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Unsere Schizo-Politiker

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Auf der einen Seite müssen sich die Bürger stehts den Satz „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“ anhören, wenn unsere treudeutsche Regierung mal wieder ALLES von uns wissen will. Inklusive Bewegungsdaten, Mailverkehr etc. pp.

Wenn aber Daten aus politischen Parteien den Weg ins Freie finden, DANN ist das Geschrei gross.

Immer wieder gab es in der Vergangenheit Indiskretionen, die die Regierung von Ministerpräsident Rüttgers in Bedrängnis brachten. Der wunde Punkt ist der E-Mail-Verkehr zwischen CDU-Landesgeschäftsstelle und Staatskanzlei. (Quelle SZ)

Wie kann es sein, dass eine Partei(!) Angst davor haben KÖNNTE dass ihr Schriftverkehr öffentlich gemacht wird? OK, im Wahlkampf ist es uncool, wenn der Gegner über etwaige Pläne informiert wird. Aber ansonsten?

Tja liebe CDU in NRW, da könnt ihr mal sehen warum wir Bürger kein Vertrauen in euch haben. Ihr könnt ja nicht mal eure eigenen Daten sichern, wie wollt ihr uns dann weis machen, dass unsere Daten bei euch in sicheren Händen sind?

Befindlichkeitsträger und Vorratsdatenspeicherung

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Ja, die Ermittlungsbehörden haben es schon schwer:

Abermals habe eine schlampige Gesetzesformulierung dazu geführt, dass der Polizei ein notwendiges Ermittlungsinstrument „aus der Hand geschlagen wurde“, beklagte der GdP-Vorsitzende, Konrad Freiberg, am Dienstag in Berlin. Der Gesetzgeber müsse nun „unverzüglich“ ein dem Richterspruch voll entsprechendes Gesetz vorlegen, mit dem die Polizei wieder gespeicherte Telekommunikationsdaten zur Aufklärung schwerster Straftaten nutzen dürfe. „Die Aufgabe der Polizei, Menschen vor Straftaten zu schützen, wird aber auch mit einem neuen, verfassungsgemäßen Gesetz stark erschwert.“ Das Gericht habe die Hürden für den Zugriff der Polizei so hoch gelegt, dass Vorratsdatenspeicherung zur polizeilichen Gefahrenabwehr kaum mehr in Frage komme. Es bleibe abzuwarten, ob die Aufklärung schwerer Straftaten noch auf demselben hohen Niveau möglich sei wie bisher. (FAZ)

Dieser Absatz ist interessant, denn wenn man ihn genau liest, stecken da viele Informationen, Wahrheiten und Erkenntnisse drinnen.

  1. Die Polizeigewerkschaft sieht es als ihre Aufgabe an, die Überwachung zu forcieren. Bislang dachte ich, die Aufgabenerfüllung wäre eher im Bereich Arbeitgeber- denn Arbeitnehmervertretung zu suchen.
  2. Natürlich ist es Aufgabe der Polizei Straftaten zu verhindern und/oder aufzuklären. Würde man den Planeten mittels atomaren Overkills vergasen, würde es keine Straftaten mehr geben – Ziel erreicht? NEIN! Überwachung/Sicherheit und Freiheit bewegen sich in einem Spannungsfeld. Auch eine Totalüberwachung des privaten Bereiches ist – aus Sicht der Polizeibehörden – praktisch. Aber würde der Polizeibeamte auch gern sein Schlafzimmer verwanzen lassen?
  3. Politiker arbeiten schlampig und verdienen eine Abmahnung vom Wähler. Wann machen wir das? Wer hat den Abreissblock?
  4. Alles was man gern hätte wird als „notwendig“ bezeichnet. Meine stündliche Nackenmassage am Arbeitsplatz ist notwendig.

Ich habe nichts dagegen, dass ein Richter – bei besonders schweren Straftaten – die Erhebung und Auswertung von Kommunikations- und Bewegungsdaten einzelner Personen anordnet. Eine einzelnes Land total zu überwachen kann und werde ich NIEMALS gut heissen.

Von der FDP gelernt: Die CDU verkauft sich ebenfalls

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Es dreht sich tatsächlich alles nur noch um Geld – und die Politiker setzen alles daran sich die Taschen ebenfalls voll zu stopfen.

Vor einigen Jahren gab es Bundespolitiker wie Norbert Gansel, welcher mir im Gedächnis blieb, da er – neben seiner Bundestagstätigkeit –  Praktika in „normalen“ Berufen macht, um den Kontakt zum Wähler nicht zu verlieren. Bodenhaftung halt.

Die CDU hingegen scheint ganzheitlich jegliche Bodenhaftung verloren zu haben. Denn wenn sich CDU-Politiker mit dem einfach Volk abgeben sollen, dann muss der „Pöbel“ dafür tief in die Tasche greifen:

Die NRW-CDU verkauft zahlungskräftigen Sponsoren exklusive Gesprächstermine mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers – für mehrere Tausend Euro. Die Treffen sollen auf dem Landesparteitag der Partei im März stattfinden. (Quelle WDR)

Ja, so ein Politiker muss halt auch zusehen wo er bleibt.

Eine Frage bleibt dabei offen: Warum werden eigentlich alle vier Jahre noch diese überaus kostspieligen Wahlen abgehalten? Aber vielleicht gibt es ja mal IRGENDWANN für diese käuflichen Parteien so einen richtigen Schlag in die Fresse: Eine Wahlbeteiligung von 10% mit 48% Piratenpartei und den Rest aufgeteilt auf Panter und andere Kleinparteien. Verdient hätten sie es!

Aber bevor die Piraten auch nur irgendwo Verantwortung übernehmen, müssen Menschen vor Stefan „Aaron“ König (ich halte nichts von Leuten, die sich selbst als „erleuchtet“ bezeichnen) und dieser „ich treffe lieber keine Entscheidung“-Seipenbusch aus den Ämtern gekegelt werden. Sonst gibt es nur ein noch viel grösseres Debakel.