Schlagwort-Archive: Guantanamo

Ich möchte kein Freund der USA sein

Veröffentlicht am von
7

Als ehemaliger Freund der Vereinigten Staaten von Amerika hat man es nicht leicht auf diesem Planeten. Sind die USA doch der Beweis, dass Aussagen und Taten nichts miteinander zu tun haben müssen.

Im ihrem Selbstverständnis sind die Amerikaner der Hüter der Freiheit – und als Deutscher muss man anerkennen, dass nicht zuletzt die USA die Schreckensherrschaft des Adolf Hitler und seiner Vasallen beendeten.

In der heutigen Zeit machen mich die Bemühungen der USA und der NATO (welche ohne die USA wie eine Seifenblase platzen würde), der Welt die Freiheit zu bringen, etwas nachdenklich. Nicht nur die Bomben auf die Familie Gaddafis machen verwirren mich. Es muss die Frage erlaubt sein, ob die Enkel Gadaffis aktiv an Kriegshandlungen teilgenommen haben? Denn nur dann wären Sie ein legitimes Ziel für militärische Aktionen. Sollten diese Enkel schlicht Zivilpersonen sein, so wäre die Inkaufnahme ihrer Tötung zumindest sehr nah an einem Kriegsverbrechen – durchgeführt von den NATO-Truppen .

Wobei wir bei Guantanamo Bay wären. Auch dieser Hort der Rechtsstaatlichkeit wäre für die USA jedes Land der Welt anzugreifen und „denen“ Demokratie zu lehren. Anders sieht es aus, wenn die USA so agieren.

Oder Saddam Hussein, welcher anfangs deutlich von den USA hofiert wurde. Bis er – ja bis er seine Truppen anstelle in Richtung Westen auf einmal in Richtung Osten nach Kuweit sandte. Das war dann nicht mehr mit den Interessen der USA vereinbar – und schon logen die US-Geheimdienste (nicht nur) das Blaue vom Himmel um die Welt (vor allem die UN) zu überzeugen, dass Hussein praktisch jeden Tag beginnen kann mit Atomwaffen und Giftgas die Weltherrschaft an sich zu reissen, oder zumindest der Grossmufti des weltweiten Terrorismus zu sein.

Aktuell Osama bin Laden, der gestern in Pakistan von US-Soldaten offensichtlich hingerichtet wurde. Bin Laden, der Anfangs vom CIA ausgebildet und hofiert wurde, solange er auf der Seite  Mudschahiddin gegen die Truppen Russlands kämpfte. Für die geheimdienstliche Ausbildung bin Ladens dürfte überwiegend die CIA verantwortlich sein.

Auch wenn ich – sofern man den Medienberichten ansatzweise Glauben schenken kann – glaube, dass weder bin Laden noch Hussein einen Platz im Himmel verdient haben, so haben Sie zumindest – ebenso wie alle Gefangenen in Guantanamo Bay – eine Verhandlung nach rechtsstaatlichen Prinzipien verdient. Selbst den Schergen Hitler, den tausendfachen Mördern des Dritten Reichs wurde das recht einer ordentlichen Verhandlung zugestanden.

Was hat sich in der Welt verändert, dass nun ein Land das Recht hat, einem humanoiden Lebewesen die Menschenrechte abzuerkennen? Selbst Kriegsverbrecher haben Rechte!

Ich muss an den blöden Spruch denken, dass einem Feinde lieber sind, die kann man klar einschätzen. Bei seinen Freunden ist man sich nie sicher …

Ein deutsches Guantanamo?

Veröffentlicht am von
Antworten

Wenn ich den Bericht in der FTD richtig verstehe sind FDP und CDU gerade dabei eine Art „Guantanamo für Dreiste“ in Deutschland einzurichten.

Guantanamo Bay wurde von den Amerikanern ja als Gefängnis ausserhalb der Gerichtsbarkeit der USA eingerichtet. Der Grund war, dass man sich in den USA an die Gesetze halten muss. Die deutsche Regierung ist da wesentlich dreister:

Der Streit um die Zukunft der Sicherungsverwahrung ist beendet. Gefährliche Straftäter sollen künftig in einer neuen Einrichtungsform nach Ablauf ihrer Haftzeit untergebracht werden – etwas zwischen Gefängnis und Psychatrie (sic).

In ein Gefängnis wird man gesperrt, weil man eine Straftat begangen hat und ein ordentliches Gericht eine Strafe – auf Grundlage der deutschen Gesetze – definiert hat. Jeder Tag Freiheitsentzug nach Verbüßung der Strafe ist: Freiheitsentzug.

Sicher steht das Mittel der geschlossenen Psychiatrie zur Verfügung. Wenn ein Mensch eine Gefahr für sich oder Andere darstellt, kann man auch gegen seinen Willen (aufgrund einer amtsärztlichen Entscheidung) in einer psychiatrischen Klinik untergebracht werden.

Am Ende wird eine Lösung kreiert um Menschen weg zu sperren, die weder eine Straftat begangen haben, noch eine Gefahr für sich oder andere darstellen – für beides gibt es Grundlagen. Was also bleibt übrig? Ein wegsperren von unliebsamen Zeitgenossen – so etwas gab es zuletzt im dritten Reich – oder eben Guantanamo Bay.

Gerechtigkeit – no we can’t

Veröffentlicht am von
1

Wenn ich jemanden ermorde, und ich dann aufgrund von Beweisen – die ein Dritter der Allgemeinheit zur Verfügung stellt – angeklagt werden könnte, gegen wen wird dann Anklage erhoben? Genau: Gegen denjenigen der die Beweise zur Verfügung stellt. Zumindest wenn ich US-Soldat bin und im Dienst jegliches Kriegsrecht ignoriere:

Das US-Militär hat Anklage gegen einen Soldaten im Zusammenhang mit einem im Internet veröffentlichten Video eines tödlichen Hubschrauberangriffs im Irak erhoben. Dem 22-Jährigen werde unter anderem vorgeworfen, vertrauliche Informationen zugänglich gemacht zu haben, teilte die amerikanische Armee am Dienstag mit. Die Anklage wurde gemäß Militärrecht erhoben und könnte damit zu einem Verfahren vor dem Kriegsgericht führen.

schreibt die FAZ. Aber so sind die diese amerikanischen Imperialisten: Sie drängen der Welt „Recht“ auf und nur sie selbst dürfen es brechen.

Ich will nichts gegen die Nürnberger Prozesse sagen. Sie waren richtig und gut. Aber wie kann ein Land, welches der Menschheit eben diese Art von Gerichtsbarkeit gab, sich selbst so weit ausserhalb des Rechts aufhalten? Wie kann es sein, dass die USA es nicht zulassen, dass ihre Soldaten sich vor internationalen Gerichten verantworten? Wieso dürfen US-Soldaten Kriegsverbrechen begehen, für die dieselbe USA Menschen in dem Lager Guantanamo Bay ohne Verurteilung, ohne Verteidigung festhält.

Barack Obama, wo bleibt ihr Veto als oberster Befehlshaber der US-Streitkräfte?