Spätestens 2012 soll eine neue Abgabe kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt. (Hervorhebung von mir)

Wollen wir darauf warten, dass die Banken – die uns mit ihrer Misswirtschaft schon diverse Milliarden gekostet haben – adäquat an den Kosten beteiligt werden? Ob wir das noch erleben – oder sterben unsere noch nicht geborenen Enkelkinder vorher an Altersschwäche?

Es geht immer kräftig auf die Kleinen.

Früher stand auf einer Kriegserklärung „Kriegserklärung“ – heute bezahlt unsere Bundesregierung teure Marketingfuzzis und die Kriegserklärung an das Deutsche Volk heisst „Eckpunkte für die weitere Aufstellung des Haushaltentwurfs 2011 und des Finanzplans bis 2014“ das ganze gibt es auch noch kurz und knapp als Tabellarische Übersicht

Wenn ich mir unter dem Stichpunkt „Neujustierung von Sozialgesetzen“ anscheue, dass dort 2014 10,9 Milliarden eingespart werden sollen – der Bereich „Beteiligung von Unternehmen“ doch tatsächlich mit 5,3 Milliarden (von denen 2 Milliarden die noch nicht festgeschriebene Beteiligung des Bankensektors ist!) belastet wird, da graut es mir.

Schaut auch das PDF an – sucht so wie ich es tat – und sagt mir, wo diejenigen die heute schon sich die Taschen voll stopfen an den Kosten beteiligt werden? Unter „Neujustierung von Sozialgesetzen“ wird allein bei Arbeitslosen und Eltern gespart. Ich suche die Stelle an der Alleinstehende (so wie ich – Steuerklasse 1)  stärker in die Pflicht genommen werden.

Ist es der Plan der Regierung aus CDU/CSU und FDP sich bei ALLEN in Beschäftigung stehenden einzuschleimen, auf Kosten der Arbeitslosen? Soziale Marktwirtschaft? Sozial, weil der Arbeitslose auf Kosten des Arbeiters ausgepresst wird? Oder ist es am Ende nur ein Einknicken vor den Stammtischen der dieses Landes?

httpv://www.youtube.com/watch?v=UXKr4HSPHT8

Die Häutung der Selbstverständlichkeit

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Es gibt Dinge, die weiss man schon als Kind denn es wird uns so gelehrt. So weiss man, dass die Kirche Gutes tut, man weiss dass die Amerikaner due Guten sind und man weiss dass Politiker im Sinne des Volkes agieren. All das ist selbstverständlich – oder zumindest war es das für viele von uns.

OK, schon 1968 kamen die ersten deutlichen Stimmen auf, dass Deutschland der Muff aus 1000 Jahren noch unter den Talaren müffelte und in den USA formierte sich eine große Friedensbewegung. Aber dann kam wieder eine Phase von Friede, Freude, Eierkuchen. Fast 40 Jahre fügte man sich „denen da oben“. Es gab „Momente lokaler Einsicht“ – einer davon führte zum Niedergang der DDR aber grundsätzlich war es ruhig auf dieser Welt. Die Mächtigen machten und wir da unten waren ruhig und zufrieden. Bis jetzt.

Auf einmal kommen die Einschläge wieder schnell und dicht: Deutsche Bundeswehr beschiesst Zivilisten, Katholiken vergehen sich an Kindern, amerikanische Soldaten beschiessen Zivilisten. All dies erfüllt mich schon mal mit Hoffnung. NEIN! Nicht diese Vergehen sind es, die mich hoffen lassen. Es ist die Tatsache dass auch diese alten Sünden nicht mehr unter den verschiedenen Deckmäntelchen verbleiben, sondern ans Tageslicht gezerrt werden.

Es sind dreckige Wahrheiten – ganz sicher, aber werden diese besser oder ungeschehen, wenn man sie verheimlicht? Man muss über ALLE Verfehlungen sprechen – offen! Und alle Verfehlungen müssen geahndet werden. Egal ob es durchdrehende Soldaten, Kirchenamtsinhaber, Politiker, Wirtschaftsbosse oder Fussballspieler sind.

Es muss wieder selbstverständlich sein, dass sich Menschen menschlich verhalten und es darf nicht mehr selbstverständlich sein, dass die Mächtigen mit den Schwachen machen was sie wollen. Egal ob es um das Leben, die Ehre, den Besitz oder nur den Stolz geht.

Auch Nacktscanner ersetzen kein Hirn

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Menschliche Schwäche konnte noch nie wirklich durch Technik  ausgeglichen worden, vielmehr geraten wir in die Lage „Scheiße zu bauen“, die ohne Technik gar nicht möglich wäre.

Ein wundervolles Beispiel dafür sind die jüngsten Anschläge gegen ein Flugzeug und gegen einen US-Stützpunkt in Afghanistan. Dass der „Flugzeugattentäter“ – aufgrund der vorliegenden Informationen! –  eigentlich gar nicht hätte den Flug antreten  dürfen, war bereits bekannt. Aber auch in Afghanistan hätte die Einhaltung definierter Abläufe den Anschlag verhindert:

Weil der Mann als Informant gewonnen oder weiter befragt werden sollte, war er unter Bruch aller Sicherheitsvorschriften bei seiner Ankunft auf dem schwerbewachten Stützpunkt offenbar nicht durchsucht worden. (FAZ)

Also wird auch der Einsatz von Nacktscannern keine weitergehende Sicherheit schaffen können, solange Menschen Fehler machen. Es ist wie es war: Die vorhandenen Mittel reichen, man muss diese nur anwenden.