Das überlastete Arbeitsamt schickt dem Volk nur noch Idioten

Liebe Leute sagt mir doch mal bitte, womit wir diese Politiker verdient haben, die wir ertragen müssen. Ich rede nicht nur von der schusssicheren Weste des Bahnchefs namens Mappus, sondern auch von Seehofer und all den anderen Spacken, denen wir letztendlich folgende Meldung zu verdanken haben:

Jeder Zehnte wünscht sich einen „Führer“, jeder Dritte will Ausländer zurückschicken: Rechtsextreme Ansichten sind einer neuen Studie zufolge tief in der Gesellschaft verwurzelt – in der Wirtschaftskrise bekamen sie noch einmal Auftrieb. Die Intoleranz gegenüber dem Islam ist sogar mehrheitsfähig.

schreib der Spiegel und mir kommt das Frühstück wieder hoch. Gestern hatte ich mich bereits dieser Thematik gewidmet aber heute kommen die Einschläge so massiv und dicht, dass ich da wohl nochmal ran muss. Es sind die Politiker und Medien, die uns in diese Situation bringen. Aber ganz zuletzt bleibt die Hauptlast an den Politikern hängen, die zu dumm sind eine vernünftige Bildungspolitik zu realisieren, so dass dumme Menschen zu dummen Schlussfolgerungen kommen. Alternativ könnte man ein System dahinter vermuten, aber wir wollen ja nicht in den Bereich Verschwörungstheorie gehen.

Apropos Verschwörung: Unsere Arbeitsministerin hat sich anscheinend gegen Sinn, Verstand und jegliche Form von Intelligenz verschworen. Nachdem sie Internetzensuren forderte und diesbezüglich von wissenden Bürger mittels Nothalt in ihrem Gallop in den demokratischen Abgrund aufgehalten werden musste, interveniert nun die Arbeitsagentur:

Das geplante Bildungspaket für Kinder aus Hartz-IV-Familien stößt bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Kritik. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagenen Gutscheine, etwa für Essen oder Schulausflüge, hält die Behörde nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ für zu aufwendig.

Auch der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund äußerten sich kritisch zu den Plänen. In einem Schreiben an das Arbeitsministerium würden die Vorschläge zum Bildungspaket als „in weiten Teilen bürokratisch und verwaltungsaufwendig“ bezeichnet.

Die CSU hatte von der Leyen vor der Verschleppung vereinbarter Kompromisse gewarnt. „Verzögerungstaktiken werden wir nicht hinnehmen“, sagte Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer in München

liest man in der FTD. Warum nur müssen wir Steuerzahler die missratenen Töchter von demokratiefeindlichen Ministerpräsidenten durchfüttern?

Sicherheitsverwahrung ist 90%ige Freiheitsberaubung

Gerade am Wochenende hatte ich ein längeres Gespräch mit meiner Tochter. Als junge Frau ist sie natürlich – durch die Medien – sensibilisiert, was „gefährliche Sexualstraftäter auf freiem Fuß“ angeht. Kaum passt man als Vater mal ein paar Tage nicht auf, haben die Medien es geschafft: Das Kind wähnt sich in Gefahr.

Aber ist sie real, diese Gefahr? Oder schreien wir aus Panik nach dem Scharfrichter und ewiger Verdammnis? Warum blenden wir aus, dass uns jeder zu unrecht inhaftierte oder anders eine Einschränkung seiner Menschenrechte hinnehmender Mensch zu Straftätern macht?

Egal welche Tat begangen wurde: Nachdem das Strafmass „abgesessen“ wurde, gilt jeder Mensch wieder als freier Bürger. Wenn der Richter als angemessene Strafe urteilte: „10 Jahre Freiheitsentzug“, so ist der Verurteilte hinterher frei zu lassen.

Oder wird mit die Bußgeldstelle nachdem ich ein Bußgeld von 50.-€ überweisen habe ein freundliches Schreiben schicken „Die Gesellschaft hat sich das nochmal überlegt, bitte überweise Sie nochmal 100€?

In der TAZ fand ich ein interessantes Interview mit dem Kriminologen Thomas Feltes, der sagt:

An meinem Lehrstuhl haben wir im Vorjahr eine Untersuchung abgeschlossen, die das belegt. Dabei wurde der Werdegang von 67 Straftätern untersucht, bei denen Haftanstalten – gestützt auf Gutachten – eine fortdauernde Gefährlichkeit prognostizierten und deshalb nachträglich Sicherungsverwahrung beantragten. Aus rechtlichen Gründen lehnten die Gerichte dies jeweils ab. Und wir konnten prüfen, ob die angeblich so gefährlichen Täter tatsächlich neue Gewalttaten verübten.

Dreiundzwanzig begingen zwar neue Straftaten, aber meist handelte es sich nur um kleine Diebstähle oder Drogendelikte, also nichts, was eine vorsorgliche Inhaftierung gerechtfertigt hätte. Wegen neuer Gewalttaten wurden nur drei Personen rechtskräftig verurteilt. Selbst wenn sich diese Zahl in den folgenden Jahren verdoppelt, weil noch Fälle vor Gericht anhängig sind, wären das nur zehn Prozent der Entlassenen. Die übrigen 90 Prozent wären unnötig in Sicherungsverwahrung gesteckt worden.

Wenn wir also alle potentiellen Täter dauerhaft wegsperren wollen, dann wird es eng. Wenn unsere Gesellschaft bereit ist 90% Unschuldigen die Freiheit zu rauben, um sich vor höchstens 10% zu schützen, sehe ich schwarz.

Ich empfehle den Artikel zu lesen. Sehr interessant und erhellend. Lasst uns zusammenrücken, damit wir alle den Scheiterhaufen sehen können.

httpv://www.youtube.com/watch?v=UuNHJIAjW6k

Konstantin Wecker – das Hexeneinmaleins von 1978. Aktueller denn je:

die Angst ist die Flamme unserer Zeit
und die wird fleißig geschürt.
Sie verbrennen dich mit ihren Zungen und ihrer Ignoranz
dicke freundliche Herren
bitten per Television zur Jagd.
Tausende
zum Feindbild verdammt
halten sich fürs Exil bereit.