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[Update]Lässt Köhler Israel angreifen?

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Wenn unser Bundespräsident erklärt, dass die Bundeswehr auch die Interessen der deutschen Wirtschaft im Ausland zu schützen hat, so erweitere ich das mal auf „neben den Interessen der deutschen Bevölkerung“. Denn die Wirtschaft sollte für einen Präsidenten einen niedrigeren Stellenwert haben als die Bevölkerung.

Bevor ich falsch verstanden werde: Ich möchte nicht, dass KSK Truppen in den Handtuchstreit zwischen Deutschland und England am Ballermann eingreifen.  Aber ich frage mich ernsthaft wie die Bundesrepublik Deutschland adäquat reagieren soll, wenn vom deutschen Volk gewählte Bundestagsabgeordnete von einer fremden Macht mit Waffengewalt angegriffen werden.

Worum geht es denn eigentlich? Was rege ich mich so auf? Kurz: Der Staat Israel hat ein türkisches Schiff (jaja, die Türkei ist wohl für Israel nun auch ein Schurkenstaat) angegriffen auf dem auch Bundestagsabgeordnete waren:

Ein Elitekommando der israelischen Armee hat am frühen Montagmorgen im Mittelmeer die Schiffe der „Solidaritätsflotte“ für den Gazastreifen geentert. Beim Sturm auf ein türkisches Passagierboot wurden dabei offenbar mehr als zehn Menschen getötet – und viele verletzt. Andere Quellen sprechen von bis zu 16 Toten.

An Bord des türkischen Passagierschiffes hielt sich den Angaben zufolge auch der schwedische Bestsellerautor Henning Mankell, sowie die beiden deutschen Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger (Die Linke).

schreibt die TAZ und ich bin erschüttert. Man kann mir GANZ sicher nicht unterstellen ich wäre rechts angehaucht – auch bin ich sicherlich kein Antisemit. Dennoch spreche ich Israel das Recht ab,  sich im Nahen Osten alles erlauben zu können. Kleine Kinder haben Welpenschutz, die Menschen aus dem Ruhrpott haben ab und an „Narrenfreiheit“ – aber alles muss seine Grenzen haben.

Ich kann schließlich auch nicht auf der Strasse irgendwelche Menschen abstechen und dann das Argument gelten lassen „Sie HÄTTEN mich angreifen können“. Gerade Atommächte – und Israel IST Atommacht – müssen eine gewisse Mindestreife besitzen. Politisch erscheint mir Israel bei solchen Aktionen nicht reifer als Nordkorea.  Wo ist die amerikanische Aussenministerin? Wo ist die UN-Sonderkommission? Wo sind die Rufe nach Sanktionen? Ich höre nichts!

Kindern muss man Grenzen aufzeigen, die brauchen das – Politiker und Staaten auch!

Um den einleitenden Satz nochmal aufzugreifen: Ich bin eher ein friedlicher Mensch und ich bin für die Anwendung von Gewalt  nur als ALLERLETZTES Mittel. Gewalt ist immer der Beweis für die Unfähigkeit/Dummheit einen Konflikt gewaltfrei lösen zu können. Also hoffe ich, dass man Israels Regierung dazu bringen kann vom „Keks der Vernunft“ zu knabbern. Denn ich bin überzeugt davon dass die meisten Bewohner Israels genauso in Ruhe leben möchten wie alle Bewohner dieses Planeten. Die könnten sogar friedlich mit den Palästinensern leben – wenn die Extremisten auf beiden Seiten nicht immer wieder Öl ins Feuer giessen würden.

[Update] Ist dieser Angriff auf ein türkisches Passagierschiff nicht als Angriff eines Drittlandes gegen ein NATO-Mitgliedsstaat zu werten? Das Schiff soll sich in internationalen Gewässern befunden haben. Hat die Türkei nun das Recht – mit Hilfsverpflichtung der NATO – in Israel einzumarschieren? Auf alle Fälle dürfte Israel sich damit GANZ weit ins politische Abseits katapultiert haben.

Es gibt noch Menschen unter den Politikern – Respekt für #Tauss

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Heute – praktisch gerade eben – gab Jörg Tauss seinen Austritt aus der Piratenpartei bekannt:

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.

Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.

Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken.

schreibt Tauss in seinem Blog. Aus mehreren Gründen habe ich Respekt vor dieser Entscheidung. Erstens hält sich Tauss an eine gemachte Absprache – die sicherlich nicht vertraglich fixiert ist. Aber er steht – wie ein Ehrenmann – zu seinem Wort. Allein dieses Verhalten ist ein Schlag in das Gesicht seiner Kritiker. Zum anderen stellt Tauss seine Interessen hinter die der Piratenpartei. Auch dies ist heute nicht mehr das, was man von Politikern kennt. Diese müssen entweder mittels Ausschlussverfahren rausgekegelt werden,  behalten Ihre Amt als Ministerpräsident trotz Verurteilung, werden trotz Verurteilung Ehrenvorsitzender der Partei oder – als letzte Möglichkeit – verlassen die Politik um einen hoch dotierten Posten in der Wirtschaft anzunehmen. All dies scheint bei Tauss nicht der Fall zu sein. Er tut einfach nur das, was er versprach und was in dieser Situation das Richtige ist.

Achja, ich höre schon die böswilligen Unkenrufe (und ich kann auch schon sagen, welche Medien dies schreiben werden): „Tauss verlässt die Piraten nur, weil die Piraten ja bei der letzten Wahl weniger Stimmen bekommen haben“. Aber mal ehrlich: Wie viele Jahre würden die Piraten auch bei gutem Gelingen brauchen, um hochdotierte Sitze auf Landesebene zu bekommen? Liebe TAZ (uups, nun habe ich es gesagt), dieses Argument sticht nicht.

Jörg, alles Gute – man sieht sich und liest voneinander!

Die Amerikaner haben keinen sprechenden Hosenanzug

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Wenn ich diese Rede aktuelle des amerikanischen Präsidenten Barack Obama  ansehe, dann stelle ich schon fast verbittert die Unterschiede zwischen ihm und unserer Kanzlerin fest:

  • Er spricht klar aus, was ausgesprochen werden muss
  • Er agiert, Verwaltungen werden aufgeteilt um internen Interessenkonflikte entgegen zu wirken
  • Er redet nicht um den heissen Brei herum, er weisst Schuld zu und fordert Verantwortung ein.

Viele Amerikaner werden nicht wissen, was sie an diesem mann haben – aber er hat z.B.  geschafft woran viele seiner Vorgänger gescheitert: Er hat das Gesundheitssystem in eine bessere Richtung geschubst. Nicht so umfangreich wie er es initiativ wollte, aber er hat wenigstens einen Anfang geschafft – entgegen vieler Widerstände. Er verbeisst sich in Themen und treibt an. Und er hat den Vorteil nicht mit der Ölindustrie verbandelt zu sein, wie sein Vorgänger.

Aktive Politiker… erinnert sich noch jemand an Herbert Wehner? Selbst ein Franz Josef Strauss ist – was Aktivität angeht – um vieles mehr Wert als die Klappskallis, die wir in Deutschland derzeit als Politiker alimentieren.