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Was man den Parteien so zutraut

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Ist es nicht interessant, was man den politischen Parteien so zutraut? Ein schönes Beispiel lieferte heute folgende kleine Geschichte – fing ganz harmlos mit einem Tweet von Felicea an.

Widerwärtig. Menschenverachtend.http://bit.ly/9ZQNXP #julis- #fdp-

Der Link führt zu der Stuttgarter Zeitung, der man unter der Überschrift „Die Jungen Liberalen wollen Arbeitslose benoten“ Sätze finden kann wie:

Markus Roth, 29, schreibt gerade an seiner Doktorarbeit im Fach Philosophie an der Uni Stuttgart. „Guten Tag, ich bin von den Jungen Liberalen und würde gerne mit ihnen über das Sparpaket reden“, sagt Roth und drückt einer Frau einen Zettel in die Hand, auf dem die örtliche Nachwuchsorganisation der FDP fünf Thesen zur großen Politik formuliert hat. Zwei davon lauten: „Streichung des Elterngelds für ALG-II- Empfänger, denn Armut soll sich nicht reproduzieren! Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, damit alle ökologischer und effizienter Heizen!“

..

„Ich sehe keinen einzigen Punkt, den ich unterstützen kann. Ich weiß jetzt schon nicht, wie ich diese Pläne meinen Kunden erklären soll“, sagt die Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit zum Jungen Liberalen. „Dann müssen Sie sich überlegen, ob sie an dieser Stelle richtig sind“, entgegnet ihr Markus Roth.

..

Der Mann lässt Markus Roth stehen, der „mehr positive Reaktionen erwartet“ hätte. Wie haben es die Julis doch formuliert? „Wir denken, dass die Betroffenen diese Notlage der Nation verstehen werden und gerne ihren Beitrag für Deutschland leisten wollen. Lena hat es vorgemacht.“

Starker Tobak – absolut. Aber ich las den Artikel und twitterte:

Früher hat man solch Gesocks(FDP)eingekerkert RT @Felicea: Widerwärtig. Menschenverachtend.http://bit.ly/9ZQNXP #julis– #fdp–

Blöd nur – für Felicea und mich: Das ganze war eine Ente. Auf der Webseite der Stuttgarter Liberalen findet sich eine Gegendarstellung:

Zu den aktuellen Medienberichten (z.B. der Stuttgarter Zeitung vom 11. Juni 2010) erklären wir:

Die Stuttgarter Zeitung von heute berichtet über eine „Aktion der Jungen Liberalen“, bei der vor dem Arbeitsamt in Stuttgart Arbeitslose von scheinbaren „Julis“ mit menschenverachtenden Äußerungen beschimpft wurden.

Wir distanzieren uns in aller Form von den getätigten Aussagen, Aktionen und den handelnden Personen. Die „Demonstration“ vor dem Arbeitsamt steht in keiner Verbindung zu den Jungen Liberalen, ihren politischen Positionen oder ihren Mitgliedern. Die genannten Personen sind keine Mitglieder der Jungen Liberalen.

Wir verurteilen die menschenverachtenden Äußerungen der scheinbaren „Demonstranten“. Wir werden im Laufe des Tages Strafantrag stellen.

Sebastian Gratz

Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Stuttgart und Zweitkandidat zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Stuttgart 2.

Dumm für die Liberalen ist, dass man es der FDP-Nachwuchsorganisation OHNE grossartig nachzudenken zutraut. Meldungen wie: „Elefanten fliegen“, „Der Mond ist aus Vanilleeis“ oder „Kanzlerin Merkel strebt Schauspielkarriere an“ werden nicht groß verbreitet ohne den Wahrheitsgehalt genau zu prüfen, denn sie sind schwer vorstellbar.

DAS diese Meldung es aber schafft sich wie ein Lauffeuer zu verbreiten, sollte so langsam das letzte FDP-Mitglied grübeln lassen, was  die Parteivertreter aus der Partei gemacht haben, der einmal ein Hans Dietrich Genscher angehörte. Liebe FDP – man traut dir wirklich ALLES zu. Wenn Du wissen willst warum, google mal nach „Möwenpick FDP“ oder „Steuersenkung FDP“ und ähnlichem.

Warum der kleine Franzose lästern darf

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Sarkozy äußerte starke Zweifel an dem Sinn von Angela Merkels Plan. „Ein Sparpaket nach dem anderem führt in die Rezession“, sagte er nach einem Bericht der Zeitung „Le Figaro“ während einer Kabinettssitzung. Er sei skeptisch, dass sich die geplante Steuer für Passagiere, die von deutschen Flughäfen starten, durchsetzen lasse. Zudem bezweifle er, dass durch die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer so viel Geld eingenommen werde wie geplant.

schreibt der Spiegel und ich stelle fest: Sarkozy hat den Geschichtsunterricht nicht – wie unsere Bundeskanzlerin – geschwänzt. Er erinnert sich daran, was mit Regierenden passieren kann wenn man sich zu grosse Teile des Volkes zum Feind macht und das gesamte System in Frage gestellt wird.

Guillotine

Creative Commons - Thx to Augapfel

Unsere bleierne Kanzlerin verteidigt aber weiterhin ihre Griff ins Klo:

Sie werbe dafür, „das jetzt so zu nehmen, wie es ist, und das erst einmal in die Realität umzusetzen“, sagte sie. Es gebe Kritik von allen Seiten, das habe sie aber auch erwartet, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates. Aber das Sparprogramm zeichne sich dadurch aus, „dass es nicht nur spart, sondern ein Zukunftsprogramm ist“.

Genau: Wir machen das jetzt „erstmal“ so, denn dann kommt die Fußballweltmeisterschaft und bis das dann vorbei ist hat das Volk auch diese Kröte geschluckt. ALLE Seiten kritisieren, aber die Kanzlerin bleibt in Deckung und sitzt es aus, so wie es ihr der Mentor Birne Kohl beibrachte.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden

Frau Merkel: Haben Sie diese Worte schon mal gehört? Vielleicht sogar selbst ausgesprochen? Aber wahrscheinlich liegt es direkt am Kanzleramt, dass man sich in dieser Stellung nicht mehr an sein geschwätz von gestern erinnern kann.

Hätten Opel und GM bloss an die FDP gespendet

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Der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP…)lehnt eine Hilfe für die Adam Opel AG ab

Brüderle sagte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, weil es um viele Menschen und Arbeitsplätze gehe. Er sei aber der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet (Tagesschau)

Tja, mit Parteispende wäre das nicht passiert. Da muss man sich nur mal die Pharmalobby und die Hoteliers anschauen – DIE haben das Geld in den richtigen Briefkasten geworfen. Schon eilt die „eiserne“ (oder war es „bleierne“?) Kanzlerin herbei und erklärt dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Ähh, macht da jetzt jeder was er will? Gehören der deutsche Wirtschaftsminister und die deutsche Kanzlerin der selben Regierung an? Sorry, aber was da (wohl auch zwischen den Koalitions“partnern“) gemacht wird ist doch eher ein Kasperletheater als sinnvoll-konstruktive und vor allem zielführende Arbeit.

Zwei Dinge allerdings muss ich auch mal feststellen – abseits der Lächerlichkeit der deutschen Politik: Der GM-Konzern hat genügend Kapital um Opel zu retten, möchte aber lieber nicht selbst zahlen.

Und zweitens zieht das Argument, dass die Zulieferbetriebe ebenfalls ja auch geschützt werden müssen überhaupt nicht. Denn WENN Opel tatsächlich vom Markt verschwindet – so „plöbb“ ab in ein schwarzes Loch – würde der Bedarf an Kraftfahrzeugen damit nicht gesenkt werden. Der Käufer würde dann keinen Opel, sondern einen Ford, einen VW, einen Audi oder einen was-weiss-ich kaufen. Die Hersteller von Reifen, Lichtmaschinen, Fahrzeugsitzen, Zündkerzen etc. pp. würden durch einen Opel-Konkurs nur dann weniger Umsatz machen, wenn die Fahrzeugkäufer z.B. Fahrzeuge kaufen würden, die aus den Ausland importiert werden.

Also: Lasst GM die Schatulle öffnen und das geld in die Adam Opel AG investieren, was sie all die Jahre da herausgezogen haben und gut ist.