Schlagwort-Archive: Politik

CSU stellt sich selbstständig eine Merk-Befreiung aus

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Ja, ich gebe zu: Auch mir macht es manchmal Spass jemandem verbal eins auszuwischen. Einen Kollegen zu ärgern oder einfach nur Anwesende irritieren. Was aber die bayrische Justizministerin Beate Merk da heute raushaut geht auf keine Kuhhaut:

Bayerns Justizministerin Merk hat einen Verantwortlichen für die Fälle sexuellen Missbrauchs in einem Ferienlager auf Ameland ausgemacht: den eigenen Koalitionspartner. Weil die Liberalen Kinderpornografie im Internet lieber löschen als sperren wollen.

darf ich gerade dem Spiegel entnehmen. Das ist dümmstes denuinzieren, bar jeden Wahrheitsgehaltes.

„Wenn man sich ansieht, welche Folgen der Konsum von schädlichen Videos haben kann, ist die Laissez-faire-Politik der FDP bei Kinderpornos im Netz grob fahrlässig“

Ich empfinde es als grob fahrlässig, sich bar jeden Sachverstandes – ausschliesslich aus populistischen Gründen – zu sehr sensiblen Themen zu äussern,  wenn Zeugen anwesend sind. Sowas kann schon mal das politische Ende bedeuten. Oder um es mit Alvars Worten zu sagen: Merk-Befreit.

Ein weiterer Beweis, dass manche Politiker noch „bemerkenswerter“ sind, als für wie ich sie ohnehin schon halte.

Merkel, Medien, Schäuble und das BKA: Es geht wieder los

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Unsere Kanzlerin Merkel spricht offene Worte:

Vor allem junge Menschen informierten sich „ausschließlich über das Internet“ – „und das oft sehr punktuell“. Diese jungen Leute könne die Politik über Zeitungen oder Nachrichtensendungen von ARD und ZDF immer weniger erreichen. „Mit dieser Veränderung muss die Demokratie in Deutschland und in den anderen westlichen Ländern umgehen lernen.“

liest man in Heise. Selten hat sich ein Politiker so offen und ehrlich geäussert. Bislang gab es feststehende Kommunikationswege zwischen Wirtschaft, Politik, Medien und dem Pöbel (also Du und ich..). Der Spiegel deckt schon lange nichts mehr auf und die Kujau-Tagebücher waren die letzte „Stern-Stunde“. Heute ist es das Internet, in dem aufgedeckt wird, in dem kritische  Meinungen veröffentlicht werden.

„Mit dieser Veränderung muss die Demokratie in Deutschland und in den anderen westlichen Ländern umgehen lernen.“ sagt unsere Kanzlerin und ich denke an überwachte EMail (de-mail) und gesperrte, kritische Webseiten (unter dem Siegel des Kinderschutzes).

Heute fragt man sich, warum die Menschen sich nicht gegen den Aufstieg Hitlers aufgelehnt haben, sie hätten es doch kommen sehen müssen. Überlegt ihr euch schon mal, was ihr euren Enkeln erzählen werden. ICH habe Backups im Ausland 🙂

Sprengt Spreng die Koalition?

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Michael Spreng, dessen Blog Sprengsatz ich sehr wertschätze, schreibt über die Minderheitsregierung in NRW

die neue Regierung in NRW ist per definitionem eine Regierung ohne Mehrheit, also instabil. Sie wird zweifelhafte Kompromisse eingehen, sich in wechselseitige Abhängigkeiten begeben müssen – mal von links, mal von rechts Und das im größten und industriell wichtigsten deutschen Bundesland.

Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann werden sich von Abstimmung zu Abstimmung hangeln müssen, ihr politisches Programm wird zwangsläufig geglättet und verstümmelt. Das hat der Koalitionsvertrag schon gezeigt. Das sind auch für die Wähler von SPD und Grünen keine erfreulichen Aussichten.

und damit zeigt Spreng auf, weshalb unsere Demokratie eigentlich am Ende ist: Es geht nicht mehr um vernünftige Entscheidungen (denn diese hätten immer eine Mehrheit), sondern ausschliesslich um Parteikalkül. Man könnte auf den Verdacht kommen, dass dieses Parteikalkül ausschliesslich durch die Parteispenden gesteuert wird, das wäre aber wahrscheinlich ungerecht. Gerecht wäre ein Politik allerdings, die sich – über die Parteigrenzen hinwegsetzend – ausschliesslich an vernünftigen Lösungen für anstehende Probleme orientiert.

Eine Regierung könnte durch eine 10% Partei gestellt werden, wenn diese Regierung solch wegweisenden Lösungsansätze auf den Weg bringen würde, dass die restlichen 90% diese Politik einfach stützen müsste. Da wir aber leider weder intelligente, noch unabhängige Politiker haben, wird Michael Spreng wohl recht behalten. Aber man wird ja wohl noch träumen dürfen.