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Kriminell werden um gegen Kriminelle vorzugehen?

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Ach ist diese Diskussion nicht toll? Ich finde es geradezu spannend, wie vielfältig die Meinungen und Bewertungen in Sachen „Steuerdaten auf DVD“ sind. Auch Jörg Tauss meldet sich zu Wort und schreibt in seinem Blog:

Genau so wie der Fluggast oder der ehrliche Steuerzahler. Die Auslieferung von Bank- und Fluggastdaten mittels SWIFT und anderer Abkommen sind der eigentliche Skandal. Der Präventionsstaat ist es. Die heimliche Onlinedurchsuchung. Die Vorratsdatenspeicherung. Die Zensurinfrastruktur bei Providern etc.etc. etc. Denn hier geht es um den Generalverdacht gegen jeden Bürger und nicht um die vermeintlich geschützten Daten krimineller Steuerhinterzieher.

Und gegenüber dieser Entwicklung ist der Deal mit dieser CD unter den anrüchigen Geschäftspartnern Schäuble und unbekanntem Datendieb  fast schon marginal. Schäuble weicht dabei übrigens nicht einmal von seiner bisherigen Linie ab: Denn wer nichts zu verbergen hat……dessen Daten kann man auch auf einer CD kaufen.

Jörg Tauss bewertet den Fall gänzlich anders als ich es tue. Denn nur weil andernorts (Swift, Internetzensur etc) der Staat bereits derber mit unseren Rechten umgeht als in diesem Fall mit den Steuerhinterziehern, bedeutet dies für mich nicht, dass man deshalb auch unrecht erlangte Daten KAUFEN und verarbeiten soll.

In meinen Augen darf, kann und soll der Staat an keiner Stelle seiner Worte und Taten unrechte Taten legitimieren und den Mantel des „es war ja für einen guten Zweck“ darüber legen. Für den „guten Zweck“ setzen die USA Verdächtige in Guantanamo fest und foltert die CIA in allen Teilen der Welt. Auch die Weitergabe der Swift-Daten wäre legitim, es gilt doch die Rechte der USA zu verteidigen.

Am Ort der Tat (Schweiz) haben wir folgenden Sachverhalt: Schweizer Bankdaten von unschuldigen Ausländern (am Ort: Schweiz, Deutsche) werden unrechtmässig kopiert/entwendet. Zumal nicht feststeht (obschon es sehr wahrscheinlich ist, dass sehe ich natürlich auch) ob die Kontoinhaber wirklich in Deutschland Steuern hinterzogen haben.

Wenn wir also die Mitnahme der Daten legitimieren, so würde ein deutscher Hacker, der in einen schweizer Bankcomputer eindringt um dort Daten zu stehlen, zwar kriminell sein aber die deutschen Ermittler würden sich die Hände reiben. Oder hunderte von deutschen Bankmitarbeitern würden – für ein kleines Zubrot – sachdienliche Hinweise an deutsche Finanzämter senden, nachdem sie in Nachtschichten die Kontodaten ihre solventen Kunden gesichtet haben.

Dann müsste man fairerweise auch denjenigen monetär belohnen, der den Dealer im Park anzeigt – auch wenn der Staat DAMIT kein Geld verdienen kann. Der Einzelhandel würde das Konzept Fangprämie rigoros durchsetzen und Horden arbeitloser Denunzianten würden die Kaufhäuser unserer Gr0ßstädte füllen.

Wehret den Anfängen! Gleiche – ausgeprägte – Rechte für alle.

Es gibt zu wenig Steuerfahnder. DAS ist das eigentliche Problem.

Kommentar: Was für die sofortige Liquidierung von Dieben spricht

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In der Welt findet sich heute ein Kommentar von Torsten Krauel. Irgendwie wurde mir beim Lesen des Textes ganz blümerant, denn die Art und Weise mit der Krauel für den Einsatz von Nacktscannern wirbt lässt noch ganz andere Übelkeiten plausibel erscheinen. Allein die Einleitung, der Eyecatcher sozusagen hat es in sich:

Niemand möchte durch Terroristen mit einem Flugzeug abstürzen. Das ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenfeststellung. Es ist deshalb auch eine Tatsachenfeststellung, dass die Privatsphäre Dritter bei der Zulassung von Ganzkörperscannern eine nachrangige Rolle zu spielen hat. (Krauel)

Bezogen auf meine – sehr provokante Überschrift könnte ich obigen Absatz wie folgt umschreiben:

Niemand möchte durch durch Diebe bestohlen werden. Das ist keine Meinungsäußerung, sondern eine Tatsachenfeststellung. Es ist deshalb auch eine Tatsachenfeststellung, dass das Leben von Kriminellen beim Schutz des Privateigentums eine nachrangige Rolle zu spielen hat. (Ich)

merkt ihr etwas? Ist argumentativ nicht so weit weg voneinander. Ich muss nur etwas finden, dass alle Menschen mit „Ja, meine ich auch“ beantworten – ob es Diebe oder Attentäter sind ist egal. Keiner möchte gern irgendwie eingeschränkt/bestohlen oder in seiner Freiheit/Unversehrtheit eingeschränkt werden.

Ganz zum Schluss lässt es Krauel noch mal so richtig krachen – ist ja bald Sylvester:

Bedenkenträger, die ihre Privatsphäre über das Leben anderer stellen, sollten es auch nicht unterschätzen. Terrorgefahr ist keine Privatsache. Wer mehr Angst vor seinem Nacktfoto als vor einem Flugzeugabsturz hat, lebt in einer Welt, die nicht die wirkliche ist.

Bei dieser Argumentation lässt Knauel (bewusst?) zeigt uns Knauel, dass er anscheinend seine Informationen zu der Thematik ausschließlich aus der CDU-hörigen „Qualitätspresse“ Springer bezieht, denn andere Printmedien haben Informationen welche Aussagen dass der Anschlag auch ohne Nacktscanner hätte verhindert werden können:

US-Präsident Barack Obama hat die US-Geheimdienste in bislang schärfster Form wegen des in letzter Minute vereitelten Terroranschlag auf eine US-Passagiermaschine kritisiert. „Es gab eine Mischung aus menschlichem und systemischem Versagen, die zu dieser potenziell katastrophalen Sicherheitslücke beigetragen hat“, sagte Obama am Dienstag. Damit korrigierte er die Aussagen von Regierungsmitgliedern, „das System habe funktioniert“. (FTD)

oder

„Es scheint, dass diese Information vor Wochen einer Abteilung unserer Geheimdienste mitgeteilt, aber nicht effizient weitergeleitet wurde.“ Andernfalls hätte der Anschlagsversuch verhindert werden können. Dem Mann hätte nie ein Flug in die USA gestattet werden dürfen. Die Sicherheitsmängel seien „völlig inakzeptabel“. (Süddeutsche)

Aber die Qualitätsjournalisten der Welt blenden Realitäten einfach aus um ein politisch gewolltes Ziel zu erreichen: Mehr Überwachung, ein weiteres Eindringen in die absolute Privatsphäre der Bürger.

Siehe dazu auch einen Artikel bei Blogdoch.net

Bevor Du zu einer Demo gehst kontrolliere deine Taschen!

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Solltest Du ein Mann sein und ein Taschenmesser, eine Nagelfeile oder gar einen Leatherman dabei haben: Leg es weg – schmeisse es in den Mülleimer bevor Du das erste mal Kontakt mit den Ordnungshütern hast. Bist Du eine Frau – vergiss die Nummer mit der Handtasche. Was Du da alles drinnen hast weisst Du selbst nicht – die Polizei wird aber GARANTIERT eine Waffe identifizieren und die Odysee kann beginnen (Sorry Frauen – ist nicht böse gemeint, dient nur der Dramatik).

Wenn Du heutzutage in ein Flugzeug steigen willst und „aus Versehen“ ein Taschenmesser „am Mann“ oder im Handgepäck hast, wird dir angeboten dieses zu deponieren, in den Müll zu werfen oder dir selbst per Post zu schicken. Solltest Du – auf dem Weg zu einer Demonstration – gefragt werden, ob Du ein Messer dabei hast und dies „blauäugig“ bejahst, hast Du verloren. Du bist als Krimineller, als randalierender Gewalttäter erkannt. Und selbst, wenn der Polizist dir gegenüber kooperativ, nett und freundlich wirkt ist jetzt genau der richtige Zeitpunkt gekommen in Panik auszubrechen!

Das katastrophale Erlebnis von Markus, dessen Vertrauen in eine funktionierende Exekutive so freundlich erschüttert wurde. In seinem Blogartikel ist ein Satz, der eigentlich der beginn eines Krimis sein könnte:

Er fragte, ob ich das Messer noch schnell nach Hause bringen könnte. Das konnte ich nicht, denn ich bin ja kein Berliner. Der Polizist bot mir daraufhin an, das Messer bei der Polizei vor Ort abzugeben und es nach der Veranstaltung wieder abzuholen. Ich willigte ein.

Lesen, auch wenn es nichts für schwache Nerven ist.