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SPD löst Problem um NPD-Problematik

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Man kann ja von der SPD halten was man will, aber das Problem, dass die NPD nicht als verfassungsfeindlich eingestuft werden kann, weil zu viele Undercover-Agenten deutscher Behörden in ihren Reihen sitzen haben die Genossen ja flexibel gelöst.

Seitdem die Verräterpartei den Sarrazin mit der Erkenntnis „Er ist einer von uns und bleibt in der Partei“ das Ausschlussverfahren gegen den ehemaligen berliner Finanzsenator gekippt hat, kann die NPD einpacken. Endlich hat rechte Propaganda eine Partei in der ehemaligen Mitte gefunden.

Noch schreibt der Spiegel:

Sachsen-Anhalt will ein neues Verfahren gegen die NPD vorantreiben – die Regierung in Magdeburg arbeitet an einem Verbotsantrag gegen die Rechtsextremisten. In dem Bundesland hatte die NPD den Einzug in den Landtag verpasst – die Zahl der Parteimitglieder aber steigt.

Aber dies kann sich nun bald ändern, wenn diejenigen, die den Gesinnungstest rechts der Mitte bestanden haben, endlich zu der SPD wechseln können und sich nicht mehr in Kneipen verstecken müssen.

 

Parteien und kleinkrämerischer Intrigantenstadel #Piraten

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Zuerst meine Gratulation an Christian Bucher aka Haberflock, den frisch gewählten Vorsitzenden des Landesverbandes der Piratenpartei. Tue mir einen persönlichen Gefallen und twittere NICHT, wann Du in die Badewanne gehst – damit haben andere bei mir Minuspunkte geholt. 🙂  Die Wahl Christians hat eine Vorgeschichte, die ich meinen geneigten Bloglesern nicht vorenthalten möchte. Zu sehr zeigt sie, dass die Piraten schon GANZ oben im Parteienschwachsinn angekommen sind.

Erst vor ein paar Tagen wurde Christian Bucher (damals noch Kandidat für ein Amt im Vorstand des Hamburgisches Landesverbandes der Piratenpartei) vom (noch) Vorsitzenden des Bundesvorstands  der Piratenpartei, Jens Seipenbusch,  um Rechenschaft gebeten. Es ging um eine Ordnungsmassnahme gegen Christian Bucher wegen „wiederholten, permanenten und persönlichen“ Mobbings (geht auch unpersönliches Mobben?). Und zwar in der Art, dass Christian die ehemalige Landesvorsitzende „beleidigt, angeschrien und eingeschüchtert“ haben soll.

Welch gnadenlos tolles Timing: Ein paar Tage vor den Wahlen versucht Seipenbusch (in Twitter neuerdings auch als Seipenoper verspottet) auf diese Weise offensichtlich in die Struktur des Hamburgischen Landesverbandes einzugreifen. Ein Fall, der mit einer Entscheidung des Hamburgischen Schiedsgerichtes bereits abschliessend geklärt war, aber Seipenbusch musste da nochmal ran. Er erdreistet sich sogar zu folgender Aussage:

Meine  bisherige Einschätzung ist es, dass jemand, der sich so verhält, im  Grunde ungeeignet ist, ein Parteiamt zu bekleiden.

Sehet die Zeichen…. Dies als Aussage des Bundesvorsitzenden.

Das Dumme ist nur, dass Seipenbusch mit seinem Intrigantenstadel nicht durchgekommen ist und die Hamburger Piraten sich als kleine Trotzlinge outete. Vielleicht gerade weil jemand der von Seipenbusch kritisiert und (ja ..) gemobbt, die Sympathien der Basis hinter sich versammeln kann.

Herr Seipenbusch: Die Neurotische Piratin und die rechte Socke mit dem jüdischen Namen sind wir los geworden. Auch Sie haben nicht das Zeug zum Ehrenvorsitzenden.

Anmerkung 1) : Die gestürzte hamburgische Vorsitzende hat ihre „Anhängerschaft“ realistisch eingeschätzt und ist gar nicht auf dem Landesparteitag erschienen sondern nach Berlin entfleucht

Anmerkung 2) Die Hamburger haben ein neues Parteimitglied (man war sich nicht sicher ob 5 oder 6 Stunden Mitglied) NICHT zum Vorsitzenden gewählt. Man hat gelernt.

Anmerkung 3) Während sich die dickfelligen (positiv gemeint) Hamburger Piraten den Landesparteitag gaben und geben, habe ich die Meisterprüfung im Ignorieren abgelegt und die Küchendecke gestrichen.

Gehaltserhöhung für Politiker?

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Mit dem Wissen im Hinterkopf, dass einzelne Firmen ALLE bundesdeutschen Parteien bestechen schmieren mit Spendengeldern unterstützen, sollte man doch dieses potentielle Problem für die Demokratie einmal angehen.

Parteispenden sind wunderschön dokumentiert(schaut euch mal an, wo euer Geld bleibt…), so kann man sehen, dass die Allianz z.B.  alle Parteien – mit Ausnahme der Linken- mit Beträgen um 60.000€ kauftunterstützt. Die Daimler AG schmiertunterstützt  SPD und CDU mit jeweils 150.000€. Und so weiter und so weiter.

Wäre es nicht der Demokratie und der freien Willensbildung „Bevölkerungsmehrheit -> Politik“ hilfreich, wenn die Parteien gar keine finanzielle Unterstützung durch Konzerne oder Privatpersonen („Mövenpick“ hat als Privatperson die FDP gekauftfinanziert) erhalten würden?

Sicher müsste dann ein anderes Konstrukt her, damit die Parteien ihre internen Kosten wuppen können. Vielleicht dass nur Parteimitglieder spenden dürfen. Dann wäre es zum Beispiel für die Allianz recht dünn.

Habt Ihr Ideen wie man dieses Problem lösen kann?

Auf alle Fälle sollte man Politiker besser bezahlen, damit nicht nur Zivilversager Politiker werden. Wir brauchen fähige Manager als Lenker der Republik und keine „Ich hab doch nie etwas anderes gemacht“- Menschen die aufgrund ihre politischen Einflussnahme später ein Gnadenbrot bei Gazprom (Ex-Kanzler Schröder) erhalten oder als Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Investment (Walter Riester, Schöpfer der gleichnamigen Rente) oder andere, die sich eine späte Belohnung für politische Tätigkeiten auszahlen lassen.

Es ist vieles faul im Staate Deutschland