Freudsche Fehlleistung des Regierungssprechers?

Es gibt Tage, an denen möchte man im Erdboden versinken – ganz-ganz tief. Der heutige Tag gehört für den Regierungssprecher Steffen Seibert, der unter dem „Nicknamen“ @RegSprecher twittert, bestimmt zu einem der Montage, an denen er hofft er wäre Morgens nicht aufgestanden. Twitterte er doch:

Nur menschlich

Und ich möchte sagen: Lieber Herr Seibert. Auch wenn ich eine gewisse Schadenfreude nicht verhehlen kann, so muss ich feststellen, dass dieser Fehler Sie deutlich menschlich macht. Shit happens und nunja, für sowas sind Monate doch schliesslich da.

Guttenberg auf den Spuren von Georg W. Bush

Sorry Leute, aber wenn ich Sätze wie folgende lesen muss, wird mir Angst und Bange:

Auf einer Sicherheitskonferenz in Berlin sprach sich Guttenberg dafür aus, in der Sicherheitspolitik „offen und ohne Verklemmung“ wirtschaftliche Interessen zu berücksichtigen.

„Der Bedarf der aufstrebenden Mächte an Rohstoffen steigt ständig und tritt damit mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz“, sagte Guttenberg. Diese könne zu neuen Krisen führen. Die Verknappung der Rohstoffe beeinflusse das wirtschaftliche Wohlergehen Deutschlands. „Da stellen sich Fragen auch für unsere Sicherheit, die für uns von strategischer Bedeutung sind.“

Quelle FAZ. Guttenberg spricht zwar auch von Piraterie, aber nicht ausschliesslich. Die Kolonial- und Kontrollpolitik eines George W. Bush (die auch von Barack Obama noch nicht abgestellt wurde) beruht auf exakt diesem Modell:“ Unser Land braucht Resourcen und wir müssen notfalls militärisch den Zugriff auf eben diese sicherstellen“.

Mit eben diesem Satz wurden die meisten Angriffskriege der letzten Jahrhunderte begründet. Bereitet Guttenberg da etwas vor? Sicherlich hat die deutsche Wirtschaft auch schon ein paar Ideen, wo man mittels „militärischer Unterstützung“ die deutsche Wirtschaftsleistung verbessern könnte.

Bundesagentur für Arbeit entmachtet die Regierung

Im Normalfall, also so konservativ wie Du und ich es kennen, werden Gesetze und Verordnungen von Bundestag und Bundesrat beschlossen und danach umgesetzt.

Bei der Bundesagentur für Arbeit ticken die Uhren anders. Wie ein vorpubertäres Kind vor den Weihnachtsgeschichten, hippelt es rum und packt aus, bevor die Eltern es erlaubt haben:

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung des Elterngelds bei Hartz-IV-Empfängern setzt die Bundesagentur für Arbeit bereits jetzt um, obwohl Bundestag und Bundesrat den vorgesehenen Gesetzesänderungen noch gar nicht zugestimmt haben. Der Deutsche Städtetag hat deshalb nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beim Bundesarbeitsministerium protestiert. Auch die Opposition ist empört.

Quelle Süddeutsche.

Wo ist die Grenze? Reicht es, wenn ein Parlamentarier mir in einem persönlichen Gespräch mitteilt, dass ich zu einer – nachträgliche mit Steuerbefreiung belohnten – Gruppe gehöre, um heute schon jegliche Zahlungen an das Finanzamt einzustellen?

Wird der Selbstverteidigungsminister die USA eingreifen, weil er glaubt die Kanzlerin hätte in einem Nebensatz eine Kritik an Obama geäussert?

Aber was beschwere ich mich. Wenn die Politiker machen was sie wollen, dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Verwaltung ihnen auf der Nase rumtanzt. Recht und Ordnung erreicht man vor allem mit Vorbildfunktionen in den oberen Reihen und nicht mit Polizei und Bundeswehr in Kampfanzügen.