Hamburger Polizei kümmert sich um die Opfer von Polizeigewalt

Zumindest war das mein erster Gedanke, als ich die Überschrift einer Polizeipressemitteilung las:

Einladung zum 13. Opferschutztag der Polizei Hamburg

aber leider irrte ich, denn natürlich geht es nicht um Polizeiopfer. Gegen die wird weiterhin wegen Widerstand etc.pp. vorgegangen. Der Hamburger Opferschutztag..

hat in diesem Jahr das Schwerpunktthema „Stalking“ und findet dieses Mal im großen Sitzungssaal des Polizeipräsidiums statt.

Achso. Schade. Hätt ja sein können.

Wann wird endlich in Griechenland einmarschiert?

Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan um dort den Frieden in Deutschland zu schützen. Zwar ist mir nicht EIN Anschlag in Deutschland bekannt, der durch afghanische Freiheitskämpfer oder Terroristen verübt wurde, aber gut.

Der Iraq wurde – weil er „ein Hort des Terrorismus“ war komplett von amerikanischen Streitkräften umgekrempelt und ist heute noch nicht wieder zur Ruhe gekommen.

Was also ist mit Griechenland, dem Jemen und vor allem Saudi Arabien? Die Griechen schicken unserer Frau Bundeskanzlerin explosive Grüsse, aus dem Jemen werden Bomben in alle Welt verschickt und die Saudis haben meistens auch etwas damit zu tun.

Ach, ich hab’s mir überlegt: Lasst sie alle zufrieden. In Deutschland sind in den letzten Monaten viel mehr Menschen (auch Kinder!) durch Polizeigewalt zu schaden gekommen, als durch „Terroristen“ die letzten 5 Jahre. Bevor wir nach Griechenland gehen lasst uns die gewalttätigen Bereitschaftspolizisten massregeln, das bringt uns weiter nach vorn.

Randale-Polizisten und Rechtssicherheit

Ich schrieb bereits über die Hundertschaft der Bereitschaftspolizei aus Sachsen-Anhalt, die in einem Hamburger 4-Sterne Hotel randalierten. Auch äusserte ich meinen Verdacht, dass die Ermittlungen eingestellt werden und den Vandalen in Uniform kein Ungemach passieren wird.

Nun ist es amtlich:

Die „Polizei-Party“ im Vier-Sterne-Hotel: Bereitschaftspolizisten aus Sachsen-Anhalt hatten vor knapp zwei Wochen nach einem Einsatz bei einer Schanzen-Demo im „Steigenberger Treudelberg“ die Korken knallen lassen (MOPO berichtete). 16 sturzbetrunkene Ordnungshüter feierten außer Rand und Band bis in die Puppen. Jetzt steht fest: Das Gelage wird keinerlei Konsequenzen haben. „Die Untersuchungen sind abgeschlossen. Wir haben insgesamt 24Beamte befragt“, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) der „Mitteldeutschen Zeitung“.

Nach bisherigem Kenntnisstand werde es „weder straf- noch dienstrechtliche Konsequenzen geben“.

schreibt die Mopo. Nicht einmal disziplinarische Würdigung des Verhaltens.

Wenn in Hamburg ein (betrunkener?) Mann ins Gebüsch pinkelt wird er von der Polizeigewalt verprügelt. Wenn besoffene Polizisten eine Hochzeitsgesellschaft sabotieren und auf den Hotelflur kotzen, können sie davon ausgehen, dass nicht passiert.

Was zeichnet eigentlich einen Polizeistaat aus? Wie erkenne ich eine Demokratie, die so langsam abrutscht?