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Google öffnet die Büchse der Pandora

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Nun also doch: Internetriese Google gibt den Grundsatz auf, Datenverkehr müsse im Internet gleich behandelt werden. Die seltsame Argumentation des Konzerns: Das Prinzip der Netzneutralität sei ein Segen für das kabelgebundene Netz – aber bei Funkverbindungen nicht.

lese ich gerade im Spiegel und frage mich, woran ein IP-Paket erkennt auf welchem Medium es gerade unterwegs ist. Oder waran Sender und Empfänger sich sicher sein können, auf welchem Medium die Daten auf der Strecke übertragen werden.

Google war nicht dumm, aber anscheinend hat irgendjemand wesentlich verantwortlichen Menschen bei Google ins Hirn geschissen, dass dieses Unternehmen sich nun hinstellt und erklärt:

Die zweite große Ausnahme vom Grundsatz der Netzneutralität wünschen sich Google und Verizon im Mobilfunkbereich. Immer wenn Daten nicht durch Kabel, sondern per Funk übertragen werden, sollten die Telekommunikationsanbieter entscheiden dürfen, was wie schnell wohin gelangt. Warum? Weil dieser Markt „heftiger umkämpft ist und sich schnell wandelt“.

Für jeden Buchstaben in obigem Zitat möchte ich einem Google-Mitarbeiter eine kräftige Ohrfeige schlagen dürfen. Warum? Weil die Mobilfunkcarrier uns Nutzer seit ca. 4 Jahren versuchen auf mobile Kommunikation einzustimmen. Weil z.B. Vodafone schon lange versucht kabelgebundene Hausanschlüsse durch Mobiltelefonie abzulösen.

Das auch ausgerechnet Google Betriebssystem Android nahezu ausschliesslich auf mobile Kommunikation angewiesen ist, hat sich wohl noch nicht in die Chefetage von Google rumgesprochen.

Der Spiegel schreibt weiter

Sollte der Grundsatz der Netzneutralität aber in Teilbereichen aufgeweicht werden, könnte dass irgendwann ganz einfach bedeuten, dass bestimmte Angebote schneller sind – zum Beispiel Videos, die man über Mobiltelefon bei YouTube aufruft. Wie solche bevorzugten Anbieter die Telekommunikations-Firmen für diese Sonderbehandlung entschädigen, ist offen. Vielleicht mit einer Beteiligung an den Werbeeinnahmen? Vielleicht mit Zahlungen? Es könnte auch sein, dass Kunden für bestimmte Internetdienste zusätzlich zahlen müssen. In Deutschland müssen zum Beispiel Kunden, die den internetbasierten Telefonservice Skype auf ihrem Mobiltelefon im Netz der Telekom nutzen wollen, in den meisten Tarifen 15 Euro extra im Monat zahlen.

Und genau an der Stelle könnte Google mittels seiner Marktmacht versuchen sein Quasi-Monopol weiter auszubauen. Don’t be evil ist definitiv vorbei.

Ich sehe es schon kommen: Technikaffine Menschen arbeiten nur noch über lokale und entfernte Proxys oder VPNs, damit der Carrier den Datenstrom mal auf der Protokollebene identifizieren kann. Sollte man sich eh mal angewöhnen.

WIR sind das Volk: WIR haben nichts zu sagen.

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Entgegen dem Wunsch der Bevölkerung hat die Bundesversammlung heute Christian Wulff mit 625 Stimmen zum Bundespräsidenten gewählt.

Aber auch diese glatte Ohrfeige in das Gesicht der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland werden wir uns wahrscheinlich gefallen lassen. Wir sind es gewohnt verarscht zu werden, gewohnt dass unsere Vertreter in der Politik NICHT unsere Wünsche umsetzen. Herr Gauch – was haben Sie am nächsten Montag vor? Wollen wir uns an einer Kirche treffen und einen „Spaziergang“ machen? Ach und auch an Herrn Wulff und seine Wähler habe ich noch ein paar Worte: Ich schäme mich für diesen weiteren Beweis des Niederganges der Demokratie. Ausserdem distanziere ich mich aufs schärfste von dem Ausgang dieser Wahl und verfluche die sogenannte „Partei“ DIE LINKE, die bewiesen hat, dass sie ausschliesslich ein Krawallverein ist, dem das eigene Ego deutlich mehr wert ist als die Wünsche der Bürger. Die Linke ist einer der Gründe warum die Menschen kein Interesse an Politik haben: Weil Politiker eigene Befindlichkeiten pflegen und nicht die Interessen des Volkes vertreten. Gerade gestern schrieb ich über meine Probleme mit der Linkspartei. Ich bin unangenehm überrascht, dass mein gestriges Urteil heute so zementiert wird. Ihr seid WEIT davon entfernt eine Partei des VOLKES zu sein.

Was treibt die SPD an?

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Die SPD sprach GESTERN – einen Tag nach der unsäglichen Abstimmung bezüglich der Abschaffung der Gewaltenteilung und der Einführung von möglicher Netz-Zensur – eine Einladung zu einem SPD Netzpolitik-Treffen in Hamburg aus. War es nicht gerade die SPD, auf deren Schultern die Hoffnungen der Internetkundigen lagen? Und war es nicht gerade die SPD, die ALLE Warnungen von Fachleuten aus allen Bereichen (Rechtswissenschaft, Netzwelt etc) komplett ignorierte?

Aktuelle Debatten und Gesetzgebungsverfahren geben zu befürchten, dass die SPD auf diesem wichtigen Feld nicht mehr Motor einer fortschrittlichen Entwicklung ist, sondern sich immer mehr in den Strudel konservativer und Einzelinteressen verfolgender Kräfte hinabziehen lässt. Deshalb ist es an der Zeit, in Klausur zu treten und die progressiven und an dem Thema Netzpolitik interessierten Kräfte zu sammeln und über aktuelle und neue Positionen einer sozialdemokratischen Netzpolitik zu sprechen. Daher rufen wir auf zu einem ersten Treffen auf:

Kann man in der Einladung der SPD lesen. Und ich frage mich, ob Dörmann selbst diese Einladung schrieb? Mit einer Partei die erst dann aktiv wird, wenn die Felle weggeschwommen sind, soll ich kommunizieren? Mit einer Partei, deren Führung jegliche Kritik im Keim erstickt (Siehe Parteitag), soll ich Debatten führen, von denen bekannt ist, dass sie vergebens sind?

Die SPD möchte gern

Gemeinsam wollen wir über Themen wie Informationsfreiheit, Medienkompetenz und Netzneutralität sprechen

Ja, sollen sie – im kleinen Kreis. Aber zuerst empfehle ich der SPD einen Grundkurs Soziologie. Denn SO kurz nach dem man den Grundrechten nicht nur eine Ohrfeige gab, sondern ihnen auch noch in den Arsch getreten hat, soll ich mich als Bürger mit genau DER Partei wieder an einen Tisch setzen? Nee, lasst mal „Genossen“. Zeigt mir erstmal, dass es einen Wert haben kann mit euch über Medienkompetenz zu sprechen.

Was bleibt ist die Frage: Seit ihr frech oder dummdreist, dass ihr nur einen Tag nach diesem Abstimmungsdebakel und nichtmal eine Woche nach dem Maulkorb durch die Parteiführung davon ausgeht, dass mündige Bürger all das vergessen hat? SOLLTEN die Veranstalter tatsächlich ehrlich alternative Sozialdemokraten sein, so möchte ich mich bei DENEN nicht entschuldigen, aber den Tipp geben, sich bei der Parteiführung und den Abstimmenden MdBs zu bedanken. DIE haben es euch versaut.