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Wie die Regierung nachweislich die Kosten nicht senkt und die Hoteliers subventioniert

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Die CSU peitschte die Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen gegen den Rat aller Experten in den Koalitionsvertrag. Vom Geschenk an die Hotelbranche scheinen die Gäste jedoch nicht zu profitieren: Die Zimmerpreise steigen sogar leicht an.

schreibt die FTD. Tja, da hat man doch seiner Wählerschaft ein nettes Geschenk gemacht. Wie hoch dieses Geschenk ist, steht auch in obigem Artikel:

Das Privileg kostet den Staat rund 1 Mrd. Euro im Jahr.

Wobei ich anmerken möchte, dass nicht der (anonyme) Staat, sondern die Steuerzahler diese eine Milliarde aufzubringen haben. Die FTD schreibt auch wer der eigentliche Auslöser dieser Hotelsubvention war:

Die Christsozialen waren seit rund zwei Jahren vom bayerischen Hotel- und Gaststättengewerbe bedrängt worden. Das bayerische Hotelgewerbe und die Staatsregierung argumentieren, die Mehrwertsteuer müsse vom Normalsatz (19 Prozent) auf den ermäßigten Satz (sieben Prozent) sinken, weil auch Österreich für Hotels den günstigeren Satz eingeführt habe. In der Praxis zeigt sich aber, dass vergleichbare Hotels in Österreich nicht billiger, sondern teurer sind als in Bayern.

Ja, wir haben diese Steuerzahler-Verarschenden selbst gewählt.

Einer wird die Verantwortung nehmen

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Es ist ja ein altes, bekanntes Spiel. Da wird im Wahlkampf versprochen, dass sich due balken biegen und die fachwelt nur noch mit dem Kopf schüttelt. Teilweise kommen dann aber recht interessante Konstruktionen raus.

So zum Beispiel, wenn der Westerwelle und der Seehofer Steuererleichterungen versprechen (naja, die Reform der Sozialversicherung geht ja in die Richtung „Lohnkosten senken“), und dieses Versprechen es dann tatsächlich auch in das Koalitionspapier schaffen. Der Finanzminster (unser beliebter Ex-(oder noch)Innenminister Schäuble hingegen hat ja weder mit CSU noch FDP etwas am Hut und windet sich wie ein Aal was die Aussagen des Koalitionsvertrages angeht:

Die schwarz-gelbe Koalition werde alles tun, damit die versprochenen Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag von 2011 an angekündigt werden, auch kommen, sagte Schäuble. Er wolle aber kein Versprechen abgeben.(Süddeutsche)

Tja, so werden die Themen verwässert, bis sich keine Sau mehr dran erinnert.

Politik in Deutschland? As allways my dear.

Wenn alle an sich selbst denken, ist an alle gedacht

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Obiges ist ein alter Spruch, dessen Dämlichkeit kaum zu überbieten ist. Dennoch beschreibt er – wie die Süddeutsche feststellt – genau den gesellschaftlichen Wandel, den Schwarzgeld Schwarz/Gelb mittels Koalitionsvertrag gerade manifestiert.

Auf keinen Fall sei die neue Regierung eine Koalition der sozialen Kälte. Auf gar keinen Fall. Wenn Guido Westerwelle, Chef der Liberalen, solche Sätze sagt, dann setzt er einen derart treuherzigen Blick auf, dass man ihm fast glauben möchte.

Ja, der Guido, der ewig unbefriedigte Traum aller Mütter. Soooo lieb er gucken kann, solch Mist kann er auch verkaufen.

Die Reform der Krankenkassenbeiträge ist ja wohl ein sozialpolitischer Schlag ins Gesicht für jegliche sozialorientierten Menschen. Sicher ist es „gleich“, wenn jeder Mensch 50€ Krankenkassenbeitrag bezahlt, aber ist es auch sozial-gerecht wenn ein Lohnempfänger mit 600€ Gehalt den gleichen Krankenkassenbeitrag zahlt, wie jemand mit 3000€ Monatslohn? Die Sozialversicherungen wurden als soziales Netz für ALLE Bürger eingerichtet. Sie sind eines der Fundamente unserer SOZIALEN Marktwirtschaft. Aber diesen Begriff wird man in Zukunft wohl nur noch in sehr alten Pergamenten lesen können.

Während Barack Obama in den USA soziale System versucht zu etablieren, bauen wir sie ab. Denkt mal drüber nach. ICH bin froh sagen zu können: ICH habe die NICHT gewählt.