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Freiheitliche Republik China? Staatsrepublik Deutschland?

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Diese Frage ist nicht ganz unberechtigt, wenn man folgende Meldung (Tagesschau) liest:

Nach Protesten aus dem Ausland hat China die ab 1. Juli geplante Einführung eines Internet-Filters gegen Pornografie verschoben. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf das Ministerium für Informationstechnologie.

…………..

Offiziell sollte so die Verbreitung von Pornografie und gewaltverherrlichenden Bildern verhindert und damit die Jugend geschützt werden.

Irgendwoher kenne ich die Argumentation „soll die Verbreitung von Kinderpornografie verhindern“. Wer war es nochmal, der diesbezüglich schon fast hyperaktiv durch die Lande joggt? Genau, die auch Zensursula genannte Familienministerin Ursula von der Leyen. Aber wo ist das Ausland mit seinen Protesten, wenn es um die Rechte der Deutschen Bürger geht? Vertraut man zukünftigen deutschen Regierungen mehr als den Chinesen? Mutiger Versuch!

Warum wir Zensurgesetzes und Vorratsdatenauswertung brauchen

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Unserer Regierung kann man ja viel unterstellen, aber wie man die eigene Macht erhält – auch und gerade wenn man massiven Mist baut – dass weiss sie schon.

Schon 2005 sollen streng vertrauliche Listen erstellt worden sein, an welchen Orten der Volksunmut als erste in offene Rebellion umschlagen kann/wird. Und was braucht man, wenn man eine Rebellion eindämmen möchte?

Als erstes Informationen über die Rädelsführer, welche man durch Überwachungsmassnahmen wie der Auswertung der mittels Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten. Am besten ohne, dass ein Richter dies vorher genehmigt. OK abgehakt, haben wir.

Als nächstes muss unterbunden werden, dass sich der Volksmop organisiert. Das Internet ist da brandgefährlich! Also muss man ein Instrumentarium erschaffen, mittels dessen man ganz schnell Webseiten und Kommunikationswege der Rebellen unerreichbar schalten kann. Diese Aufgabe hat dann ja Zensursula erfolgreich gemeistert. Die Idee den Kinderschutz vorzutäuschen war schon genial.

Dann fehlt nur noch der Bundeswehreinsatz im Innern. Und DAS kriegen die bestimmt auch noch hin. Vielleicht muss da nochmal der Terrorismus herhalten.

Via Welt – auch wenn Udo Ulfkotte als Terrorspezialist genannt ist, möchte ich den Artikel inhaltlich nicht in die Welt der Verfolgungstheorien verwerfen.

Gesundes Understatement?

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„Sie werden sich wünschen, wir wären politikverdrossen“ betitelt der Spiegel einen Bericht über den selbstständigen, unabhängigen Wahlkampf, den „das Netz“ gerade durchführt.Wobei „Wahlkampf“ als Begrifflichkeit wohl nicht den Kern dessen trifft, was das Netz gerade bewegt. Vielmehr ist es Aufklärung und Einschätzung von Sachlagen, Fakten und Politikerverhalten.

Kampfansage an SPD und Union: Nach dem Bundestagsbeschluss über Internet-Sperren kündigt die Netzgemeinschaft eine breite Front gegen die Netz-Wahlwerbung der beiden Parteien an – Online-Strategen von SPD und Union stehen vor einem echten Problem.

schreibt der Spiegel. Das sehe ich etwas anders. Natürlich stehen gerade die regierenden Parteien besonders im Visier der im Netz Aktiven. Dies liegt aber mehr daran, dass sie mehr verwertbares Material von sich geben, als dass sie die einzigen Parteien „unter Beobachtung“ wären.

Im Moment scheint es vielmehr so zu sein, dass die Parteien NICHTS von Obama gelernt haben. Was waren unsere Politiker schnell aktiv und erklärten: 2009 der Wahlkampf auch im Netz vorangetrieben. Es geht aber nicht darum, das Netz mit seinen geistigen Plattidüden vollzumüllen, sondern sich den Herausforderungen der modernen Kommunikationsgesellschaft zu stellen. Und genau das haben es die deutschen Parteien nicht geschafft. Hinzu kommt natürlich, dass die Regierung mittels der Politik der letzten Monate es geschafft hat die eigene Inkompentenz als weithin sichtbares Banner vor sich her zu tragen.

Schon stellen diejenigen mit Internetkompentenz (zu Recht!) die Frage, ob unsere Regierenden alle anderen Gesetze genauso dilletantisch und bar jedes Realitätsbezuges umsetzen. Wird über Gentechnologie genauso ignorant und lobbyabhängig entschieden, wie über moderne Kommunikationswege? Die Antwort MUSS lauten: Ja.

DAS ist etwas, das ein nicht unerheblicher Teil der „Netzteilnehmer“ realisiert hat: Unsere Politiker (nicht alle, aber zu viele!)  sind Dilletanten, die wenig Ahnung von dem haben, über das sie entscheiden. Würden wir einem Arzt vertrauen, der zwischen Kopf und Popo nicht unterscheiden kann? Mit dieser Erkenntnis fängt das Netz an, jede Entscheidung eines jeden Politikers zu kontrollieren. Und das moderne Kommunikationsmedium Internet ermöglicht es, die Erkenntnisse schnell und breit zu verteilen.

In einem Roman von Robert Ludlum (OK, ist mehr Gebrauchsliteratur, aber nett…. Die Ambler Warnung) taucht die Aussage auf:

Man darf nicht daran zweifeln, dass eine kleine Gruppe Bürger durch Klugheit und Einsatz die Welt verändern kann. Denn nur solchen Gruppen ist es im Laufe der Geschichte jemals gelungen.

Vielleicht haben wir die Chance, dass wir unser Land ein bisschen besser machen können, wenn unsere Politiker schon versagen. Eine Art (friedliche!!) ausserparlamentarische Opposition im Netz.