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Hamburger Zoll klärt wichtige Nahost-Frage

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Durch eine klitzekleine Zollsache (Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 19.155,46€) hat der Hamburger Zoll über den Europäischen Gerichtshof feststellen lassen, dass die von Israel besetzten Siedlungsgebiete NICHT zum Staatsgebiet von Israel gehören und somit illegal besetzt sind.

Es erinnert ein wenig an Al Capone, wenn mal wieder die Finanzbehörden Dinge klären, die eigentlich in die Zuständigkeit von ganz anderen Stellen fallen. Aber was soll’s.

Mit dem Urteil straft die EU nun erstmals die israelische Siedlungspolitik ab. Zwar fordert Brüssel schon länger einen endgültigen Baustopp für die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem, bisher ist es jedoch bei Worten geblieben.

Indirekt deuten die Richter mit dem Urteil zudem an, dass die israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland illegal sind. Eine Aussage von höchster politischer Brisanz, denn die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt.

Quelle: Spiegel und mittlerweile auch bei der Tagesschau

Mein Dank hier auch an den treuen Leser Zollo, der die Nachfolge des Zollfahnders Zaluskowski antritt *kicher*

Verbraucher und Produzentenrechte – Urheberrecht

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Rechte – ein sehr schwieriges Thema. Denn es gehören immer zwei dazu. Recht ist die Definition einer Ordnung, die beide Seiten eines Verhältnisses fair behandelt (so sollte es sein).

Manchmal wird Recht auch nahezu pervertiert. Gerade gestern las ich im Lawblog, dass Menschen die bereits mit dem Gesetz im Konflikt sind weniger wert sind, als unbescholtene Bürger:

Für den Überfall auf den Dealer hat das Landgericht Essen nach einem Bericht der WAZ genau unterschieden. Minder schwerer Fall – auch weil das Opfer kein unbescholtener Bürger ist. “Milieutat.”

das heisst, wenn ich dem Dieter Althaus (Ja, DER Dieter Althaus) eine aufs Maul haue, wird fällt das Strafmass geringer aus, als wenn mir jemand eine aufs Maul haut. Schliesslich bin ICH nicht vorbestraft.

Ich wollte aber (ja ich schweifte ab) auf die Rechte der Urheber hinaus. Denen gegenüber stehen die Rechte der Verbraucher und der Verwerter. Verbraucher ist jeder, der ein Musikstück hört, ein Buch liest oder einen Film schaut. Aber nicht nur das hören und lesen eines Werkes kann zu meinen Rechten als Verbraucher gehören, auch das anfertigen von Kopien. Früher haben wir am Radiorekorder (ja, so hiessen diese Teile) gesessen und Wolf Dieter Stubels „Internationale Hitparade“ (Direkt vom Plattenteller) verfolgt um „unsere Favoriten“ auf Kasette auszunehmen. Was ärgerten wir uns wenn das Verkehrsstudio da rein rauschte. NIEMAND hasste geisterfahrer so sehr wie wir!

Damals konnten wir die so erstellten „Privatkopien“ bis zu sieben mal für Freunde und Bekannte (unentgeltlich) weiterkopieren. Heute sieht die Welt anders aus. Heute kann es passieren, dass unser Datenträger einfach gelöscht wird, weil der Rechteinhaber es so möchte. Man wacht morgens auf und die Bücherregale sind leer – schwups. Dank DRM ist sowas nicht ganz abwegig.

Ich will hier nicht gegen Autoren, Musiker und andere schöpferisch tätige Menschen argumentieren. Ich habe einige aus dieser Zunft in meinem Bekannten und Freundeskreis und habe ein soziales Interesse daran, dass diese Menschen von Ihrer Begabung leben können. Schliesslich nutzt es mir etwas, wenn der Musiker Musik macht, die mich erfreut. Besser als wenn er in der Fabrik oder beim Radio arbeiten muss, weil er mit der Musik kein Geld verdienen kann.

Wenn ich aber bei Heise lese:

Deshalb will die künftige Regierung „den rechtlichen Rahmen für einen wirksamen Schutz des geistigen Eigentums“ weiter stärken sowie sich international „für wirksame Maßnahmen gegen die weltweite Marken- und Produktpiraterie einsetzen“.

frage ich mich, welche Lobby diesbezüglich tätig ist. Sind es die Musiker, oder diejenigen die heute schon viel mehr Ertrag mit den Werken verdienen als die Schöpfenden selbst? Um wessen rechte geht es wirklich? Oben schrieb ich von zwei Seiten eines Vertragsverhältnisses – hier haben wir aber drei aktive Fraktionen: Die Schaffenden, die Verbraucher und dazwischen einen Moloch der Musikindustrie der nur mittels Marketing und Verwaltung eine (immer kleiner werdende) Daseinberechtigung hat.

WENN unsere neue Regierung etwas wirklich sinnvolles tun möchte, wäre sie gut beraten die Rechte der Musiker und der Verbraucher nicht aus dem Auge zu verlieren! Zur Kultur gehört auch der freie Zugriff auf dieselbe. Nur daraus erwächst Bildung und weitergehende Kultur.

Gedanken zur Harmonie

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In der heutigen Zeit kennen die meisten Menschen den Begriff „Harmonie“ wohl eher als einen Bezeichnung aus dem Bereich der Musik.

Was ist Harmonie? Der Begriff Harmonie stammt aus dem Griechischen und leitet sich von Harmonie (der Göttin der Eintracht) ab. Die Sinnigkeit geht in Richtung: Vereinigung unterschiedlicher Komponenten zu einem Ganzen.

Leben wir heute noch in Harmonie? Wo suchen unterschiedliche Meinungen, Ansichten, Weltanschauungen noch in ein harmonisches Ganzes? Ist Harmonie noch ein Ziel in der heutigen Zeit, oder leben wir in einem Zeitalter der Disharmonie?

In der Politik zum Beispiel ist es Aufgabe der Opposition die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und zu überwachen. Dieses kann harmonisch geschehen:“Oops, da hättet ihr aber fast einen Fehler gemacht, kontrolliert dies nochmal“. Oder eben Disharmonisch:“So eine Scheisse habe ich lange nicht mehr gesehen, wer hat das verbrochen?“. Auch darf die Frage erlaubt sein, ob die Opposition grundsätzlich gegen alles sein muss, oder die Regierung vielleicht auch ab und an mal sich von der Opposition ehrlich inspirieren lassen sarf.

Wenn ich – als pubertierenden Junge – den Konflikt mit meiner Mutter suchte, hörte ich des öfteren: „Du muss immer auf Opposition sein“. Damals stimmte dies. Ich musste mich und meine Kräfte gegen die Altvorderen messen – Grenzen auslooten. Aber heute?

Ist es nicht netter auch kontroverse Meinungen in Ruhe auszutauschen? Die Träger von anderen Meinungen und Ansichten einmal ausreden zu lassen, versuchen Ihre Beweggründe nachzuvollziehen und dann MIT Ihnen eine Lösung zu suchen, mit der dann alle Beteiligten so gut wie möglich leben können?

Wie kann Harmonie in Machtgefügen funktionieren? Einige von uns haben vielleicht Kinder, alle aber sind selbst Kinder ihrer Eltern. Wir leben in unterschiedlichen Machtgefügen zu gleicher Zeit. Es gibt die Macht des Staates, der Eltern, des Geldes, des Arbeitgebers. Mal haben wir die Hebel der macht in der Hand, mal fühlen wir uns wie Marionetten, die fremdbestimmt sind.

Sicher ist es ein erhebendes gefühl Macht zu haben, sie auszuüben. Aber schon in der Aufgabe als Elternteil stösst man schnell an seine Grenzen (sofern man nicht Opfer einer Gehirnamputation wurde). Man kann seine Kinder nicht stets unterdrücken. Situationen laufen aus dem Ruder, eine Familiengemeinschaft zerstört sich selbst. Also werden Kompromisse gesucht. Weise Wege, die es allen Beteiligten erlauben mit erhobenem Haupt – und Zufrieden mit dem erzielten Ergebnis – den Platz der Diskussion zu verlassen.

Solange wir uns aber in der EWG(Einer wird gewinnen)-Mentalität verlieren, kann es mit der Harmonie nicht gelingen. Es wird Verlierer geben müssen.

Deshalb mein Wunsch: Versucht Probleme harmonisch zu lösen, seid weise und seit nicht pubertär.