Muss eine Justizministerin in Sachen Logik bewandert sein?

Unsere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (welch ein wunderschöner Name: Unterschreiben Sie bitte mit vollem Namen hrhrhrhr) beweist, dass man als Minister sicherlich im runterreden von Debakeln den Goldkurs belegt haben muss, im Unterrichtsfach Logik aber ein „teilgenommen“ absolut ausreichend ist:

Die Entscheidung für die Absenkung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe stehe bereits im FDP-Wahlprogramm 2005. Es gebe also „keine Verbindung zwischen der Spende und dem konkreten Projekt“. Deshalb gebe es auch „keinen Anlass, sie zurückzuzahlen“, sagte die Politikerin.

schreibt der Spiegel. Ich will das mal so sagen: Angesichts der Tatsache, dass die FDP 2005 noch auf der Oppositionsbank saß wäre eine „Überredungs“-Spende aus dem Hotelierbereich in 2005 wohl eher eine Totgeburt. Wer hat denn 2005 der der FDP eine Teilnahme an der Regierungsarbeit ernsthaft zugetraut? Das ist, als wenn man bei einem Pferderennen auf einen Gaul setzt von dem man weiss, dass er gar nicht antritt. 2009 allerdings, DA haben Angi und Grinseguido extremkuscheln geübt. Zu diesem Zeitpunkt war eine Wette auf die FDP schon deutlich aussichtsreicher.

Toll finde ich auch die verharmlosenden Worte:

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die Spendenpraxis sei heute weitestgehend transparent. „Debatten über Spenden müssen wir aushalten. Sie gehören gerade zur Transparenz in der Demokratie.“ (Hervorhebung von mir).

Die Parteien müssen die Diskussionen „aushalten„? NEIN! Sie müssen sich ihnen stellen. Aushalten hat die grundsätzliche Bedeutung von durchstehen „Die Schmerzen halte ich schon aus“. Aushalten hat aber – rein begrifflich – nichts damit zu tun, dass man sich (auch kritisch) mit dem Kern der Sache auseinandersetzt. Und der kern ist saudreckig! Mir wird am frühen Morgen schon wieder übel. Aber da unsere Justizministerin DIREKT von den Spenden profitiert (ist sie doch in eben der so großzügig bedachter Partei), muss man – was den Wahrheitsgehalt und die erstrebte Wirkung ihrer Aussagen angeht – sowieso eher vorsichtig sein.

Hat Schlecker seine Parteispenden nicht überweisen?

Angestellte ganzer Branchen werden durch Niedriglöhne geknechtet, aber ausgerechnet auf Schlecker scheint sich unsere neune Arbeitsministerin Zensursula von der Leyen einzuschiessen:

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Vorwürfe gegen die Drogeriekette Schlecker, über Zeitarbeitsfirmen Lohndumping zu betreiben, überprüfen. „Bei Schlecker gucken wir sehr genau hin, ob da Missbrauch betrieben wird oder ob Gesetze umgangen werden. Wenn das der Fall ist, werden wir diese Schlupflöcher schließen“, sagte die Ministerin in der ARD-Sendung „Anne Will“. Gegebenenfalls will die Politikerin „gesetzlich nachsteuern“. (Quelle Welt)

Aber warum so dediziert auf Schlecker schiessen? Warum nicht generell die Entlohnung von abhängig Beschäftigten prüfen? Wenn selbst ehemalige Staatsbetriebe Mitarbeiter teilweise in Tochterunternehmen auslagern um an Löhnen zu sparen, warum geht man dann massiv auf Schlecker los?

Oder braucht Zensursula mal wieder ein mit Schlagworten besetzten Thema, dass sich gut in den Medien verkaufen lässt?

Reizstatistik des Monats Juni

Zuerst einmal die böse Nachricht:

Reizzentrum-SpamDer Spam hat wieder deutlich zugenommen und einen neuen Rekord aufgestellt. Nicht so toll, aber dank Akismet habe ich mir angewöhnt die über 200 Spam-Kommentare OHNE sie zu sichten einfach stumpf zu löschen.

Aber wo Schatten ist, dort ist auch Licht zu finden:

BesucherAuch die Besucher (NICHT Zugriffszahl) haben sich vermehrt wie die Karnickel, das verdanke ich wahrscheinlich massgeblich der Zensursula  gennanten Politikerin sowie der SPD. Aber wenn ich ehrlich bin: Lieber weniger Besucher aber dafür ein unzensiertes Internet.

Bis bald in diesem (Affen)Theater