Wenn unser Bundespräsident erklärt, dass die Bundeswehr auch die Interessen der deutschen Wirtschaft im Ausland zu schützen hat, so erweitere ich das mal auf „neben den Interessen der deutschen Bevölkerung“. Denn die Wirtschaft sollte für einen Präsidenten einen niedrigeren Stellenwert haben als die Bevölkerung.
Bevor ich falsch verstanden werde: Ich möchte nicht, dass KSK Truppen in den Handtuchstreit zwischen Deutschland und England am Ballermann eingreifen. Aber ich frage mich ernsthaft wie die Bundesrepublik Deutschland adäquat reagieren soll, wenn vom deutschen Volk gewählte Bundestagsabgeordnete von einer fremden Macht mit Waffengewalt angegriffen werden.
Worum geht es denn eigentlich? Was rege ich mich so auf? Kurz: Der Staat Israel hat ein türkisches Schiff (jaja, die Türkei ist wohl für Israel nun auch ein Schurkenstaat) angegriffen auf dem auch Bundestagsabgeordnete waren:
Ein Elitekommando der israelischen Armee hat am frühen Montagmorgen im Mittelmeer die Schiffe der „Solidaritätsflotte“ für den Gazastreifen geentert. Beim Sturm auf ein türkisches Passagierboot wurden dabei offenbar mehr als zehn Menschen getötet – und viele verletzt. Andere Quellen sprechen von bis zu 16 Toten.
An Bord des türkischen Passagierschiffes hielt sich den Angaben zufolge auch der schwedische Bestsellerautor Henning Mankell, sowie die beiden deutschen Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger (Die Linke).
schreibt die TAZ und ich bin erschüttert. Man kann mir GANZ sicher nicht unterstellen ich wäre rechts angehaucht – auch bin ich sicherlich kein Antisemit. Dennoch spreche ich Israel das Recht ab, sich im Nahen Osten alles erlauben zu können. Kleine Kinder haben Welpenschutz, die Menschen aus dem Ruhrpott haben ab und an „Narrenfreiheit“ – aber alles muss seine Grenzen haben.
Ich kann schließlich auch nicht auf der Strasse irgendwelche Menschen abstechen und dann das Argument gelten lassen „Sie HÄTTEN mich angreifen können“. Gerade Atommächte – und Israel IST Atommacht – müssen eine gewisse Mindestreife besitzen. Politisch erscheint mir Israel bei solchen Aktionen nicht reifer als Nordkorea. Wo ist die amerikanische Aussenministerin? Wo ist die UN-Sonderkommission? Wo sind die Rufe nach Sanktionen? Ich höre nichts!
Kindern muss man Grenzen aufzeigen, die brauchen das – Politiker und Staaten auch!
Um den einleitenden Satz nochmal aufzugreifen: Ich bin eher ein friedlicher Mensch und ich bin für die Anwendung von Gewalt nur als ALLERLETZTES Mittel. Gewalt ist immer der Beweis für die Unfähigkeit/Dummheit einen Konflikt gewaltfrei lösen zu können. Also hoffe ich, dass man Israels Regierung dazu bringen kann vom „Keks der Vernunft“ zu knabbern. Denn ich bin überzeugt davon dass die meisten Bewohner Israels genauso in Ruhe leben möchten wie alle Bewohner dieses Planeten. Die könnten sogar friedlich mit den Palästinensern leben – wenn die Extremisten auf beiden Seiten nicht immer wieder Öl ins Feuer giessen würden.
[Update] Ist dieser Angriff auf ein türkisches Passagierschiff nicht als Angriff eines Drittlandes gegen ein NATO-Mitgliedsstaat zu werten? Das Schiff soll sich in internationalen Gewässern befunden haben. Hat die Türkei nun das Recht – mit Hilfsverpflichtung der NATO – in Israel einzumarschieren? Auf alle Fälle dürfte Israel sich damit GANZ weit ins politische Abseits katapultiert haben.
IANAL. Insbesondere habe ich keinen Hauch davon, was in internationalen Gewässern erlaubt ist und was nicht. Israel habe wohl eine 20km- (oder -sm?) -Zone deklariert und das Gebiet dahinter als Kriegsgebiet (was so abwegig faktisch ja nicht ist). Man hätte das Recht, andere Schiffe an der Einfahrt in diese Zone zu hindern sei der israelische Standpunkt, heißt es – wie gesagt, IANAL. Und ich war nicht vor Ort, habe keine GPS-Übermittlungen von dort.
In den Berichten heißt es auch, daß der Konvoi bewußt die israelische Blockade brechen wollte, auf Angebote, die Waren in Israel zu löschen und – nach Überprüfung – via UN über Land ans Ziel zu transportieren, nicht eingegangen sei.
Sofern das beides zutrifft, dann haben wir nicht-staatliche »Hilfsorganisationen« (so werden sie derzeit in den Medien genannt; ich habe nicht verfolgt, wer da was organisiert hat) auf der einen Seite und einen Staat, der ein anderes Land auf dem Seeweg abblockt, auf der anderen; letzteres augenscheinlich rechtlich unbedenklich?
Ohne es werten zu wollen, aber mein Eindruck ist momentan der eines, z. B., niederländischen, privaten Krankentransports, der mit Gelblicht (zu Blaulicht fehlen die Voraussetzungen) z. B. aus Deutschland kommend auf schweizer Grenzposten zurast und meint, die müßten ihm Platz machen. Ich denke, jeder Beobachter wird nicht verwundert sein, wenn sich Krankentransport und Grenzposten in einem lauten Knall treffen bei dieser Konstellation?
Insofern war das, was passiert ist, aus meiner Sicht mindestens als Ergebnisoption in Kauf genommen worden bei der Planung der Aktion. Die Frage ist demnach „nur“, ob Israel den Seeweg zu Recht blockiert, falls ja: no mercy, you get what you asked for, um nicht direkt eine Darwin-Award-Nominierung zu unterstellen. Falls nein, so gehörte dies ge- und erklärt und (endlich) sanktioniert. Dabei Ägypten nicht außer Acht lassen, denn dort blockiert man ja ebenfalls den Landweg in den Gazastreifen …
»Nach Ansicht der Vereinten Nationen läuft die Blockade auf eine kollektive Bestrafung hinaus und ist damit nach internationalem Recht verboten.« schreibt die Zeit (http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-05/gaza-solidaritaetsflotte?page=all). Doch nur ein Fall von »Recht haben und Recht bekommen«?
„keinen Hauch *einer Ahnung* davon“ – ich darf den Editor aufrufen, aber den geänderten Kommentar nicht speichern … Oh, wie ich solche Software hasse 😉
Interessante Frage mit der NATO…
Ein Bündnisfall liegt aber vermutlich nicht vor:
Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird
Ich nehme an, damit ist eher ein territorialer Angriff gemeint. Internationale Gewässer vorrausgesetzt, ist der Angriff eher ein Akt der Piraterie oder eine Kriegserklärung an die Türkei?!
@Marc:
Ein Schiff (nicht Paddelboot :)) gilt als Territorium des Staates in dessen Besitz dieses ist. Jeder Angriff auf ein Schiff das unter der Flagge der Bundesrepublik Deutschlands fährt ist somit gleichzusetzen mit einem Angriff auf Deutschland.
Bei den – international anerkannten – Gewässerzonen, die zu einem Staatsgebiet gelten natürlich andere regeln. Innerhalb dieser hat ein Staat das „Heimrecht“. Ausserhalb dieser Gewässer ist der Angriff durch staatliche Organe aber keine Piraterie sondern schlicht ein kriegerischer Akt. Piraten tragen keine Uniform und sind Privatpersonen aka Verbrecher.
@Kai ‚wusel‘ Siering:
Sowohl die Zone als auch die Blockade müssen international anerkannt sein. Deutschland kann nicht erklären: Wir bestehen aus eine 4000 Kilometerzone und annektieren damit Großbritannien 🙂 Wobei die Erweiterung dieser Gewässerzone ja ursächlich aus Gründen des Fischfangs oder von Bodenschätze erweitert werden. Sehr selten ausgründen von staatlicher Paranoia.
Und: Ab wieviel Kilometer vor dem Hoheitsgebiet darf ein Angriff erfolgen? Darfg ein Schiff schon im Hafen von New York angegriffen werden, in dem Moment wo die Ladung für Gaza verladen wird? Oder muss sich das Schiff in internationalen Gewässern befinden, oder kommt Notwehr erst auf meinem Grund und Boden zum Tragen?
Die Grenzposten in deinem Beispiel täten SEHR gut daran FRÜHESTENS zu schiessen, wenn das Fahrzeug sich im Niemandsland befindet.
Etwas anderes wäre es, wenn der RTW ein bewaffnetes Fahrzeug wäre, von dem aus die Grenzer beschossen werden – dann wird es noch schwieriger 🙂 Weil auch Notwehr in dieser Konstallation sehr schnell ein Politikum werden kann …. Also abwarten und erst auf eigenem Staatsgebiet bekämpfen. Besser ist das.
Ich finde nicht, dass die Frage ist ob Israel das Recht hatte den Konvoi zu stoppen oder nicht. Die Frage die sich stellt, und die sich die israelische Bevölkerung stellen sollte, ist doch die ob die israelische Regierung jetzt völlig am Rad dreht. Gerade verbessert man die Beziehungen zur Türkei und hält es dann für sinnvoll ein türkisches Schiff zu stürmen ?
Da hat jemand auf eine offensichtliche Provokation ( wobei keiner von denen wohl sein Leben opfern wollte) mit der dümmst möglichen Aktion geantwortet.
Wer sich so aufführt braucht sich nicht wundern, wenn alle Nachbarländer am liebsten gleich einmaschieren würden. Zugegeben, dass Israel der jüdische Staat ist reicht wohl vielen von den Nachbarn auch schon. Allerdings besitzt Israel nur 2 wirkliche Abwehrwaffen, Atombomben und den Rückhalt des Westens. Letzteren versucht die Regierung wohl mit Absicht zu zerstören. Anders kann ich mir so eine saudumme Aktion nicht erklären.
Das Problem ist, dass man Israel nicht kritisieren darf. Quasi ein unausgesprochenes Denkverbot. Ich bin auch kein Antisemit, auch wenn man wohl viele Gedanken so werten würde, z. B.:
– Was die Israelis mit den Palästinensern machen ist genau das, was die Nazis mit den Juden gemacht haben.
– Die Israelis haben in meinen Augen nicht mehr und nicht weniger Rechte, Atomwaffen zu haben als der Iran.
– Ich halte USA und Isreal für die eigentliche Achse des Bösen.
Das ist sogar den meisten Politikern weltweit klar, nur sagt das mal öffentlich. Ich bin ja immer noch schockiert, dass in den letzten Monaten wirklich objektiv über den Gazastreifen berichtet wird. Sogar im Spiegel und auf RTL.
BTW: Es geht mir nur um die kranken Politiker in Israel – nicht um das Volk.
@DrD:
Keine Bange: Zumindest hier darf man sich noch offen austauschen OHNE Gefahr zu laufen dass einem das Wort im Munde herumgedreht wird. Auch für Kinder mit schwerer Jugend MUSS – bei aller Liebe und Geduld – das Gesetz gelten.
Naja, wenigstens hat sich eine Frage geklärt: Köhler wirds wohl nicht befehlen.
@reizzentrum: »Sowohl die Zone als auch die Blockade müssen international anerkannt sein. Deutschland kann nicht erklären: Wir bestehen aus eine 4000 Kilometerzone […]« Wie gesagt, ich bin kein Rechtsverdreher und insbesondere rechtliche Details wie internationale Gewässer, Völkerrecht und die Situation in Israel vs. »den Palästinensergebieten« sind mir eher fremd. Ich sehe nur, daß hier eine gezielte Provokation in See gestochen ist und das Ergebnis nicht wirklich überraschen kann.
Nicht nachvollziehen kann ich die Überraschung der israelischen Armee, daß die von ihnen in internationalen Gewässern faktisch Überfallenen sich zur Wehr gesetzt haben – das mag gegenüber bewaffneten Uniformierten nicht sonderlich klug erscheinen, aber bei der Ausgangslage (»Wir werden die Blockade brechen!« vs. »Wir werden sie unter allen Umständen aufhalten!«) kann es auch nicht überraschen.
Bin gespannt, was daraus erwachsen wird; sieht stark nach Pyrrhussieg aus, zumindest auf diplomatischer Ebene.