Hamburger Zoll klärt wichtige Nahost-Frage

Durch eine klitzekleine Zollsache (Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 19.155,46€) hat der Hamburger Zoll über den Europäischen Gerichtshof feststellen lassen, dass die von Israel besetzten Siedlungsgebiete NICHT zum Staatsgebiet von Israel gehören und somit illegal besetzt sind.

Es erinnert ein wenig an Al Capone, wenn mal wieder die Finanzbehörden Dinge klären, die eigentlich in die Zuständigkeit von ganz anderen Stellen fallen. Aber was soll’s.

Mit dem Urteil straft die EU nun erstmals die israelische Siedlungspolitik ab. Zwar fordert Brüssel schon länger einen endgültigen Baustopp für die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und Ost-Jerusalem, bisher ist es jedoch bei Worten geblieben.

Indirekt deuten die Richter mit dem Urteil zudem an, dass die israelischen Siedlungen im palästinensischen Westjordanland illegal sind. Eine Aussage von höchster politischer Brisanz, denn die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt.

Quelle: Spiegel und mittlerweile auch bei der Tagesschau

Mein Dank hier auch an den treuen Leser Zollo, der die Nachfolge des Zollfahnders Zaluskowski antritt *kicher*

4 Gedanken zu „Hamburger Zoll klärt wichtige Nahost-Frage

  1. Danke. Im übrigen finde ich das Urteil super. Dabei muss man allerdings sehen, dass es eigentlich kein anderes Ergebnis hätte geben können, egal was die Richter über die Siedlungspolitik denken. Die Bestimmungen sind nun mal so.

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