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Deutsche Polizei im Focus von Amnesty International

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Wer denkt, dass nur südamerikanische Rumpelstaaten soviel Aufmerksamkeit durch Amnesty International(AI) verdienen, dass ihnen eine eigene Kampagne gegönnt wird, der muss jetzt ganz stark sein. Denn nun hat es auch die deutsche Polizei (man möchte leider fast sagen: endlich) erwischt: Amnesty International(AI) widmet dem zweifelhaften Anteil der deutschen Polizeiarbeit eine eigene Kampagne.

Der Grund für diese Aufmerksamkeit wird bei der Tagesschau beschrieben:

Das Ergebnis eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland ist alarmierend: Ermittlungen gegen Polizisten werden demnach schlampig oder gar nicht durchgeführt. Geschuldet sei das einem Korpsgeist, so Amnesty-Generalsekretärin Lüke im Gespräch mit tagesschau.de.

Korpsgeist? Habe ich diesen Begriff nicht in der Vergangenheit auch wiederholt bemühen müssen? Anscheinend lag ich (leider) nicht so falsch. Die Generalsekretärin von AI-Deutschland, Monika Lüke, äuusert sich im Tagesschau Interview wie folgt:

Was aber auffällig ist: Alle Fälle, die wir aufgegriffen und in denen wir nachrecherchiert haben, zeigen, dass den Vorwürfen gegen die Polizei nicht ordnungsgemäß nachgegangen wurde. (Hervorhebung von mir)

[…]

Was sich aber seit 2004 nicht verbessert hat ist: Bei Vorwürfen gegen die Polizei wird nicht ordnungsgemäß ermittelt.

Es wird das Problem, das einige Polizisten den Bürger als Opfer und sich selbst als unantastbar empfinden, also nicht angegangen. Der gesamte Bericht zur Lage der Nation aus der Sicht von AI ist unter dem Titel „Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ (Amnesty International, 2010).“ online verfügbar.

Dieser diesem Bericht untermauert zum Teil auch die Misstände, die hier im Blog schon diverse Mal thematisiert wurden. Zum Beispiel:

Einige Misshandlungsvorwürfe konnten nicht aufgeklärt werden, weil es nicht möglich war, die mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Amnesty International befürchtet, dass die fehlende Kennzeichnung von Polizeibeamten durch ein gut sichtbares Identifizierungsmerkmal zur Straflosigkeit von Polizisten beiträgt, die sich insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen oder dem Einsatz von Spezialeinheiten einer Misshandlung schuldig gemacht haben.

[..]

Amnesty International hat im Laufe der Recherchen festgestellt, dass viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren mangelhaft waren, weil sie nicht unmittelbar, umfassend, unabhängig und unparteiisch waren.

[..]

Amnesty International dokumentiert in dem Bericht, dass insbesondere bei einigen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten der Bundespolizei entweder die Einheit, zu der der beschuldigte Polizist gehörte, oder gar der beschuldigte Polizist selbst, Ermittlungen durchgeführt haben. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die erforderliche Unabhängigkeit von Ermittlungen.

Es ist sehr sehr traurig, passt aber in das Bild dass ich von diesem Staat habe: Das System (das sich aus Exekutive, Legislative und Judikative) zusammen setzt hat die reale Gewaltenteilung weitestgehend aufgegeben und anstelle dessen ein System des Eigenschutzes etabliert. Die Steuerung des selben geschieht durch die Spitzen von Wirtschaft und Politik (Reihenfolge beachten!).

Der Bürger wird nur als Verbraucher und als Stimmvieh benötigt. Ansonsten steht er im Weg und bedeutet eine stete, Kosten verursachende Gefahr.

Wenn die vierte Gewalt ausfällt muss die fünfte ran

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Gerade lese ich wieder diesen Bauchpinselspruch der Journalisten die sich selbst so gern als „vierte Gewalt im Staate“ sehen.

Hintergrund sind ist das „Wikileaks-Video„, dass gestern dann doch noch den Weg in die Medien schaffte. Über Twitter  wurde ich sehr zeitnah über dieses Video informiert, schaute es mir an, war entsetzt und verbloggte es. Das war am 5. April um 18:52 (Zeitstempel meines Blogeintrages). Dann passierte lange Zeit…. eher wenig … nichts um nicht „garnichts“ formulieren zu müssen. Ein periodisches prüfen der Mainstreammedien (Deutschland und USA) war deutlich enttäuschend.  Fefe hat das mal chronologisch in Reihenfolge gebracht.

Ich frage (und fragte mich auch vorgestern schon), warum die grossen Medien so lange brauchen um eine Meldung – die es dann 24 Stunden später in Tagesschau und Tagesthemen schafft – zu verarbeiten.

Wurde eventuell „hintenrum“ versucht von (in)offiziellen Stellen versucht den Aufruhr klein zu halten, oder sind die herkömmlichen Medien tatsächlich so viel langsamer als die „Freaks des Internet“?

Sind am Ende Teile der „Informationsschiene Internet“ die fünfte Macht in unserem Staat geworden, die einer Meldung erstmal vorab ein Interesse der Gesamtheit attestieren muss, bevor die Altmedien sich solch kritischer Meldungen auch annehmen?

Auf alle Fälle hat Wikileaks sich einen Platz in der Geschichte der Informationsverbreitung verdient. DAS ist ein Informationsmedium wie ich sie erwarte: Klar und besser ohne grosse Interpretation, als Gewäsch von kritiklosen Journaillen ohne Sachverstand .